Ob die SPD da mitmacht?Diese CDU-Beschlüsse werden für Streit sorgen
Von Volker Petersen, Stuttgart
Bei Parteitagen geht es um Selbstvergewisserung, was eine Partei will. Daher müssen auch die Stuttgarter Beschlüsse der CDU nicht in erster Linie der SPD gefallen. Dennoch werden einige davon der Koalition in Berlin noch Kopfzerbrechen bereiten.
Die Delegierten vom CDU-Parteitag im grau-trüben Stuttgart sind auf dem Heimweg, doch für Kanzler Friedrich Merz und auch Fraktionschef Jens Spahn beginnt die Arbeit jetzt erst. Wenn sie wieder an ihren Schreibtischen in Berlin sitzen, müssen sie eine schwierige Frage beantworten: Wie soll man diese Parteitagsbeschlüsse mit der SPD umsetzen? Gleich mehrere davon dürften dem Koalitionspartner nicht gefallen. Einige Beispiele:
Keine Lockerung der Schuldenbremse
Die CDU beschloss in Stuttgart, die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Modernisierung der Schuldenbremse" dürfe nicht zu einer "Aufweichung" führen. Es müsse nachgewiesen werden, dass die bereits aufgenommenen Schulden tatsächlich in Investitionen flössen. Von der SPD kam bereits Widerspruch. Der Koalitionsvertrag sehe "eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse" vor, damit diese "keine Zukunftsbremse" bleibe, sagte der Abgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". "Wer lesen kann, ist klar im Vorteil", ätzte er.
Mindestlohn-Ausnahme für saisonale Erntehelfer
Die CDU fordert, für saisonale Erntehelfer aus dem Ausland eine Ausnahme vom Mindestlohn zuzulassen. Die CDU begründet das mit einer doppelten Ausnahmesituation. Die Helfer arbeiteten nicht Vollzeit, sondern nur in Erntespitzen. Außerdem kämen sie meist aus Ländern, in denen das Lohnniveau viel niedriger sei. Daher findet die Partei eine Ausnahme richtig. Für die SPD kommt das nicht infrage. Der Mindestlohn ist einer ihrer Herzensprojekte. Mit Ausnahmen wollen die Genossen gar nicht erst anfangen.
Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Noch so ein Thema, bei dem unterschiedliche Sichtweisen aufeinanderprallen. Die CDU glaubt, der hohe Krankenstand in Deutschland hänge auch und besonders mit der telefonischen Krankschreibung zusammen. CDU-Chef Merz, ebenso wie CSU-Chef Markus Söder, zeigen sich überzeugt, dass es oft genauso läuft: Statt aufzustehen, wird einfach beim Arzt angerufen und krankgefeiert. In der SPD sieht man das völlig anders. Die telefonische Krankschreibung entlaste Ärzte und Patienten. Die Gründe für den Krankenstand sehen die Sozialdemokraten woanders: In der hohen Arbeitsbelastung und der alternden Bevölkerung zum Beispiel.
Keine Sozialabgaben auf Kapital- und Mieteinkünfte
Die CDU wies in Stuttgart das Ziel der SPD zurück, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen oder Mieteinnahmen zu erheben. So möchte die CDU private Kapitalanleger schützen, die beispielsweise fürs Alter vorsorgen. In der SPD hat man vor allem jene im Blick, die von Mieteinnahmen und Kapitalerträgen leben. Sie zahlen keine Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse oder Rente, dürften allerdings privat vorsorgen. Kleinanleger würde die SPD durch Freibeträge verschonen. Aber hier stellt die Union ein deutliches Stopp-Schild auf.
Spitzensteuersatz später erheben
Die CDU nahm außerdem einen Antrag an, der vorsieht, den Spitzensteuersatz nicht wie bisher bei rund 69.000 Euro greifen zu lassen, sondern erst bei 80.000. Das wäre eine Entlastung für Gut-Verdiener. Die SPD hat auf die Idee schon Anfang der Woche sehr zurückhaltend reagiert. Vereinbart war im Koalitionsvertrag, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Für die SPD wäre es wohl eine Bedingung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wenn er erst später greifen soll. Davon ist in dem CDU-Beschluss aber keine Rede und so hat sich auch niemand geäußert.
Nicht alle Beschlüsse kontrovers
Andere Themen werden auf weniger Widerspruch bei der SPD stoßen. Ein Beispiel: Die CDU will Soziale Medien wie Tiktok und Instagram für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren verbieten. Bis 16 Jahre soll es Jugendversionen geben, etwa ohne Endlos-Scrollen. Die SPD hatte sich bereits ganz ähnlich geäußert.
Anklang gefunden hätte bei der SPD vermutlich auch der Antrag für eine Abgabe für zuckerhaltige Getränke. Für den sprach sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther aus. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp wies die Idee als "grüne Bevormundungsspolitik" zurück und fand damit eine Mehrheit.
Den großen Koalitionskrach vermied die CDU aber - indem sie einen sehr weitgehenden Antrag der Jungen Union zu Rente, Gesundheit und Pflege ausbremste. Darin wimmelte es nur so vor Kröten für die SPD - etwa die Anpassung der Rentenhöhe an die Inflation (statt an die Lohnentwicklung wie bisher), die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine Wiedereinführung und Verdopplung des Nachhaltigkeitsfaktors, der zu langsamer steigenden Renten führt.
Es zeigte sich jedoch, dass diese Forderungen auch in der CDU kontrovers sind. Vertreter des Arbeitnehmerflügels wie Dennis Radtke und Karl-Josef Laumann argumentierten leidenschaftlich gegen eine Annahme. "Da mache ich nicht mit!", rief Laumann den Delegierten zu.
Abgelehnt wurde der Antrag allerdings auch nicht. Er wurde der Bundestagsfraktion übergeben. Im Juni soll ohnehin die von Union und SPD eingesetzte Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen. Die Parteispitze hatte dafür geworben, den Antrag nicht anzunehmen. Wäre das geschehen, hätte das wohl alle anderen Beschlüsse in den Schatten gestellt und die SPD auf die Barrikaden getrieben.