NPD-Entscheidung als Blaupause?Parlamentarier wollen AfD den Geldhahn zudrehenSPD, Grüne und CSU wollen der AfD einen wichtigen Teil der finanziellen Grundlage entziehen. Die AfD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Welche Aussicht auf Erfolg das Vorhaben hat, ist unklar. Eine anstehende Gerichtsentscheidung in einem anderen Fall kann ein Indiz liefern.22.01.2024
Aktion "extrem faul"Parteienforscherin zweifelt an Finanzierung von Wagenknecht-BündnisAnfang nächsten Jahres will das Bündnis Sahra Wagenknecht vom Verein zur Partei werden. Nach Aussagen des Schatzmeisters sind dafür bislang knapp eine Million Euro an Spenden zusammengekommen. Es gibt aber Zweifel, ob es überhaupt legal ist, die gesammelten Gelder ins Parteivermögen zu übernehmen.01.12.2023
994.444 Euro für die ParteienAfD sammelt höchste Großspende ein, Linke gar keine2022 war ein schlechtes Jahr für die Schatzmeister der Parteien. Nur spärlich gehen Großspenden ab 50.000 Euro auf ihren Konten ein. Inzwischen sind die Geldgeber wieder großzügiger. Über den größten Geldregen freut sich die AfD. Die Linke geht leer aus.01.08.2023
Urteil zu ParteienfinanzierungVerfassungsrichter könnten NPD Geldhahn zudrehenDie Partei NPD, inzwischen Heimat, gefährdet die Demokratie, ist aber zu bedeutungslos, um verboten zu werden. So urteilen Verfassungsrichter vor Jahren. In einem neuen Prozess könnte die Partei allerdings zumindest von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. 04.07.2023
Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
Nach Urteil in KarlsruheBas: Parteien sollen staatliche Zuschüsse zurückzahlen2018 beschließen CDU und SPD, die Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für Parteien um 25 Millionen Euro zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Anfang 2023 jedoch diese Regelung. Die Parteien sollen deswegen zu viel gezahlte Gelder zurückerstatten.19.04.2023
Linke "nicht ewig quälen"Gysi zweifelt an Erfolg einer Wagenknecht-ParteiSahra Wagenknecht erwägt, eine eigene Partei zu gründen. Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält ein solches Vorhaben für wenig aussichtsreich. Probleme sieht er in der Finanzierung als auch bei den gesellschaftlichen Voraussetzungen.19.03.2023
Verfassungsgericht kippt UrteilParteien steht weniger Geld vom Staat zuIm Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.24.01.2023
Einnahmen 2022 geschrumpft Großspender lassen Parteien im StichIm Jahr der Bundestagswahl konnten sich die Parteien über Rekordspenden von mehr als 12 Millionen Euro freuen. In diesem Jahr schnurrte die Summe auf bislang weniger als eine Million zusammen. SPD, FDP, CSU, Linke und AfD gingen sogar leer aus. Die höchste Spende ging an eine Splitterpartei.27.12.2022
Ermittlungen zu ParteispendenAfD meldet Durchsuchung der BundesgeschäftsstelleIn die AfD-Zentrale in Berlin rückt die Staatsanwaltschaft ein. Berichten zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren zu mutmaßlich illegalen Spenden aus den Jahren 2015 und 2018.28.09.2022
