Paragraf 219a

Gesundheitsminister Spahn will untersuchen, ob Schwangerschaftsabbrüche Frauen seelisch belasten. Fünf Millionen Euro sollen dafür ausgegeben werden. Die Fachwelt ist irritiert, weil die Frage schon erforscht ist. Plant das Ministerium eine politische Studie?

Seit Monaten ringen CDU/CSU und SPD um einen Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Koalitionäre schaffen schließlich einen Kompromiss. Nun muss das Gesetzesvorhaben eine weitere Hürde nehmen.

Schwangere können sich künftig leichter über Möglichkeiten zu Abtreibungen informieren, Werbung dafür bleibt aber verboten. Verzeichnisse sollen Mediziner auflisten, die Abtreibungen anbieten. Außerdem wird die Pille länger von der Kasse bezahlt.

Soll der umstrittene Paragraf zum Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden? Bei Anne Will wird klar: Die Bundesregierung hat sich zu einem Kompromiss durchgerungen, von dem niemand wirklich überzeugt ist. Von Felix Franz

Nach langem Ringen um den umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen einigt sich die Große Koalition schlussendlich. Doch den Grünen und der Ärztin Kristina Hänel gehen die Änderungs-Pläne nicht weit genug. Hänel spricht sogar von "staatlicher Zensur".

Nach langem Streit über den Paragrafen 219a hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Unter anderem sollen sich Schwangere nun einfacher über Abtreibungen informieren können. "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche soll aber weiterhin verboten bleiben.

Eigentlich hätte es im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a gegeben. Doch weil die CDU an dem sogenannten Werbeverbot für Abtreibung festhält, platzt die Abstimmung darüber.

SPD-Abgeordnete fordern von Parteichefin Nahles, in der Großen Koalition eine Abschaffung des Abtreibungswerbeverbots durchzusetzen. Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer beharrt auf den Status quo. Der Konflikt könnte noch diese Woche eskalieren. Von Sebastian Huld

Seit Monaten streiten Union und SPD über das Werbeverbot von Abtreibungen. Weil Nahles einen Änderungsantrag des Paragrafen 219a zurückgenommen hat, kritisieren Genossen die SPD-Chefin. Einige stellen nun ein Ultimatum für eine Einigung bis zum Dienstag.

Der Paragraf 219a untersagt das Anbieten oder Ankündigen von Schwangerschaftsabbrüchen. So werden aber auch wichtige Informationen zurückgehalten. Ein Gericht soll nun darüber entscheiden. Justizministerin Barley erwartet eine zeitnahe Lösung.