Zivilklage steht noch ausGericht: Essen muss AfD in Grugahalle lassenDie AfD erringt vor Gericht einen Sieg gegen die Stadt Essen: So muss die Kommune den Rechtsaußen eine Halle für den Parteitag zur Verfügung stellen. Die Partei dürfe nicht anders behandelt werden als andere, so die Richter. 14.06.2024
Aus für Weidel oder Chrupalla?AfD-Landesverbände wollen nur noch eine SpitzeEin gutes Dutzend AfD-Landesverbände will nach ntv-Informationen durchsetzen, dass die Partei bald nur noch von einem Vorsitzenden geführt wird - und einem Generalsekretär.12.06.2024Von Tom Kollmar und Martin Debes
Partei geht gegen Kündigung vorAfD will sich in Essener Grugahalle klagenAuf ihrem Parteitag Ende Juni will die AfD ihren Vorstand neu wählen. Weil sich die Partei nicht bereit erklären will, bei der Veranstaltung NS-Parolen zu verhindern, kündigt die Stadt Essen den Mietvertrag für die Halle. Die Partei hält jedoch an ihrem Vorhaben fest - und klagt.10.06.2024
Partei will klagenStadt Essen lässt Mietvertrag für AfD-Parteitag platzenEnde Juni will sich die AfD zu ihrem Parteitag in der Essener Grugahalle versammeln. Da die Partei die Einhaltung bestimmter Auflagen im Vorfeld jedoch nicht akzeptieren will, macht ihr die Stadt einen Strich durch die Rechnung - und kündigt den Mietvertrag. 06.06.2024
"Noch eine Legislatur"Höcke fordert AfD-Spitze beim Parteitag nicht herausVor jedem AfD-Parteitag stellt sich wieder die Frage, ob Thüringens Rechtsaußen Höcke nach der Macht greift. Der 52-Jährige will dem amtierenden Duo Weidel/Chrupalla aber noch eine Amtszeit gönnen. Dann könnte die Zeit für die Debatte um eine neue Struktur gekommen sein - mit nur noch einem Parteichef.05.06.2024
Werbung für E-FuelsKraftstofflobby tritt bei FDP-Parteitag auf und spendet 50.000 EuroDie FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar. 17.05.2024
Merkels MemoirenWirklich "eine der bedeutendsten Staatenlenkerinnen unserer Zeit"?Angela Merkel legt im Herbst ihre Memoiren vor. Auch wenn aus dem Inhalt noch nichts bekannt ist außer ein paar PR-Brocken: Deutschland kann sich freuen: "Freiheit", so der Titel, wird endlich mal wieder ein Schriftstück sein, über das man leidenschaftlich debattieren wird.14.05.2024Von Thomas Schmoll
Serap Güler zum CDU-Programm"Wenn das konservativ ist, dann bin ich ultrakonservativ"Leitkultur, Abkehr vom Individualrecht auf Asyl, und Leistung soll sich wieder lohnen: Auf dem Parteitag in Berlin hat die CDU sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben, das man als Bruch mit Angela Merkel interpretieren könnte. Falsch, sagt CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler.09.05.2024
Besuch auf dem ParteitagUnd Ursula von der Leyen ist trotzdem Außenseiterin in der CDUVor der Europawahl am 9. Juni versucht die CDU, ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zu stärken. Bislang findet sie kaum statt, auf Plakaten wird sie nicht gezeigt. Das ist durchaus symptomatisch für das Verhältnis der Partei zu ihrer Kommissionspräsidentin.08.05.2024Von Volker Petersen, Berlin
"We Are Family"Begeisterung auf Knopfdruck und andere Lehren vom CDU-ParteitagFür Beobachter war der CDU-Parteitag fast schon langweilig: kaum Streit, keine Skandale. Genau darauf ist die Partei stolz. Sechs Lehren des Parteitags, auf dem CDU-Chef Merz zum ersten Mal wiedergewählt wurde und die Partei sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben hat.08.05.2024Von Hubertus Volmer, Rebecca Wegmann und Volker Petersen
