Paragraf 219a

Die Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden.

Der Streit um das Werbeverbot diente viel zu lange als Ersatzdebatte für das Abtreibungsrecht. Dabei erleichtert seine Abschaffung keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch, sondern stellt für Millionen Frauen ein Grundrecht wieder her: die Informationsfreiheit. Ein Kommentar von Judith Görs

Seit Jahren debattiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 219a. Er regelte das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Allerdings mussten Ärzte auch bei ausführlichen Informationen Ermittlungen gegen sie befürchten. Die Ampel beendet die Praxis nun.

Schwangerschaftsabbrüche sind immer noch ein großes Tabuthema. Und das, obwohl statistisch jede vierte Frau im Laufe ihres Lebens eine Abtreibung haben wird. Jeanne Diesteldorf will über Schwangerschaftsabbrüche sprechen, denn das ist nötig - aus mehreren Gründen. Von Clara Suchy

Der Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.

Helge Braun will CDU-Vorsitzender werden, greift bei seiner Vorstellung vor Mitgliedern aber zunächst die wohl künftige Regierung an. Deren Koalitionsvertrag sei vage, vor allem was die Finanzierung betrifft. Für seine eigene Partei hat Braun dagegen große Pläne.

Seit Jahren beschäftigt der "Fall Kristina Hänel" die Justiz. Auf den ersten Blick geht es um den Verstoß gegen ein ärztliches Werbeverbot, doch für die Ärztin und immer mehr Mitstreitende geht es um die Grundrechte von Frauen. Von Larena Klöckner

Seit Mitte letzten Jahres können sich Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf eine offizielle Liste eintragen lassen. Nach einem zögerlichen Anfang wächst die Zahl der anbietenden Praxen immer weiter. Auch das Angebot für Nutzer soll ausgeweitet werden.

Nach dem reformierten Paragrafen 219a dürfen Gynäkologen mittlerweile zwar schreiben, dass sie Abtreibungen durchführen - nicht aber, dass diese "in geschützter Atmosphäre" stattfinden. Eine verurteilte Frauenärztin legt deshalb Verfassungsbeschwerde ein.

Weil sie auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informierte, wird die Ärztin Kristina Hänel auch im Berufungsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Richterin muss sich an den neugeregelten Paragrafen 219a StGB halten - an dessen Verfassungsmäßigkeit sie jedoch zweifelt.

Die FDP hat sich offfenbar umentschieden und will die Klage gegen den umstrittenen Paragraphen 219a, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelt, nicht weiter unterstützen. Damit haben Grüne und Linke kaum noch eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht.

Eine Gesetzesvorlage in Alabama und eine Gewissensklausel, die Trumps Regierung auf den Weg bringt, sorgen in den USA für Diskussionen. Eine Reihe von Bundesstaaten will das Recht auf Abtreibung einschränken. Religiöse Ansichten der Ärzte bekommen künftig mehr Gewicht.

Gesetzlich Versicherte sollen schneller einen Arzttermin bekommen. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Google Plus wird eingestellt und der 500-Euro-Schein nicht mehr ausgegeben. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

Mit Mühe hat die Große Koalition einen Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen gefunden. Grüne, FDP und Linke halten jedoch auch den reformierten Paragrafen 219a für verfassungswidrig. Mit einer gemeinsamen Klage wollen sie seine ersatzlose Streichung erzwingen.