Gehen weiterhin Waffen an Kiew?Internationale Gemeinschaft geschockt über Polens BlockadeZerbricht über den Getreide-Streit die Waffenallianz zwischen Warschau und Kiew? Aussagen des polnischen Regierungschefs Morawiecki legen dies nahe, auch wenn sein Sprecher ein wenig zurückrudert. Dass überhaupt ein Stopp weiterer Waffenlieferungen angedeutet wird, macht viele fassungslos.21.09.2023
Ärger über SelenskyjLiefert Polen keine Waffen mehr an die Ukraine?Der Streit zwischen Polen und der Ukraine um Getreidelieferungen könnte eskalieren. Nach spitzen Bemerkungen Selenskyjs vor der UN-Vollversammlung bestellt Polen erst den Botschafter ein. Am Abend kündigt Premier Morawiecki einen Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an Kiew an.21.09.2023
Fragenkatalog an WarschauBrüssel stellt Polen im Visa-Skandal zur RedePolnische Konsulate sollen Tausende Visa an Afrikaner und Asiaten verkauft haben. Während die regierende PiS-Partei den Skandal herunterspielt, verlangt die EU-Kommission Aufklärung. Der Fragenkatalog soll an Brüssel zurückgeschickt werden, kurz bevor die Wahlen stattfinden.20.09.2023
Getreide-Streit eskaliertUkraine klagt Polen, Ungarn und Slowakei vor WTO anDer Streit um die Einfuhr günstigen Getreides aus der Ukraine erreicht eine neue Stufe: Da Ungarn, die Slowakei und Polen sich weigern, es wieder zu importieren, klagt Kiew nun vor der WTO. Warschaus Regierungspartei bleibt jedoch gelassen. 18.09.2023
Skandal vor ParlamentswahlEU-Visa gegen Schmiergeld - Polens Regierung unter DruckDie nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.18.09.2023
Scholz kassiert fiktive AbfuhrPiS-Partei veröffentlicht antideutschen Wahlspot In Polen finden im Oktober Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampf setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS weiter auf antideutsche Töne. In einem nun veröffentlichten Clip lehnt ihr Chef Kaczynski ein Telefonat mit Bundeskanzler Scholz ab. 11.09.2023
Instrument der Regierung?Polen kippt umstrittene Russland-KommissionDie Wut in Polen ist groß: Eine Russland-Kommission soll mutmaßliche russische Einflussnahme auf Politiker untersuchen. Letztlich würde sie es der regierenden PiS-Partei ermöglichen, missliebige Oppositionelle auszuschalten. Nun rudert die PiS aber erstmal zurück. 18.08.2023
Zeitgleich zur Wahl im HerbstPolen lässt über EU-Asylkompromiss abstimmenPolens konservative PiS-Regierung setzt sich durch. Zeitgleich zur Parlamentswahl setzt sie ein Referendum an - auch zum EU-Asylentscheid. Die Fragen seien "grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich", schimpft die Opposition. Sie vermutet: Es geht der PiS um was ganz anderes.17.08.2023
Giftiger Wahlkampf in WarschauPolens Regierungspartei fährt antideutschen KursDas Klima im Wahlkampf um die Sitze im polnischen Parlament wird rauer. In den Umfragen liegt die nationalkonservative Regierungspartei PiS gleichauf mit Donald Tusks PO. Der PiS-Vorsitzende Kaczynski attackiert Deutschland und setzt dabei auf eine bewährte Strategie, um seine Stammwähler zu erreichen.14.08.2023
Zum Auftakt des WahlkampfsPolens Regierungspartei PiS verschärft antideutsche TöneIm Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Zum Auftakt des Wahlkampfes nimmt die Regierungspartei PiS ihre antideutschen Parolen wieder auf. So wird Oppositionsführer Donald Tusk erneut unterstellt, er handele im Auftrag des Nachbarlandes.11.08.2023
