Parteienfinanzierung

Spenden machen einen wichtigen Teil der Parteienfinanzierung aus. Im aktuellen Wahljahr können sich einige über Rekordzuwendungen freuen - vor allem die FDP wird besonders großzügig bedacht. Kritiker bemängeln den wachsenden Einfluss von Großspendern auf die Politik.

Sein Steuerkonzept will der SPD-Kanzlerkandidat offenbar solide durchrechnen und setzt dafür auf den geballten Sachverstand seines Ministeriums. Pikant daran: Ein solcher Einsatz der Regierungsmacht im Wahlkampf würde gegen Recht und gute Sitten verstoßen. Die Vorwürfe kommentiert Olaf Scholz nicht.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl und mitten in der Corona-Pandemie brechen den meisten Parteien die großen Zuwendungen weg. Nur über der CDU geht ein Geldregen nieder. Am Ende bekommt die Union fast 85 Prozent von insgesamt 1,7 Millionen Euro.

Nach dem Parteiausschluss des Brandenburger Rechtsextremen Kalbitz wirft die AfD den nächsten umstrittenen Rechtspolitiker raus: Der Bundestagsabgeordnete und frühere Schatzmeister Pasemann muss die Partei verlassen.

Der Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei.

Die Bundesländer scheiterten 2017 bereits zum zweiten Mal damit, die NPD vom höchsten Gericht verbieten zu lassen. Nun verfolgen Bund und Länder einen neuen Plan: Sie wollen der Partei den Geldhahn abdrehen. Auch hier müssen die Karlsruher Verfassungsrichter entscheiden.

Die Freien Wähler haben sich als geschickte Akteure am Finanzmarkt erwiesen. Mit der Raffinesse war es bei der Verbuchung der Einnahmen im Rechenschaftsbericht dagegen vorbei. Nun muss die Partei einen hohen sechsstelligen Betrag an den Bundestag zurückzahlen

Es geht um 130.000 Euro. Diese Parteispende an die AfD soll von mehreren Geldgebern mit verschiedenen Wohnorten - auch im Ausland - stammen. Doch die Liste mit den angeblichen Namen der Gönner weist Medienberichten zufolge einige Falschangaben auf.

Die vergangenen Wahlen bedeuteten für die SPD nicht nur Stimmenverluste, sondern auch finanzielle Einbußen. Weil die Zuschüsse aus Steuergeldern zuletzt abnahmen, müssen Mitarbeiter in der Parteizentrale auf ihre Gehaltserhöhung warten.

Die Affäre um undurchsichtige Zuwendungen an die AfD weitet sich immer mehr aus. Medienberichten zufolge soll ein Milliarden schwerer deutscher Unternehmer die Partei von der Schweiz aus kräftig unterstützen.