"Lieber Geld als Menschenleben"Spahn verteidigt Maskenkäufe während Corona-PandemieZulieferer belasten den Bund noch immer mit milliardenschweren Klagen wegen nicht abgenommener Coronaschutzmasken. Eine Enquete-Kommission soll das Vorgehen des Gesundheitsministeriums während der Pandemie untersuchen und Ex-Gesundheitsminister Spahn befragen. Dieser steht nun unter Druck.15.12.2025
Seltene Ehre in WestminsterSteinmeier greift im Parlament auf Oasis-Hit zurückWährend seines dreitägigen Staatsbesuchs in Großbritannien wird Bundespräsident Steinmeier eine besondere Ehre zuteil. Er darf im britischen Parlament eine Rede halten. Dafür nutzt das deutsche Staatsoberhaupt einen Titel der britischen Band Oasis.04.12.2025
Krach ist Hoffnungsträger Berliner SPD nominiert Spitzenkandidaten für AbgeordnetenhauswahlDie Berliner SPD erzielt seit Jahren schlechte Wahlergebnisse. Damit die Abgeordnetenwahl 2026 erfolgreicher für die Partei ausgeht, wählt sie nun Steffen Krach zum Spitzenkandidaten. Der 46-Jährige fordert nun Berlins Regierenden Bürgermeister Wegner heraus. 15.11.2025
Umstrittene Istanbul-KonventionLettlands Präsident Rinkevics stellt sich gegen ParlamentDie Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen. Neben vielen anderen Ländern haben alle EU-Staaten die Vereinbarung ratifiziert. Eine Mehrheit im lettischen Parlament sieht in dem Abkommen aber auch die Förderung von Gender-Theorien und will aussteigen. Nach Protesten stoppt der Staatschef das Ansinnen – zumindest vorerst.03.11.2025
"Verdacht wiegt schwer"Spahn fordert von Weidel Aufklärung der Spionage-VorwürfeThüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Der SPD-Politiker sieht das parlamentarische Fragerecht durch die rechtsextreme Partei missbraucht. Sie forsche damit die kritische Infrastruktur aus. Auch Unionsfraktionschef Spahn äußert einen Verdacht.23.10.2025
Angebot an die OppositionFrankreichs Regierungschef Lecornu stoppt RentenreformIn Frankreich gilt seit 2023 die Rentenreform. Präsident Macron hatte sie mit einem Kniff durchgesetzt. Demnach wird das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre erhöht. Die Sozialisten fordern ihre Aufhebung. Nun kommt ihnen Premierminister Lecornu entgegen. 14.10.2025
Geiseln sollen Montag freikommenTrump kündigt Rede vor israelischem Parlament anNach zwei Jahren Krieg sind die Kämpfe im Gazastreifen beendet. Nun will US-Präsident Trump in die Region reisen. Geplant seien Besuche in Ägypten und in der Knesset. Auch zur Freilassung von Hamas-Geiseln äußert er sich. 11.10.2025
Frist läuft am Abend ausMacron unter Zeitdruck: Frankreich spekuliert über neuen PremierPräsident Macron sucht händeringend nach einem Weg aus der französischen Regierungskrise. Bis zum Abend will er den nächsten Premierminister ernennen, denn: Ein neuer Haushalt muss schnell her. Offen ist, ob Macron es erneut mit Kurzzeit-Premier Lecornu probiert oder ein noch größeres Wagnis eingeht.10.10.2025
Historische EntscheidungKirgistans Parlament löst sich auf und stimmt für NeuwahlIn Kirgistan votiert das Parlament erstmals für seine Auflösung und setzt vorgezogene Wahlen an. Die Abstimmung erfolgt mit überwältigender Mehrheit. Doch der politische Hintergrund bleibt angespannt.25.09.2025
Enge Abstimmung mit OppositionFranzösischer Premier Lecornu: "Es wird Brüche geben müssen"Sébastien Lecornu hat die schwierige Aufgabe, das gespaltene französische Parlament zu einen. Der Mitte-Politiker fasst sich in seiner Antrittsrede kurz. Aber er macht deutlich, dass er einiges anders machen will als seine Vorgänger. An die Bevölkerung gerichtet verbreitet er Zuversicht.10.09.2025
