PiS-Partei

Mehr als 20 missliebige Richter schickt die polnische Regierung in den Ruhestand, um das Justizsystem umzubauen. Nun folgt sie einer Anordnung des EuGH und hebt die Zwangspensionierungen wieder auf. Der Streit um die Justizreform ist damit aber nicht vom Tisch.

Das UN-Abkommen zur internationalen Migration birgt viel Konfliktstoff. Immer mehr Staaten verweigern ihre Unterstützung. Jetzt erklären auch die Regierungen Israels und Polens, das umstrittene Dokument nicht unterzeichnen zu wollen.

Polen feiert das 100. Jubiläum der Unabhängigkeit. An einem Marsch in Warschau nehmen mehr als 200.000 Menschen teil - darunter viele Rechtsextreme. Einige sind eigens aus dem Ausland eingereist.

Polens Regierung verschärft erneut den Ton gegenüber Berlin: Polnische Medien in deutschem Besitz hätten sich in die jüngsten Kommunalwahlen eingemischt, klagt Regierungschef Morawiecki. Kanzlerin Merkel steht eine unangenehme Reise bevor.

Jaroslaw Kaczynskis umstrittene PiS-Partei krempelt Polen um: Richter werden entlassen, freie Medien beschnitten. Dennoch holt die PiS Prognosen zufolge bei Regionalwahlen die meisten Stimmen. Ihr Erfolgsrezept ist einfach.

Im Streit um die Gewaltenteilung in Polen greift die EU zur Notbremse und startet ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung in Warschau ist indes entschlossen, hart zu bleiben und bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.

Polens Holocaust-Gesetz sieht Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem Staat eine Mitschuld an Nazi-Verbrechen geben. Überraschend soll nun eine Passage entschärft werden. Die Strafen, heißt es, könnten vom eigentlichen Ziel des Gesetzes ablenken.

International wird das in Polen verabschiedete Holocaust-Gesetz als unangemessen bewertet und als Versuch, die Geschichte zu verfälschen. Jetzt wirbt die polnische Regierung mit einem Spot auf Twitter für mehr Verständnis.

"Polnische Vernichtungslager" - dieser Begriff steht künftig unter Strafe, denn er führt völlig in die Irre. Kritiker fürchten aber, dass es der rechten PiS-Regierung mit dem Gesetz vor allem darum geht, das eigene Geschichtsbild zu diktieren. Von Benjamin Konietzny

Die EU-Verträge sehen Strafmaßnahmen vor, wenn ein Mitgliedsland gegen europäische Grundwerte verstößt. Die jüngst in Polen beschlossene Justizreform erfüllt dieses Kriterium. Über die Einleitung des Verfahrens entscheidet heute die Kommission.