Olaf Scholz

Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein.

Politiker wollen sich im Glanz der Fußball-Europameisterschaft sonnen - und treten dabei gerne auch mal ins Fettnäpfchen. Während der Bundeskanzler staatsmännisch auftritt, lehnen sich andere Kolleginnen und Kollegen mit Worten und Verkleidungen weit aus dem Fenster.

Migration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.

Es ist schon das 14. Paket mit Russland-Sanktionen, das die EU-Staaten vorlegen. Allerdings fällt es nicht so hart aus, wie es sich viele wünschen. Der Grund: deutsche Bedenken und Änderungswünsche. Berlin wird in den Augen mancher Beobachter zum neuen Budapest.

Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz erhebt Söder weitreichende Forderungen: Es bestehe die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei zu liberal, sagt er. Er spricht sich für drastische Maßnahmen bereits bei Gefährdern aus.

Die Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben.

Im Bereich Cloud-Dienste soll Deutschland das Herzstück Europas werden, plant der US-Konzern Amazon. Aus diesem Grund wird kräftig investiert. 8,8 Milliarden Euro steckt der Konzern in die Technologie. Weitere 1,2 Milliarden gehen unter anderem in Logistik und Robotik. Und es soll zahlreiche neue Jobs geben.

"Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage", heißt es in einem offenen Brief von 300 Organisationen. Die Adressaten: Kanzler Scholz und die Länderchefs. Die Verfasser des Schreibens lehnen Drittstaaten-Pläne nicht nur aus humanitären Gründen ab.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer erklärt ihren Rücktritt, die SPD votiert einstimmig für ihren Nachfolger, Schweitzer. Auf einer Pressekonferenz erklärt die scheidende Regierungschefin, dass es ihr an Kraft mangele. Zudem hätten Katastrophen der letzten Jahre einen bleibenden Eindruck bei ihr hinterlassen.

Bei den kommenden Landtagswahlen droht den Sozialdemokraten das parlamentarische Aus. Dafür gibt es Gründe: Das zentrale Versprechen der SPD ist brüchig geworden, die SPD ist zur Gutverdiener- und Akademikerpartei geworden. Sie muss dorthin gehen, wo es stinkt. Ein Kommentar von Volker Warkentin