Dennis Radtke im Interview"CDU pur, das kann ich langsam nicht mehr hören"
Zuletzt gab es aus der CDU und ihrem Umfeld vor allem Reformvorschläge zu Lasten von Arbeitnehmern. Dem Arbeitnehmerflügel der Partei gefällt das gar nicht, wie deren Vorsitzender Radtke im Interview mit ntv.de sagt.
ntv.de: Herr Radtke, heute geht der zweitätige Parteitag der CDU zu Ende. Mit welchem Gefühl verlassen Sie als Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels den Parteitag?
Dennis Radtke: Mit einem guten Gefühl. Die CDU kann debattieren, das haben wir wieder gesehen. Man kann hart und kontrovers in der Sache diskutieren, ohne dass sich unüberbrückbare Gräben auftun. Deswegen freue ich mich über diesen Parteitag.
Wie wichtig war das Wahlergebnis für Friedrich Merz?
Das fand ich wichtig. Wir wissen ja, wie die Aufmerksamkeitsökonomie ist. Da gibt es ein Applausometer, da wird alles ausgedeutet. Da ist es gut, dass die Führung insgesamt mit einem guten Ergebnis ausgestattet worden ist.
Die Junge Union hat sich hier auf dem Parteitag mit einem 20-Punkte-Plan zu Rente und Gesundheit nicht durchsetzen können. Ein Erfolg für Sie?
Einzelne Punkte in dem Antrag wären zustimmungsfähig gewesen, aber in seiner Gesamtheit war er ziemlich wuchtig. Die Rentenkommission legt ja im Juni ihre Ergebnisse vor. Da macht es wenig Sinn, sich jetzt mit Maximalforderungen und roten Linien zu limitieren. Ich werbe dafür, den Juni erstmal abzuwarten. Der Linie ist die Partei nun auch gefolgt.
Bei welchen Punkten würden Sie mitgehen?
Beim Thema versicherungsfremde Leistungen gibt es keine Unterschiede zwischen CDA und Junger Union. Wir fordern schon seit Jahren, dass wir uns da ehrlich machen. Nicht nur bei der Rente, auch bei anderen Sozialleistungen. Natürlich müssen wir bei der Ausgestaltung der Erwerbsunfähigkeitsrente besser werden. Aber nicht in diesem Duktus, wenn wir hier etwas tun, machen wir an anderen Stellen weniger. Diese Fragen sind hochkomplex.
Forderungen wie keine Lohnfortzahlung beim ersten Krankheitstag oder die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln, müssten Sie doch aber massiv ärgern, oder?
Das wäre zu viel gesagt. Aber ich halte das für falsch.
Während des Rentenstreits Ende vergangenen Jahres konnte man den Eindruck gewinnen: Die Junge Union hat die CDU hinter sich, selbst der Kanzler teilt ihre Positionen, muss aber auf die SPD Rücksicht nehmen. Steht die JU für das, was gern "CDU pur" genannt wird?
CDU pur, das kann ich langsam nicht mehr hören. Was ist denn CDU pur? CDU pur ist, dass wir unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der Partei zusammenbringen. Wenn, so wie gestern, erst Gitta Connemann von der Mittelstandsvereinigung und direkt danach ich als CDA-Vorsitzender spreche, dann steht das für die "Union" in CDU. Einfach nur kernig irgendetwas heraushauen, das ist nicht CDU pur.
Frau Connemann hatte die "Lifestyle-Teilzeit"-Debatte angestoßen, aber auch CSU-Chef Söder fordert mehr Arbeit, und der CDU-Wirtschaftsrat will beispielsweise den Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung streichen. Das ging alles in Richtung Arbeitnehmer.
So etwas ärgert mich wirklich. Da entsteht der Eindruck, es wird alles auf Arbeitnehmerseite abgeladen, die Leute strengen sich nicht genug an. Das ist nicht hilfreich. Das war zwar nicht alles so gemeint. Aber manche Debatten verselbstständigen sich, das haben wir bei Teilzeit und Zahnersatz gesehen. Das kriegen Sie dann auch nicht mehr eingefangen. Das waren kommunikative Pannen, um es mal vorsichtig zu sagen.
Sie wollten gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die Klimaschutzziele lockern. Die Parteiführung hat sich dagegengestellt. Wäre es nicht auch das falsche Signal, jetzt die Klimaziele loszulassen?
Es ging gar nicht darum, Klimaschutz infrage zu stellen. Da habe ich viel aufgeregtes Zeug gelesen. Aber wir verlieren jeden Monat in Deutschland – und nur in Deutschland, nicht in Europa – 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie. Da muss man sich fragen: Wie reagieren wir darauf? Einfach nur am Spielfeldrand zu stehen und tröstende Worte an die Betroffenen, deren Existenz bedroht ist, zu richten, das reicht nicht aus.
Maßnahmen der Bundesregierung wie Industriestrompreis oder Turboabschreibungen sind nicht genug?
Das ist ein guter Anfang, aber das reicht nicht.
Fühlen Sie sich eigentlich als Arbeitnehmerflügel in der Merz-CDU an den Rand gedrängt?
Es gibt überhaupt keine Merz-CDU. Es gibt die CDU und deren Vorsitzender ist Friedrich Merz. Es gab auch früher keine Merkel-CDU oder eine Laschet- oder AKK-CDU. Die CDU ist kein monolithischer Block. Und wir laufen auch nicht alle blind dem Vorsitzenden hinterher.
Hat Sie der starke Applaus für Angela Merkel überrascht? Geht es da um das Gefühl: Es war doch nicht alles schlecht?
Der Applaus hat mich nicht überrascht. Wie kann alles schlecht gewesen sein, wenn man vier Bundestagswahlen gewonnen hat und diese Partei 18 Jahre lang geführt hat? Angela Merkel ist eine prägende Figur für die CDU und für dieses Land. Ich habe mich gefreut, dass sie gekommen ist, und entsprechend leidenschaftlich applaudiert.
Mit Dennis Radtke sprach Volker Petersen