Starkes Ergebnis bei ParteitagCDU stützt Merz, aber sie macht ihm auch ordentlich Druck
Ein Kommentar Volker Petersen, Stuttgart
Geschafft: Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit einem überzeugenden Ergebnis als Parteichef der CDU bestätigt worden. Damit spart er sich unangenehme Diskussionen über seine Bilanz. Die Erwartungshaltung ist allerdings sehr hoch.
Die Erleichterung ist Friedrich Merz anzumerken: Als das Ergebnis der Vorstandswahl bekanntgegeben wird, erscheinen 91,17 Prozent auf der großen Videowand der Bühne in der Messehalle Stuttgart. So viele der 1001 Delegierten haben ihn auf dem Parteitag als Vorsitzenden der CDU wiedergewählt. "Herzlichen Dank für das großartige Vertrauen", sagt Merz unter dem Applaus des Parteitags und wird anschließend mit rhytmischem Klatschen gefeiert. Seinen Blumenstrauß gibt er kurz darauf an seine Frau Charlotte weiter.
Dieses Ergebnis ist so hoch, dass jegliches Geraune über schlechte Stimmung, Unzufriedenheit oder fehlende Rückendeckung für den Kanzler erst einmal verstummen dürfte. Es ist eines der ersehnten "Signale", die von solchen Parteitagen ausgehen sollen. Der Kanzler sitzt fest im Sattel, es gibt hier nichts zu sehen, bitte weitergehen.
Ob sein Ergebnis so hoch wie vor zwei Jahren sein würde, daran hatte es durchaus Zweifel gegeben. 2024 holte Merz 89,81 Prozent. Doch draußen im Land war er von solchen Werten stets weit entfernt. Laut Trendbarometer von RTL und ntv sind derzeit 75 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Nur 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen. Zuletzt hatten Forderungen, die Deutschen sollten mehr arbeiten und das Recht auf Teilzeit eingeschränkt werden, wütende Reaktionen ausgelöst.
Schlechte Stimmung im Land kaum Thema
Merz war gewarnt: CSU-Chef Markus Söder hatte bei seiner Wiederwahl im Dezember nur 83 Prozent erhalten, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im vergangenen Sommer sogar nur 64. Solche Ergebnisse wären Misstrauensvoten gegen Merz gewesen. Etwas, das er angesichts der schwachen Umfragewerte, auch für ihn persönlich, nicht hätte gebrauchen können.
Und so war die miese Stimmung da draußen im Land in der Parteitagshalle von Stuttgart kaum ein Thema. Dennoch wurde deutlich, was die Partei erwartet: Reformen, insbesondere im Sozialen und für mehr Wachstum. Das forderte Generalsekretär Carsten Linnemann, ebenso der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Aber auch andere Redner wie die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus NRW und der Sachse Michael Kretschmer taten das. Im Gespräch mit ntv.de äußerten auch mehrere Delegierte diese Hoffnung. Große Ungeduld war nach neun Monaten im Amt aber nicht zu spüren.
Ein eher unerwünschtes Signal war die technische Umsetzung der Wahl. Ursprünglich sollte die digital und schon am Nachmittag stattfinden, doch dann traten technische Probleme auf, die die Partei nicht in den Griff bekam. So wurde auf Stimmzettel auf Papier umgestellt. Kurz darauf verließ Altkanzlerin Angela Merkel die schmucklose Messehalle am Flughafen der Landeshauptstadt.
Dass Merz ein gutes Ergebnis bekommen würde, ließ sich bereits nach seiner Rede erahnen. Nicht frenetisch, aber immerhin länger als zehn Minuten applaudierten die Delegierten ihrem Vorsitzenden, der den Zuspruch gerührt entgegennahm - auch wenn er sich in einer ruhigen Minute selbst sagen wird, dass der Beifall viel mit dem Wunsch nach Harmonie zu tun hatte und wenig mit seiner Rede.
Merz wollte Mut machen
Darin hatte Merz geradezu verzweifelt versucht, Partei und Wählern Zuversicht einzuimpfen. Die CDU sei ein Fels in der Brandung, Deutschland ein starkes Land. "Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren, ja, auch zu Höchstleistungen motivieren", rief er in die Messehalle. Außerdem räumte er Fehler ein. So hätte er deutlicher machen sollen, dass die Reformen nicht von heute auf morgen zu schaffen seien, sagte er. Damit äußerte er Verständnis für Kritik.
Drumherum wiederholte Merz viel von dem, was er schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz oder seiner jüngsten Regierungserklärung gesagt hatte. In der neuen Weltordnung der Großmächte müsse Deutschland selbst für seine Sicherheit sorgen - und aufrüsten. Eine Attacke auf die Grünen wegen der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament brachte großen Applaus. Dennoch war es keine sonderlich kämpferische Rede. Eher ein 75-minütiges Referat, in dem er alle Themen von Ukraine, Antisemitismus, Rente, Gesundheit, Konrad Adenauer und AfD unterbrachte.
Viel leidenschaftlicher, fast wie ein Fußballtrainer in der Halbzeitpause, peitschte Generalsekretär Carsten Linnemann den Delegierten ein. Mit immer heiserer werdender Stimme lobte er Merz für seine Münchner Rede, teilte gegen AfD und Grüne aus und warb eindringlich für eine Wiederwahl von Merz. "Wir müssen dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz ein starkes Votum geben, das halte ich für extrem wichtig", rief er den Delegierten zu. Auf einer Pressekonferenz am Vorabend war er Fragen ausgewichen, ab wann man von einem guten Ergebnis sprechen könnte.
Kein unbegrenztes Vertrauen
In der Aussprache nach der Kanzler-Rede gab es ebenfalls viel Rückendeckung, mehrere Ministerpräsidenten traten ans Rednerpult. "Ich bin froh einen Außenkanzler zu haben", rief Boris Rhein aus Hessen in Anspielung auf die Kritik, Merz mache zu wenig Innenpolitik. Er zählte aber auch die innenpolitischen Entscheidungen auf: Die illegale Migration sei um die Hälfte zurückgegangen, "Turboeinbürgerungen" seien abgeschafft, erste Maßnahmen für mehr Wachstum griffen.
Auch NRW-Landesvater Wüst lobte Merz und rief die Delegierten auf, für Merz zu stimmen. Er hielt dann aber selbst eine Art Rede zur Lage der Nation und versuchte wie der Kanzler, den Menschen Mut einzuflößen. Zugleich forderte er Reformen der Sozialsysteme, dabei müsse es aber gerecht zugehen. Dann zögen die Leute auch mit. "Kopf hoch, Deutschland", rief er am Schluss.
So geht Merz tatsächlich gestärkt aus dieser Wahl hervor. Doch es gibt noch Luft nach oben. Das zeigte sich an den Reaktionen auf eine Andeutungen von Merz, er werde noch einmal kandidieren. Linnemann hatte das begrüßt, ebenso Fraktionschef Jens Spahn. Doch groß darüber reden wollten beide nicht. "Das ist jetzt nicht das Thema", sagte Spahn bei ntv. Ein unbegrenzter Vertrauensvorschuss ist die Wahl heute eher nicht.