Parlament

Um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen, sollen Schadstoffe in den EU-Staaten sinken. Parlament und Länder einigen sich auf entsprechend schärfere Vorgaben. Diese sollen den Bergbau und die Batterieproduktion treffen. Ein wichtiger Industriezweig bekommt aber eine mehrjährige Schonfrist.

Eigentlich sollte der Weg für Schwedens NATO-Beitritt längst frei sein. Aber nach der Zusage des türkischen Präsidenten Erdogan hängt die Zustimmung zur Ratifizierung dort im Parlament fest. Auch Ungarn verzögert seine Entscheidung. NATO-Generalsekretär Stoltenberg will das nicht länger hinnehmen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschließt der Landtag in Kiel eine Notlage für den laufenden Haushalt. Auch für 2024 sieht das Parlament Schleswig-Holstein in einer Finanzlage, die sich staatlicher Kontrolle entziehe. Die Gründe: Corona, Krieg und Sturmflut.

Zum Ende des Jahrzehnts sollten in der EU deutlich weniger Pestizide ausgebracht werden. Landwirte und Konservative laufen Sturm gegen das Gesetz der EU-Kommission. Nach der massiven Abschwächung der Vorhaben findet das Paket aber keine Mehrheit mehr. Ein denkbarer neuer Anlauf ist unwahrscheinlich.

Reparieren statt wegwerfen und neu kaufen: Das EU-Parlament setzt ein Zeichen gegen die Wegwerfhaltung. Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Abgeordneten für ein Recht auf Reparatur. Verkäufer werden damit verpflichtet, ein Elektrogerät instand zu setzen, wenn ein Neukauf teurer wäre.

Bis Polen eine neue Regierung bekommt, dürfte es noch einige Wochen dauern. Während die PiS-Partei das Feld noch nicht räumen will, macht sich die neue Mehrheit im Parlament daran, die zersetzte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

Immer weiter rücken die israelischen Verteidigungskräfte im Gazastreifen vor. Nachdem das Militär bereits gestern den Kontrollverlust der Hamas im Gazastreifen bekannt gibt, folgt nun ein weiterer Erfolg für die Armee: Wichtige Machtzentren der Terrorgruppe stehen nun offenbar unter israelischer Kontrolle.

Der Bundesverteidigungsminister winkt Ukraine-Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro durch. Jetzt muss noch das Parlament zustimmen. Pistorius gibt sich hoffnungsvoll. Deutlich skeptischer ist er in Sachen Munitionslieferung.

Im Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt und die CSU zieht erneut mit EVP-Chef Weber in den Wahlkampf. Parteichef Söder preist ihn als "die stärkste bayerische Figur, die es in Europa gibt".

Die EU kann im kommenden Jahr knapp 190 Milliarden Euro ausgeben. Darauf einigen sich das Parlament und die Mitgliedsstaaten. Im Fokus stehen Forschung und Entwicklung, das europäische Austauschprogramm Erasmus und die Ukraine. Bei weiteren Hilfen für Kiew schert nur ein Land aus.