SPD-Abgeordnete erklärt Antrag"Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich"Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien wollen die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit für ihren Antrag ab. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Sozialdemokratin Wallstein, warum sie eine Verbots-Prüfung für dringend geboten hält.24.10.2024
Partei prüft alte QuittungenHat Schleuserbande an CDU gespendet?Ermittler in NRW vermuten, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug für Parteispenden einer Schleuserbande geholfen haben könnte. Die Partei fordert von einigen Kreisverbänden und eigenen Organisationen Belege der vergangenen zehn Jahre an. Bislang sieht es so aus, als seien die Gelder zumindest korrekt verbucht worden.08.05.2024
Verstoß gegen Parteiengesetz?Polizei durchsucht Räume der AfD NiedersachsenAm Morgen rücken Polizisten vor den Geschäftsräumen der niedersächsischen AfD an. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft tragen sie mehrere Kartons mit Akten aus dem Gebäude. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass ein Landtagsabgeordneter Verstöße gegen das Parteiengesetz begangen hat.17.04.2024
Niedrige MitgliedsbeiträgeAfD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen MittelnDer Verfassungsschutz stuft Teile der AfD als gesichert rechtsextrem ein. Dennoch erhält sie viel Geld vom Staat. Es ist sogar ihre größte Einnahmequelle. Denn die Partei verfügt offiziell über wenige private Großspenden. 07.04.2024
Reiches Paar spendet Millionen"Anschubfinanzierung" soll Wagenknecht in Regierungen bringenErst seit Jahresbeginn gibt es das Bündnis Sahra Wagenknecht, doch die Partei sammelt bereits kräftig Spenden für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Ein Investorenpaar unterstützt das BSW mit mehreren Millionen Euro und klärt nun über die Ziele mit der Partei auf.27.03.2024
Kräftige Finanzspritze gesuchtTrump nimmt Musk ins Visier - als GeldgeberWahlen in den USA sind teuer. Allein im letzten Wahlkampf flossen mehrere Milliarden Dollar in die Finanzierung der Kampagnen von Biden und Trump. Angesichts seiner möglichen erneuten Kandidatur sucht Trump bereits finanzkräftige Spender - und hat dabei wohl den Tesla-Chef ins Auge gefasst.06.03.2024
Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Nach Karlsruher NPD-UrteilPolitiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassenIm ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können. 24.01.2024
Kein Geld mehr vom StaatKarlsruhe streicht NPD-Nachfolgern die Parteienfinanzierung2017 scheitert zum zweiten Mal ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Um die verfassungsfeindliche Partei einzuhegen, will der Gesetzgeber den Rechtsextremisten stattdessen ans Geld - erfolgreich, wie die Verfassungsrichter bestätigen. Ihr Urteil könnte eine Blaupause für den Umgang mit der AfD sein.23.01.2024
Söders Plan "hochproblematisch"Kubicki warnt vor Entzug der AfD-FinanzierungFür seinen Vorschlag, der AfD die staatliche Finanzierung zu sperren, bekommt CSU-Chef Söder ungewohnten Beifall von SPD und Grünen. Ganz anders denkt FDP-Vize Kubicki. Sein Rat an den bayerischen Ministerpräsidenten: Den Wähler besser durch die eigene Politik überzeugen. 22.01.2024
