PiS-Partei

In atemberaubendem Tempo bemächtigt sich Polens Regierung der unabhängigen Justiz - mit weitreichenden Folgen für das Land wie auch für Europa. Schließlich könnte sich vieles, was bisher selbstverständlich war, ändern. Von Gudula Hörr

Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 entwickelt sich Polen zu einem Sorgenkind der EU. Die PiS-Regierung reformiert Medien und Justiz und steht im Verdacht, am Fundament des Rechtsstaates zu graben. Nun kommt die EU-Kommission auf den Plan.

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Das hat Polens Regierung nicht erwartet: Präsident Duda, der der regierenden PiS-Partei nahe steht, will das Gesetz zur Justizreform in dieser Form nicht unterzeichnen. Er verlangt eine Anhebung der erforderlichen Mehrheit im Parlament.

Ist die Demokratie in Polen schon verloren? EU-Parlamentarier befürchten nach der jüngsten Justizreform das Schlimmste und fordern, etwas dagegen zu tun. Bundesaußenminister Gabriel sichert der EU-Kommission die deutsche Unterstützung zu.

Trotz heftiger Kritik aus Straßburg treibt Polens Regierungspartei PiS ihre umstrittene Justizreform unvermindert voran: Mit einem neuen Gesetz sollen nun die Richter des Obersten Gerichthofs in die Rente gezwungen werden - es sei denn, der Justizminister billigt sie.

Einmal im Monat erinnern Anhänger der polnischen Regierungspartei an den Flugzeugabsturz von Smolensk. Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass sie dabei nicht mehr von Gegendemonstranten gestört werden. Nun macht die Polizei Ernst.

Die Akten zum Absturz der polnischen Präsidenten-Maschine in Smolensk waren lange geschlossen. Doch der Bruder des damaligen Staatschefs Kaczynki ist fest davon überzeugt, dass es sich um ein Attentat handelte. Ein neuer Ermittler stützt diese These.

Polen will an seinem Verfassungsgericht nichts ändern und kommt damit Forderungen der EU-Kommission nicht nach. Das Problem im Zwist um die Rechtsstaatlichkeit sei gelöst, argumentiert Warschau. Jetzt könnte Brüssel mit dem Entzug des Stimmrechts drohen.

Angela Merkel bekommt Rückhalt aus Polen - ausgerechnet von Kaczynski, dem Chef der rechtsnationalen Regierungspartei. Warschau wünscht sich einen Wahlsieg der Kanzlerin und fordert mit Blick auf Russland eine atomare Aufrüstung Europas.

• Video Berlin und Warschau um Annäherung bemüht

Seit mehr als einem Jahr regiert die nationalkonservative PiS in Polen - und untergräbt sukzessive den Rechtsstaat. Aus Protest besetzt die Opposition wochenlang das Parlament. Nun haben beide Seiten noch einmal Gelegenheit, die Staatskrise zu lösen. Von Christoph Rieke