NGO-Gesetz ist rechtswidrigUngarn erleidet Schlappe vor EuGH Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.18.06.2020
Studie zu weltweiten KonfliktenPandemiefolgen bedrohen den FriedenDie wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie bedrohen laut einer neuen Studie des Institute for Economics and Peace den Frieden. Künftig eingesparte Gelder für die Entwicklungshilfe und UN-Missionen könnten demnach einige regionale Konflikte wieder anfachen.10.06.2020
"Wildes Sammelsurium"AKK lobt Paket - Opposition übt KritikFür Parteichefin Kramp-Karrenbauer trägt das Corona-Konjunkturpaket eindeutig die "Handschrift der CDU". Sie ist sehr zufrieden mit dem, was die Große Koalition fast 21 Stunden lang ausgehandelt hat. Opposition und Umweltschützer sehen das naturgemäß anders.04.06.2020
Neues Gesetz zu Offshore-AnlagenWindkraft-Ausbau empört UmweltverbändeDie Bundesregierung macht den Weg frei für massenhaft Windräder in Nord- und Ostsee. Das soll beim Klimaschutz helfen und das Land mit sauberer Energie versorgen. Doch ausgerechnet Umweltverbände gehen auf die Barrikaden.03.06.2020
"Wir bringen es zum Stillstand"Proteste überschatten Kohlekraftwerk-StartIm Ruhrgebiet geht das neue Kohlekraftwerk "Datteln 4" in Betrieb. Umweltverbände sehen darin einen Bruch der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kohlekommission. Es kommt zu Protestaktionen, unter anderem von "Fridays for Future". Auch Greta Thunberg meldet sich zu Wort. 30.05.2020
"Zurück ins Mittelalter"Ungarn erkennt Transsexuelle nicht mehr anMenschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Das ungarische Parlament beschließt eine Gesetzesänderung, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht später nicht geändert werden kann. 19.05.2020
Zivilisten gezielt angegriffen?Amnesty wirft Moskau Kriegsverbrechen vorSeit Jahren unterstützen russische Truppen Machthaber Assad im syrischen Bürgerkrieg. Im Zusammenhang mit Streubomben legt Amnesty International nun schockierende Berichte gegen Moskau vor. Die Menschenrechtsorganisation geht von geplanten Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen aus.11.05.2020
Flüchtlingspolitik im MittelmeerVerstößt die EU gegen Menschenrechte?Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu. Berichten zufolge sollen EU-Staaten Hilferufe von Flüchtlingen ignoriert und ihre Boote "koordiniert zurückgewiesen" haben. Die UN zeigen sich alarmiert und prüfen mögliche Verletzungen von Menschenrechten.09.05.2020
Drohungen gegen HomosexuelleNutzer von Dating-Apps niedergemachtHomosexuelle führen in Marokko ein Leben in ständiger Angst, ein Outing kann schlimme Folgen haben. Unbekannte haben nun mehrere Dating-Apps unterwandert und die Fotos zahlreicher Nutzer veröffentlicht. Teilweise müssen die Bloßgestellten sogar ihr Zuhause verlassen.27.04.2020
Globales Plus hält anDeutschlands Militärausgaben steigen kräftigFast zwei Billionen Dollar im Jahr lassen sich die Staaten der Erde ihr Militär kosten. Damit dürfte zunächst ein Höchstwert erreicht worden sein, vermuten Friedensforscher. Denn auch an den Militärausgaben dürfte die Corona-Krise nicht ohne Weiteres vorbeiziehen.27.04.2020
