Historische EntscheidungKirgistans Parlament löst sich auf und stimmt für NeuwahlIn Kirgistan votiert das Parlament erstmals für seine Auflösung und setzt vorgezogene Wahlen an. Die Abstimmung erfolgt mit überwältigender Mehrheit. Doch der politische Hintergrund bleibt angespannt.25.09.2025
Enge Abstimmung mit OppositionFranzösischer Premier Lecornu: "Es wird Brüche geben müssen"Sébastien Lecornu hat die schwierige Aufgabe, das gespaltene französische Parlament zu einen. Der Mitte-Politiker fasst sich in seiner Antrittsrede kurz. Aber er macht deutlich, dass er einiges anders machen will als seine Vorgänger. An die Bevölkerung gerichtet verbreitet er Zuversicht.10.09.2025
Vertrauensabstimmung verlorenDiese Folgen hat der Regierungssturz in Paris - auch für EuropaEs ist eine Schlappe für Macron: Sein Premier Bayrou verliert die Vertrauensfrage im Parlament. Jetzt muss der französische Präsident eine neue Regierung bilden. Wie geht es nun weiter und welche Auswirkungen könnte das Scheitern der Mitte-Rechts-Regierung auf Europas Finanzen haben?08.09.2025
Regierung muss zurücktretenFrankreichs Premier Bayrou verliert VertrauensabstimmungFrankreich steht der nächste Regierungswechsel bevor. Premierminister François Bayrou verliert am Abend eine Vertrauensabstimmung vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits. Nun ist Präsident Macron im Zugzwang. 08.09.2025
Vor Abstimmung im ParlamentFrankreichs Premier sieht "Überleben des Landes auf dem Spiel"In Frankreich entscheidet sich das Schicksal der Regierung. Premierminister Bayrou stellt in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Die für den Abend erwartete Abstimmung wird er wohl verlieren und seinen Rücktritt einreichen. Zuvor appelliert er abermals an die Abgeordneten. 08.09.2025
Vertrauen in Selenskyj gesunkenKiew ernennt neuen Chefermittler gegen KorruptionAls im Juli das ukrainische Parlament und Staatschef Selenskyj per Gesetz die Macht der Antikorruptionsbehörde einschränken, kommt es im Inland zu großen Protesten. Nach westlichem Druck wird das Gesetz gekippt. Nun tritt ein neuer Chefermittler seinen Dienst an. 06.08.2025
Parlament bleibt blockiertTaiwaner stimmen gegen Abberufung von OppositionspolitikernDer Regierung nahestehende Gruppen werfen Abgeordneten der Opposition eine zu große Nähe zu China vor. Eine Volksabstimmung entscheidet über das Schicksal von 24 Vertretern der KMT - und die Wähler lehnen deren Absetzung ab.26.07.2025
Dutzende Abgeordnete abgewähltChina mischt sich beispiellos in die Abstimmung in Taiwan einTaiwan steht vor einer politischen Zerreißprobe. Die Wähler entscheiden über die Neuvergabe von 24 Sitzen im Parlament, die derzeit von der chinafreundlichen Oppositionspartei Kuomintang gehalten werden. Befürworter der Abstimmung wollen damit ein Zeichen an China senden.26.07.2025
Ob wegen des CSD oder T-ShirtsIn nur vier Monaten eckt Klöckner schon ordentlich anJulia Klöckner sieht sich als Präsidentin des gesamten Parlaments: Allerdings muss sie schon von vielen Seiten Kritik einstecken. Gefällt doch ihr strenger Führungsstil nicht allen.25.07.2025
Landesweite ProtesteUkraine beschneidet Unabhängigkeit der KorruptionsermittlerKorruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Für einen EU-Beitritt sollten Ermittlungsorgane der notorischen Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik Einhalt gebieten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz ruft nun Kritik und Proteste hervor. 22.07.2025
