Helge Braun will CDU-Vorsitzender werden, greift bei seiner Vorstellung vor Mitgliedern aber zunächst die wohl künftige Regierung an. Deren Koalitionsvertrag sei vage, vor allem was die Finanzierung betrifft. Für seine eigene Partei hat Braun dagegen große Pläne.

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun hat den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag als "sehr unausgegoren" kritisiert. "Dieser Koalitionsvertrag ist an vielen Stellen relativ unpräzise und weich", sagte Braun am Donnerstagabend bei seiner Online-Vorstellungsrunde für den CDU-Vorsitz. Im Koalitionsvertrag der vorherigen Großen Koalition seien wesentlich mehr Zahlen und Ziele definiert worden. Der CDU-Politiker sah vor allem Lücken bei der Finanzierung. "Da werden Riesen-Ausgabenversprechungen gemacht und auf der anderen Seite steht überhaupt nichts über die Finanzierung drinnen."

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Braun stellte sich im Format "CDU Live" als letzter der drei Bewerber für die Nachfolge von Armin Laschet an der Spitze der Partei den Fragen von Mitgliedern. Vor ihm hatten dies schon der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, gemacht. In einer weiteren Vorstellungsrunde am kommenden Mittwoch werden die drei Politiker gemeinsam auftreten. Daran soll sich eine Mitgliederbefragung anschließen - die erste in der Geschichte der CDU. Deren Ergebnis soll ein Bundesparteitag am 21./22. Januar in Hannover absegnen.

Auch viele für die CDU wichtigen Prinzipien werden laut Braun im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nicht berücksichtigt. Als Beispiel nannte er die Sozialpolitik, etwa die Aussagen zu Hartz IV. "Da steht noch nicht das bedingungslose Grundeinkommen drinnen, aber es geht in diese Richtung." Braun betonte, "dass wir unsere Sozialsysteme stabilisieren müssen für die, die es wirklich nötig haben, die Hilfe brauchen, aber nicht so einen überbordenden Sozialstaat, der die Falschen alimentiert". Dies sei ein "ganz, ganz zentrales Manko" des Koalitionsvertrags.

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Braun lehnte auch die geplante Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch ab, wodurch das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fällt. "Im Ergebnis ist die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ähnlich möglich wie für eine Schönheitsklinik." Dies mache deutlich, dass die Union für ihre Werte kämpfen müsse, "weil da gesellschaftspolitische Veränderungen anstehen, die uns nicht recht sein können". Die von SPD, Grünen und FDP geplante Senkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen von 18 auf 16 Jahre stieß ebenfalls auf den Widerspruch von Braun.

Der Vertraute der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel appellierte an seine Partei, die neue Oppositionsrolle nicht nur negativ zu sehen. In den vergangenen Jahren habe die CDU sehr viel ihrer Energie für Deutschland, für die Regierung aufgewendet. "Aber jetzt, wenn Opposition auch Mist ist, ist es doch eine Chance, dass wir uns erst um uns selber kümmern." Man befinde sich jetzt in einem Prozess, "dass die CDU die modernste Volkspartei wird in Deutschland oder vielleicht in ganz Europa".