Parlament

In der Schweiz gewinnt die mal rechtskonservative, mal rechtspopulistische Partei SVP die Parlamentswahlen. Sie verbessert ihr Ergebnis von vor vier Jahren, als es einen Einbruch gegeben hatte. Die Regierung ist davon aber nicht betroffen.

In der Ukraine gibt es zwei orthodoxe Kirchen. Eine, die bis zum russischen Überfall dem Moskauer Patriarchen Kirill unterstand, soll nun ganz verboten werden. Das Parlament in Kiew stimmt mit deutlicher Mehrheit für die Auflösung.

Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt weltweit wieder die Debatte über den Einsatz von Atomwaffen. Russland will diese wieder testen. Dafür müssten Gesetze geändert werden - das Parlament will dafür den Weg frei machen.

Wenn die Menschen am Sonntag in Polen wählen, geht es längst nicht nur um die Politik im eigenen Land. Auch für Deutschland, die EU und die Ukraine dürfte die Abstimmung über das neue Parlament richtungsweisend sein. Es geht um die Demokratie und den Rechtsstaat, warnen Experten.

Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs besucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das NATO-Nachbarland Rumänien. Neben Gesprächen mit Präsident Klaus Ioannis und dem Regierungschef Ion-Marcel Ciolacu ist auch eine Rede vor dem rumänischen Parlament geplant.

In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Wenige Tage vor dem Urnengang sorgen die Rücktritte von zwei wichtigen Militärmitarbeitern für Aufsehen. Eine offizielle Erklärung gibt es nicht. Medien berichten über Konflikte mit dem Verteidigungsminister.

Am kommenden Sonntag wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Seit Jahren stehen der Vize-Ministerpräsident Kaczyński und der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform, Tusk, in eiskalter Rivalität zueinander. Nun möchte der ehemalige Ministerpräsident den aktuellen von seinem Amt ablösen.

Für Hessens Ministerpräsident Rhein und die CDU bringt die Landtagswahl in Hessen eine deutliche Bestätigung. Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Faeser fährt für ihre Partei eine deutliche Schlappe ein. Auch die Grünen verlieren, die AfD landet sicher auf dem zweiten Platz. Die FDP muss um ihren Platz im Parlament bangen.

• Video Faeser tritt nach Wahlschlappe vor Genossen

Kanadas Parlamentspräsident Rota würdigt beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen Immigranten, der sich später als SS-Mann entpuppt. Premierminister Trudeau entschuldigt sich, Rota tritt zurück. Nun will Kanada mit der Veröffentlichung einer unabhängigen Untersuchung von 1986 Transparenz schaffen.

In aktuellen Umfragen liegt die Konservative Partei weit hinter der oppositionellen Labour-Partei – und die Briten wählen 2024 ein neues Parlament. Stark unter Druck setzen einige Kollegen des britischen Regierungschefs Sunak bei einem Tory-Treffen in Manchester auf populistische Parolen. Kann sich Sunak im Amt halten?