Parlament

Geert Wilders will per Gesetz die Rechte von Muslimen in den Niederlanden einschränken lassen. Das höchste Gericht des Landes stuft die Vorschläge des rechtspopulistischen Gewinners der Wahlen als Verstöße gegen den Rechtsstaat ein. Nun macht Wilders einen Rückzug. Kritiker vermuten taktische Gründe.

Bangladesch wählt am heutigen Sonntag ein neues Parlament. Die Opposition boykottiert die Wahl. Schon im Vorfeld gehen die Behörden des südasiatischen Landes massiv gegen Demonstrationen vor. Bei einem Protest feuert die Polizei nach eigenen Angaben Waffen ab.

Seit 2019 ist Charles Michel EU-Ratspräsident. Nun will der 48-Jährige einen anderen Weg einschlagen - und tritt bei der Europawahl im kommenden Juni an. Sollte er ins Parlament einziehen, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer über seine Nachfolge beraten.

Vor einem Jahr peitscht die israelische Regierung eine umstrittene Justizreform durchs Parlament. Die Pläne spalten die israelische Bevölkerung und lenken ab, was die Hamas mutmaßlich am 7. Oktober ausnutzt. Jetzt fällen Israels höchste Richter ein Urteil großer Tragweite. Eine Staatskrise droht.

Jahrelang verändert die PiS-Partei aktiv die Struktur und Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen zu ihren Gunsten. Der neue Regierungschef Tusk will das System jetzt reformieren. Die PiS-Parteimitglieder demonstrieren nicht nur im Parlament dagegen.

Frankreichs Parlament verabschiedet ein neues Einwanderungsgesetz. Das ist so rigide, dass die Fraktion des rechtspopulistischen Rassemblement National geschlossen zustimmt. Präsident Macron hält die Neuregelung für notwendig - auch wenn er nicht hinter allem steht, was jetzt beschlossen wird.

Mit der Zustimmung der Rechtspopulisten bringt die Regierung Macron ein neues verschärftes Migrationsgesetz durchs französische Parlament. Besonders die Zugeständnisse an Le Pen sorgen für großen Unmut im eigenen Lager.

Mit "großer Trauer und Schmerz" verkündet Kuwaits Palast den Tod von Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah. Der herrschende Emir starb im Alter von 86 Jahren. Bereits im November hatte er mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Die Nachfolge ist bereits geregelt.

Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Seine Koalitionsregierung kommt an die Macht. Damit dürfte der Nachbar Deutschlands eine EU-freundlichere Schiene einschlagen.

Um Flüchtlinge abzuschrecken, will London Ankömmlinge ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda schicken. Das oberste Gericht erklärt das Vorhaben für verfassungswidrig. Das britische Parlament winkt einen entsprechenden Entwurf nun dennoch durch. Gegen die Rechtsbedenken gibt es bereits einen Plan.