Parlament

Neun Wochen nach der Regierungsbildung bringt Bundesfinanzminister Klingbeil den Haushalt für das laufende Jahr ins Parlament ein. Der SPD-Vizekanzler ist stolz auf seine Investitionsoffensive. Die Opposition zeigt sich entsetzt - und zieht den Zorn der Bundestagspräsidentin auf sich. Von Sebastian Huld

Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.

Trump preist das Steuergesetz als "big beautiful bill" an. Doch es steht heftig in der Kritik. Auch innerhalb der Republikanischen Partei wird vor allem um die Staatsfinanzen gefürchtet. Nach dem US-Senat billigt nun auch das Repräsentantenhaus Trumps Vorhaben mit hauchdünner Mehrheit.

Zum Christopher Street Day lässt Bundestagspräsidentin Klöckner keine Regenbogenfahne über dem Parlament wehen. Kanzler Merz findet das richtig und verteidigt seine Parteifreundin gegen Kritik. Über dem Bundestag sollten im Normalfall nur die deutsche und die EU-Flagge flattern.

Ende des Monats legt Annalena Baerbock ihr Bundestagsmandat nieder. Ihren letzten Auftritt im Parlament nutzt die Grünen-Politikerin, um vor der AfD zu warnen. Die demokratischen Fraktionen ruft sie auf, zusammenzuhalten.

Nach einer monatelangen politischen Krise wird in Rumänien die neue proeuropäische Regierung vom Parlament bestätigt. Das Kabinett von Regierungschef Bolojan muss unter dem Druck Brüssels grundlegende Reformen und einen harten Sparkurs umsetzen.

Ähnlich wie in Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche in England und Wales zwar möglich, aber grundsätzlich strafbar. Nun stimmt das britische Parlament jedoch für eine Entkriminalisierung - Abtreibungen sind damit künftig legal. Im deutschen Bundestag schlagen ähnliche Vorhaben bisher stets fehl.

Im US-Kongress möchte manch Abgeordneter Donald Trump bereits zu Lebzeiten ein Denkmal setzen. Dafür kursieren viele absurde Vorschläge im Parlament. Diese bezwecken wohl vor allem ein Ziel.

Bei der Bundestagswahl verpasst das BSW den Einzug ins Parlament nur knapp. Die Partei sieht sich benachteiligt und reicht zwei Klagen ein. Das Bundesverfassungsgericht überzeugen sie jedoch nicht.

Schon vor den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela steht für die Opposition fest: Auch diese Abstimmung wird weder frei noch fair. Maduros Partei lässt Dutzende Menschen verhaften - und feiert sich schließlich als Wahlsieger. Die Hälfte des Landes hat ihre Stimme aber gar nicht erst abgegeben.