Fragenkatalog an Warschau Brüssel stellt Polen im Visa-Skandal zur RedePolnische Konsulate sollen Tausende Visa an Afrikaner und Asiaten verkauft haben. Während die regierende PiS-Partei den Skandal herunterspielt, verlangt die EU-Kommission Aufklärung. Der Fragenkatalog soll an Brüssel zurückgeschickt werden, kurz bevor die Wahlen stattfinden.20.09.2023
Getreide-Streit eskaliert Ukraine klagt Polen, Ungarn und Slowakei vor WTO anDer Streit um die Einfuhr günstigen Getreides aus der Ukraine erreicht eine neue Stufe: Da Ungarn, die Slowakei und Polen sich weigern, es wieder zu importieren, klagt Kiew nun vor der WTO. Warschaus Regierungspartei bleibt jedoch gelassen. 18.09.2023
Skandal vor Parlamentswahl EU-Visa gegen Schmiergeld - Polens Regierung unter DruckDie nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.18.09.2023
Scholz kassiert fiktive Abfuhr PiS-Partei veröffentlicht antideutschen Wahlspot In Polen finden im Oktober Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampf setzt die nationalkonservative Regierungspartei PiS weiter auf antideutsche Töne. In einem nun veröffentlichten Clip lehnt ihr Chef Kaczynski ein Telefonat mit Bundeskanzler Scholz ab. 11.09.2023
Instrument der Regierung? Polen kippt umstrittene Russland-KommissionDie Wut in Polen ist groß: Eine Russland-Kommission soll mutmaßliche russische Einflussnahme auf Politiker untersuchen. Letztlich würde sie es der regierenden PiS-Partei ermöglichen, missliebige Oppositionelle auszuschalten. Nun rudert die PiS aber erstmal zurück. 18.08.2023
Zeitgleich zur Wahl im Herbst Polen lässt über EU-Asylkompromiss abstimmenPolens konservative PiS-Regierung setzt sich durch. Zeitgleich zur Parlamentswahl setzt sie ein Referendum an - auch zum EU-Asylentscheid. Die Fragen seien "grenzenlos dumm, tendenziös, ideologisiert und europafeindlich", schimpft die Opposition. Sie vermutet: Es geht der PiS um was ganz anderes.17.08.2023
Giftiger Wahlkampf in Warschau Polens Regierungspartei fährt antideutschen KursDas Klima im Wahlkampf um die Sitze im polnischen Parlament wird rauer. In den Umfragen liegt die nationalkonservative Regierungspartei PiS gleichauf mit Donald Tusks PO. Der PiS-Vorsitzende Kaczynski attackiert Deutschland und setzt dabei auf eine bewährte Strategie, um seine Stammwähler zu erreichen.14.08.2023
Zum Auftakt des Wahlkampfs Polens Regierungspartei PiS verschärft antideutsche TöneIm Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt. Zum Auftakt des Wahlkampfes nimmt die Regierungspartei PiS ihre antideutschen Parolen wieder auf. So wird Oppositionsführer Donald Tusk erneut unterstellt, er handele im Auftrag des Nachbarlandes.11.08.2023
Interview zur Wahl in Polen "Deutschland hat sich bei Sicherheitspolitik diskreditiert"Im Wahlkampf in Warschau macht die Regierungspartei PiS Stimmung gegen Brüssel und Berlin. Einige Ressentiments haben aus polnischer Sicht nachvollziehbare Gründe, sagt Jajeśniak-Quast, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien, im Interview.01.07.2023
Wenige Monate vor Wahl Kaczynski kehrt in polnische Regierung zurückPolens früherer Ministerpräsident und späterer Vizeregierungschef Kaczynski kehrt ins Kabinett zurück, in dem seine PiS-Partei führende Kraft ist. Er wird einziger Stellvertreter von Ministerpräsident Morawiecki. Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Polen wird dies als strategischer Schritt eingeschätzt.21.06.2023
