Nach Verhängung des Kriegsrechts Südkoreas Präsident Yoon offiziell des Amtes enthobenIm vergangenen Dezember ruft Yoon Suk Yeol kurzfristig das Kriegsrecht aus. Der südkoreanische Präsident wird daraufhin suspendiert - nun bestätigt das Verfassungsgericht in Seoul die Entscheidung. Damit stehen dem Land mitten in einer Staats- und Wirtschaftskrise Neuwahlen bevor. 04.04.2025
Zweithöchstes Amt im Staat Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewähltIm Bundestag wird Julia Klöckner wie erwartet zur Präsidentin gewählt. Sie fährt dabei ein solides, aber nicht überragendes Ergebnis ein. In ihrer Rede ruft die ehemalige Ministerin zur Verteidigung der Demokratie auf.25.03.2025
Nouripour sticht KGE aus Fraktionen legen Kandidaten für Bundestags-Vize festMorgen tritt der neugewählte Bundestag erstmals zusammen. Dass Julia Klöckner die Präsidentin des Parlaments wird, scheint gewiss. Nun ist auch klar, wer die Vizeposten übernehmen soll. Sie alle bilden später das Bundestagspräsidium.24.03.2025
Anfrage der Union zu NGOs Bundesregierung schickt deutliche Antwort auf CDU-AntragDie Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen. 12.03.2025
Mögliche Neuwahl Mitte Mai Portugals Regierung stürzt über VertrauensfrageWegen guter Wachstumsraten und einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit kommt die Krise in Portugal überraschend. Doch der konservative Regierungschef Montenegro stolpert über eine Firma seiner Familie. Nun steht das Land vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl in gut drei Jahren.11.03.2025
Eine Frau in kritischem Zustand Politiker zünden Rauchbomben im serbischen ParlamentDie Sitzung der Regierung in Serbien läuft komplett aus dem Ruder. Mehrere Politiker greifen sich an. Manche zünden Bengalos und Rauchgranaten. Am Ende gibt es zwei Verletzte zu beklagen, um eine Politikerin steht es gar nicht gut.04.03.2025
Letzte Amtszeit im Bundestag? Gregor Gysi will Alterspräsident-Rede "nicht missbrauchen"2021 rettete unter anderem Gregor Gysi seine Partei über ein Direktmandat in den Bundestag. Dieses Mal haben die Zweitstimmen locker gereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Als Alterspräsident kommt dem 77-Jährigen bald eine besondere Aufgabe zu, mit der er verantwortungsvoll umgehen will.28.02.2025
Misstrauensvoten zum Haushalt Frankreichs Regierung übersteht Sturzversuche der OppositionDer französische Premier Bayrou will den Haushalt ohne Parlamentszustimmung in Kraft setzen. Seine Entscheidung löst zwei Misstrauensvoten aus. Doch Bayrou scheitert nicht und übersteht beide. 05.02.2025
Georgiens Parlament schrumpft Reihenweise Abgeordnete geben ihre Mandate zurückMonatelang gibt es massive Proteste in Georgien, doch die Revolution bleibt bislang aus. Die prorussische Regierung ist weiterhin im Amt und große Teile der Opposition sind nun kein Teil des Parlaments mehr. 05.02.2025
Designierte Geheimdienste-Chefin Senat wirft Trump-Getreuer Tulsi Gabbard Moskau-Nähe vorDie ehemalige Demokratin Tulsi Gabbard soll künftig die Oberaufsicht über 18 US-Geheimdienste haben. Trumps Nominierung der 43-Jährigen ist umstritten. Sie steht im Ruf, Kreml-Propaganda zu vertreten. Jetzt muss sich Gabbard dafür im US-Kongress verantworten und weist die Vorwürfe vehement zurück. 30.01.2025
