EU-Austrittsgesetz ohne ÄnderungParlament darf bei Brexit weniger mitredenTheresa May hat die erste Brexit-Machtprobe im britischen Parlament gewonnen. Die Lords im Oberhaus sind mit ihrem geänderten Text des Entwurfs zum EU-Austrittsgesetz nicht durchgekommen. Allerdings stehen am Mittwoch noch weitere Abstimmungen an. 12.06.2018
Regierungsprogramm für ItalienFünf Sterne und Lega planen mit SchuldenIn Italien ist das Regierungsprogramm der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaußen-Partei Lega fertig. Mit Schulden wollen sie das Wachstum von Europas drittgrößter Volkswirtschaft anschieben. Wer Ministerpräsident wird, ist noch unklar.18.05.2018
Richtungsweisende WahlAmtierender Premier liegt im Irak vornNach ersten Zahlen liegt bei der Parlamentswahl im Irak der Wunschkandidat des Westens vorn: der bisherige Premier Abadi. Doch ihm auf den Fersen ist überraschend ein Kandidat, der den USA jahrelang einen blutigen Aufstand lieferte.13.05.2018
Kein klarer FavoritIrak erlebt friedlichen WahltagDrei Kandidaten werden Chancen eingeräumt, der nächste irakische Ministerpräsident zu werden. Einen wirklichen Favoriten gibt es aber nicht. Aber das Land erlebt kaum Zwischenfälle während des Urnengangs.12.05.2018
Wechsel nach sechs JahrzehntenOpposition gewinnt Wahl in MalaysiaEs ist ein historischer Sieg für die Opposition in Malaysia - seit den 50er Jahren schon herrscht dort dasselbe Regierungsbündnis. Für den Wechsel sorgt vor allem eine Korruptionsaffäre des bisherigen Premierministers, die bis in die USA reicht. 09.05.2018
Abstimmung in ArmenienPaschinjan ist neuer RegierungschefIn Armenien sind große Hoffnungen mit Nikol Paschinjan verbunden. Er soll den Kampf gegen Korruption und Armut in der Kaukasusrepublik anführen. Nun hat der Oppositionsführer dafür das Mandat des Parlaments erhalten.08.05.2018
Erste Ergebnisse aus dem LibanonHisbollah-Lager liegt bei Wahl vornDer libanesische Ministerpräsident al-Hariri und seine sunnitische Zukunftsbewegung müssen bei der Parlamentswahl im Libanon Verluste hinnehmen. Zulegen kann dagegen die radikal-islamische Schiiten-Organisation Hisbollah.07.05.2018
Bundestag soll schrumpfenSchäuble: Wahlreform kommt noch in 2018Der aktuelle deutsche Bundestag ist so groß und so teuer wie keiner vor ihm. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble möchte das schnellstmöglich ändern - und macht einen taktischen Vorschlag, um auch die Abgeordneten zu überzeugen.22.04.2018
Korte fordert ParlamentsreformLinke will die Regierung stärker kontrollierenUm die Rolle des Bundestages zu stärken, plädiert die Linke auf eine Parlamentsreform. Geschäftsführer Korte fordert unter anderem öffentliche Ausschusssitzungen und von der Regierung, häufiger Rechenschaft abzulegen. Andere Parteien sehen das ähnlich.15.04.2018
Ermittlungen wegen UntreueSaarlands Parlamentspräsident tritt abDie Staatsanwaltschaft geht möglichen Ungereimtheiten beim saarländischen Landessportbund nach. Es geht um Millionenlöcher und ein unmoralisches Angebot. Nun legt der Chef sein politisches Amt nieder. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lobt den Schritt.12.02.2018
