PiS-Partei

Die Präsidentenwahl in Polen gilt als Stimmungstest für die regierende PiS-Partei. Amtsinhaber Duda kann sich nicht durchsetzen und muss sich in zwei Wochen erneut den Bürgern stellen. Der oppositionelle Herausforderer hat der Regierung im Falle seiner Wahl bereits Widerstand bei der Justizreform in Aussicht gestellt.

In wenigen Wochen wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Duda muss in jüngsten Umfragen um einen Erfolg bangen. Im Parlament kommt es nun zu einer Machtdemonstration der ihn unterstützenden Regierungspartei.

Gestern sollte Polen einen neuen Präsidenten wählen. Doch Widerstände gegen Termin und Formalitäten verhindern das - die Wahl wird verschoben. Nun gibt die regierende PiS wohl auch im zweiten Streitpunkt nach: Es soll nicht mehr nur per Briefwahl abgestimmt werden können.

Seit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.

Die polnische nationalkonservative Partei PiS ist kurz davor, ihr Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter durchzusetzen. Die EU verurteilt den Entwurf scharf. Aufgrund fragwürdiger Justizreformen laufen schon seit Jahren Strafverfahren gegen das Land.

Die Justizreformen in Polen scheinen kein Ende zu nehmen: Die Regierungspartei legt einen Gesetzesentwurf zur Disziplinierung von Richtern vor. Kritiker fürchten den endgültigen Verlust der Gewaltenteilung.

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

Polens Regierung will Aufklärungsunterricht an Schulen unter Strafe stellen, um Kinder vor "sexueller Verdorbenheit" zu schützen. In vielen Städten Polens demonstrieren die Bürger bereits gegen das Gesetz. Die EU kommt ihnen nun zur Hilfe.

Geht es nach Donald Tusk, kann die Opposition die Präsidentschaftswahl in Polen im kommenden Jahr gewinnen - aber nicht mit ihm. Sein politischer Ballast wiege zu schwer, sagt der ehemalige Ministerpräsident und scheidende EU-Ratspräsident.

Polen hat gewählt - und ersten Prognosen zufolge ist die nationalkonservative Regierungspartei PiS der große Sieger. Sie kommt wohl auch künftig ohne Koalitionspartner aus.