Parlament

Nach heftiger Kritik will Präsident Selenskyj sein Gesetz zu den Anti-Korruptions-Behörden ändern. Am Donnerstag wird das Parlament in Kiew höchstwahrscheinlich für einen neuen Entwurf stimmen. Doch der politische Schaden bleibt - so wie weitere Probleme im Kampf gegen Korruption. Von Denis Trubetskoy, Kiew

Der Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht durchs Parlament, da wendet sich schon der Blick auf den Haushalt 2026. Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen: Schwarz-Rot rennt auf eine gigantische Finanzierungslücke zu. Von Sebastian Huld

Die Syrer erlangen ein Stück weit Normalität zurück. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad regiert al-Scharaa. Er hält wohl sein Versprechen, dass es bald Wahlen geben soll. Ein Drittel des Parlaments bestimmt der ehemalige Rebellenanführer jedoch selbst.

In Kürze sollen hohe US-Zölle auf EU-Produkte in Kraft treten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt nun auf ein persönliches Treffen mit dem US-Präsidenten. Der Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments erklärt bereits, die EU werde nicht "unterwürfig" sein.

Der Regierung nahestehende Gruppen werfen Abgeordneten der Opposition eine zu große Nähe zu China vor. Eine Volksabstimmung entscheidet über das Schicksal von 24 Vertretern der KMT - und die Wähler lehnen deren Absetzung ab.

Taiwan steht vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen im Parlament, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang gehalten werden. Befürworter der Abstimmung wollen damit ein Zeichen an China senden.

Die Bundestagspräsidentin möchte keine Regenbogenflagge vor dem deutschen Parlament in Berlin zum CSD. Die Länderkammer in der Bundeshauptstadt schlägt einen anderen Weg ein - und hisst die Fahne am Samstag. Diese sei ein Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz.

Julia Klöckner sieht sich als Präsidentin des gesamten Parlaments: Allerdings muss sie schon von vielen Seiten Kritik einstecken. Gefällt doch ihr strenger Führungsstil nicht allen.

In Stuttgart entscheidet die Landesregierung über die Besetzung des Oberrheinrats. Auf Wunsch der AfD findet die Wahl geheim statt. Beim Auszählen der Stimmzettel prangt auf einem plötzlich ein Hakenkreuz. Landtagspräsidentin Aras ist außer sich. Auch die AfD echauffiert sich.

Der ukrainische Präsident Selenskyj unterzeichnet ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden einschränkt und ihm selbst mehr Einfluss gibt. Was folgt, ist viel Kritik. Und ein innenpolitischer Konflikt, den das Land nicht gebrauchen kann. Von Robin Grützmacher