Vor Abstimmung im Parlament Frankreichs Premier sieht "Überleben des Landes auf dem Spiel"In Frankreich entscheidet sich das Schicksal der Regierung. Premierminister Bayrou stellt in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Die für den Abend erwartete Abstimmung wird er wohl verlieren und seinen Rücktritt einreichen. Zuvor appelliert er abermals an die Abgeordneten. 08.09.2025
Vertrauen in Selenskyj gesunken Kiew ernennt neuen Chefermittler gegen KorruptionAls im Juli das ukrainische Parlament und Staatschef Selenskyj per Gesetz die Macht der Antikorruptionsbehörde einschränken, kommt es im Inland zu großen Protesten. Nach westlichem Druck wird das Gesetz gekippt. Nun tritt ein neuer Chefermittler seinen Dienst an. 06.08.2025
Parlament bleibt blockiert Taiwaner stimmen gegen Abberufung von OppositionspolitikernDer Regierung nahestehende Gruppen werfen Abgeordneten der Opposition eine zu große Nähe zu China vor. Eine Volksabstimmung entscheidet über das Schicksal von 24 Vertretern der KMT - und die Wähler lehnen deren Absetzung ab.26.07.2025
Dutzende Abgeordnete abgewählt China mischt sich beispiellos in die Abstimmung in Taiwan einTaiwan steht vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen im Parlament, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang gehalten werden. Befürworter der Abstimmung wollen damit ein Zeichen an China senden.26.07.2025
Ob wegen des CSD oder T-Shirts In nur vier Monaten eckt Klöckner schon ordentlich anJulia Klöckner sieht sich als Präsidentin des gesamten Parlaments: Allerdings muss sie schon von vielen Seiten Kritik einstecken. Gefällt doch ihr strenger Führungsstil nicht allen.25.07.2025
Landesweite Proteste Ukraine beschneidet Unabhängigkeit der KorruptionsermittlerKorruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Für einen EU-Beitritt sollten Ermittlungsorgane der notorischen Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik Einhalt gebieten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz ruft nun Kritik und Proteste hervor. 22.07.2025
Um Bedenken auszuräumen Brosius-Gersdorf soll sich Fragen der Union stellenKurz vor der Sommerpause leistet sich Schwarz-Rot einen Eklat im Bundestag. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern sollte eigentlich eine reine Formsache werden. Doch dann eskaliert der Streit um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf in der Absage der Wahl. Nun will die SPD offenbar auf die Union zugehen. 12.07.2025
Umstrittenes Vorhaben besiegelt Trumps Steuergesetz nimmt letzte Hürde im KongressTrump preist das Steuergesetz als "big beautiful bill" an. Doch es steht heftig in der Kritik. Auch innerhalb der Republikanischen Partei wird vor allem um die Staatsfinanzen gefürchtet. Nach dem US-Senat billigt nun auch das Repräsentantenhaus Trumps Vorhaben mit hauchdünner Mehrheit. 03.07.2025
Gespräche mit Washington geplant Kanadas Premier will Trump "die Stirn bieten"Kanadas neuer Premierminister will entschlossen gegen Trumps aggressive Handelspolitik vorgehen. Dafür kündigt er jetzt eine Reihe von Veränderungen in der Wirtschaft an. Der US-Präsident respektiere nur Stärke, glaubt Mark Carney. 03.05.2025
Poilievre räumt Niederlage ein Kanadas konservativer Parteichef verpasst Einzug ins ParlamentLange liegen die Konservativen in den Umfragen in Kanada vorn. Doch in der Wahlnacht triumphiert die liberale Partei. Das bekommen auch prominente konservative Kandidaten zu spüren. Sie müssen jetzt Platz im Parlament machen. 29.04.2025
