Anfrage der Union schlägt Wellen"Omas gegen Rechts": "Fragenkatalog erinnert an Diktaturen"Die Union zieht per Kleiner Anfrage gegen Organisationen zu Felde, die gegen einen Rechtsruck in Deutschland demonstriert haben. Die davon betroffenen "Omas gegen Rechts" kritisieren das Vorgehen harsch, die Grünen fühlen sich an Ungarn erinnert. Die Union selbst erkennt nach wie vor kein Problem. 27.02.2025
Klingbeil stellt Union UltimatumFragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwerDie Demos gegen Rechts und die CDU nach dem gemeinsamen Schulterschluss mit der AfD haben Parteichef Merz nicht gefallen. Die Unionsfraktion stellt deshalb mehr als 550 Fragen zu beteiligten NGOs wie Campact, Correctiv oder Omas gegen Rechts. Für die SPD ein "Foulspiel". Ein Racheakt, sagt ein Experte.26.02.2025
Amnesty beklagt SchikanePakistan plant Massenabschiebungen nach AfghanistanNach einer ersten Abschiebewelle im November 2023 will Pakistan Tausende Afghanen zurück in ihre Heimat schicken. Dabei sollen auch registrierte Flüchtlinge ausreisen müssen. Menschenrechtler beklagen Verhaftungen und Schikane. 19.02.2025
Haushaltsexperte droht NGOsUnion prüft Förder-Stopp für Beteiligung an Anti-Merz-DemosAn den großen Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag beteiligen sich zuletzt Organisationen, die auch durch Steuermittel finanziert werden. Unions-Haushaltsexperte Middelberg stößt das auf - er droht offen.13.02.2025
Nicht alle Routen betroffenFrontex meldet drastischen Rückgang irregulärer Einreisen in EUDie Abschottungspolitik der EU trägt Früchte. So legt es der Jahresbericht der Grenzschutzbehörde Frontex nahe. 2024 versuchen demnach knapp 240.000 Menschen irregulär in die Europäische Union zu gelangen - 38 Prozent weniger als 2023. An einigen Grenzen nehmen die Übertritte aber deutlich zu.14.01.2025
Jahrelang weggesperrtVon Mullahs inhaftierte Deutsch-Iranerin zurück in DeutschlandAlles, was sie forderte, war das Recht auf freie Meinungsäußerung: Dafür wurde die Menschenrechtsaktivistin Taghavi bei einem Besuch im Iran festgenommen und in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert. Nun kommt sie nach Jahren des Grauens frei.13.01.2025
"Populistischer Wahlkampf"Pro Asyl wirft Union Radikalisierung vorCDU und CSU wollen einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Die neuen Asyl-Vorstöße werden jedoch heftig kritisiert. Während die SPD den Unionsparteien eine AfD-Anbiederung vorwirft, sieht Pro Asyl darin sogar einen geplanten Rechtsbruch. 06.01.2025
Um E-Auto-Prämie zu finanzierenGreenpeace will Käufer von Verbrennern zur Kasse bittenNach dem Aus der Kaufprämie für E-Autos brechen die Neuzulassungen drastisch ein. Greenpeace schlägt vor, eine Zulassungssteuer auf Verbrenner einzuführen. Damit solle die lahmende E-Mobilität angekurbelt werden. Für einen SUV wären dann etwa 40.000 Euro extra fällig, rechnet die Umweltorganisation vor. 06.01.2025
"Für Familien sonst zu teuer"Greenpeace für Kindermitnahme beim DeutschlandticketZum ersten Januar steigen die Kosten für das Deutschlandticket von 49 auf 58 Euro. Greenpeace rechnet modellhaft vor, dass der Anstieg das Angebot für Familien unvorteilhaft macht. Stattdessen sollten Kinder frei mitfahren können und der Preis müsse auf 29 Euro sinken. 27.12.2024
WWF-Bericht für Mekong-Region230 neue Arten in einem Jahr entdecktDie Mekong-Region umfasst Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand und Vietnam. Dem WWF zufolge können Forschende in der Region in nur einem Jahr mehr als 230 neue Tier- und Pflanzenarten ausmachen. Darunter sind eine gut getarnte Echse und eine Giftschlange mit langen Wimpern. Doch viele der Arten sind vom Aussterben bedroht.16.12.2024
