NSU

Im Sommer 2018 treffen rassistische Drohbriefe bei Prominenten wie Jan Böhmermann oder Maybrit Illner, aber auch Rechtsanwälten und Politikerinnen ein - unterzeichnet mit "NSU 2.0". Nun verurteilt das Landgericht Frankfurt den 54-jährigen Angeklagten M. zu einer langen Haftstrafe.

Die Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten.

Die Weitergabe von geheimen NSU-Berichten bleibt nicht ohne Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen stellt eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Eine NSU-Opferanwältin attestiert ihrerseits dem Verfassungsschutz des Landes ein "Komplettversagen".

Nach der vielbeachteten Veröffentlichung der NSU-Akten prüft der hessische Verfassungsschutz nun die Dokumente. Das "ZDF Magazin Royale" und "Frag den Staat" leakten die Unterlagen am Vorabend auf einer Website. Das Echo in der Parteienlandschaft auf den Coup ist geteilt.

Um die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes herrscht seit Jahren Streit. Die Familien der Opfer fordern eine sofortige Veröffentlichung, doch die Landesregierung sträubt sich. Stattdessen stellt Satiriker Jan Böhmermann die Dokumente kurzerhand ins Netz.

Mehr als 80 Drohschreiben werden an Vertreter des öffentlichen Lebens geschickt. Vor Gericht steht ein 54-Jähriger, dessen Schuld die Anklage für erwiesen hält. Die Nebenklage zweifelt indes daran, dass der Mann alle Schreiben allein verfasst hat. Sie hat weiter einen Polizisten als Komplizen im Verdacht.

Eine oder mehrere unbekannte Personen zünden in Berlin eine Sitzbank vor dem Wahlkreisbüro von Grünen-Ministerin Paus an. Mitarbeiter können die Flammen löschen. Neben der Brandstelle prangt eine Neonazi-Schmiererei. Die Politikerin ist schockiert, aber kämpferisch.

Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr. Von den Wehrsportgruppen der Nachkriegszeit über das Oktoberfest-Attentat 1980 bis zum NSU erschüttert rechter Terror immer wieder die deutsche Gesellschaft. Im ntv-Podcast "Wir sind Geschichte" geht's um die Netzwerke, die dahinterstehen. Von Jurek Hellmig

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des "NSU 2.0" ist auch Jan Böhmermann als Zeuge geladen. Dabei legt er weitere an ihn gerichtete Drohschreiben vor. Er nutzt die Aussage aber auch, um die deutsche Justiz zu kritisieren. Denn Urteile gegen Einzelpersonen brächten kaum Fortschritt.

Der Journalist Deniz Yücel hat fünf Drohmails, unterschrieben mit NSU 2.0, erhalten. Über diese wird nun gerichtlich gestritten. Als Zeuge konfrontiert er den 54-jährigen Angeklagten mit Fragen. Dieser reagiert ungehalten, die Vorsitzende Richterin muss einschreiten.