"Laut, kritisch, links"Jusos wählen Philipp Türmer zum neuen ChefDie Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden. 17.11.2023
Werbeverbot für AbtreibungenBundestag beschließt Streichung von Paragraf 219aSeit Jahren debattiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 219a. Er regelte das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Allerdings mussten Ärzte auch bei ausführlichen Informationen Ermittlungen gegen sie befürchten. Die Ampel beendet die Praxis nun.24.06.2022
"Überfällig"Kabinett schafft Paragraf 219a abDas Bundeskabinett ist sich einig, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht wie für Schokoriegel oder Waschmittel geworben werden kann, und dass eine Abschaffung des Paragrafen 219a, der es verbietet, darüber anständig zu informieren, nötig war. Ein Schritt in Richtung Selbstbestimmung der Frau ist damit vollbracht. 09.03.2022
Tabu Schwangerschaftsabbruch"Ich bin schwanger und möchte es nicht sein"Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch ein großes Tabuthema. Und das, obwohl statistisch jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens eine Abtreibung haben wird. Jeanne Diesteldorf will über Schwangerschaftsabbrüche sprechen, denn das ist nötig - aus mehreren Gründen. 19.01.2022Von Clara Suchy
Entwurf vorgelegtMinister bringt Aufhebung von Paragraf 219a auf den WegDer Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.17.01.2022
Finanzierung der Vorhaben fehltBraun nennt Koalitionsvertrag "unpräzise und weich"Helge Braun will CDU-Vorsitzender werden, greift bei seiner Vorstellung vor Mitgliedern aber zunächst die wohl künftige Regierung an. Deren Koalitionsvertrag sei vage, vor allem was die Finanzierung betrifft. Für seine eigene Partei hat Braun dagegen große Pläne. 26.11.2021
Streit um Werbung für AbtreibungGießener Ärztin zieht vor VerfassungsgerichtWeil sie mit zu vielen Details für Schwangerschaftsabbrüche wirbt, wird die Kristina Hänel zu einer Geldbuße verurteilt - dagegen klagt die Gießener Ärztin. Selbst das Landgericht erkennt "widersprüchliche" Gesetzgebung und setzt die Strafe zunächst herab. Die Medizinerin geht nun in die nächsthöhere Instanz.22.02.2021
Vergleich mit HolocaustAbtreibungsgegner muss an Ärztin zahlenSie kämpft gegen den umstrittenen Paragrafen 219a: Ein Abtreibungsgegner setzt die Tätigkeit der bekannten Frauenärztin Kristina Hänel mit der von Ärzten in Konzentrationslagern gleich. Sie klagt dagegen und setzt sich vor Gericht durch.24.08.2020
Umstrittene 219a-ReformImmer mehr Ärzte auf AbtreibungslisteSeit Mitte letzten Jahres können sich Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf eine offizielle Liste eintragen lassen. Nach einem zögerlichen Anfang wächst die Zahl der anbietenden Praxen immer weiter. Auch das Angebot für Nutzer soll ausgeweitet werden.30.01.2020
Verurteilt trotz neuem §219aÄrztin reicht Verfassungsbeschwerde einNach dem reformierten Paragrafen 219a dürfen Gynäkologen mittlerweile zwar schreiben, dass sie Abtreibungen durchführen - nicht aber, dass diese "in geschützter Atmosphäre" stattfinden. Eine verurteilte Frauenärztin legt deshalb Verfassungsbeschwerde ein.18.12.2019
