Polen

Atomenergie soll Polen den Kohleausstieg erleichtern. Das erste AKW des Landes soll nordwestlich von Danzig an der Ostsee entstehen. Während die Mehrheit der polnischen Bürger Atomkraft befürwortet, bleibt die Kritik aus Deutschland nicht aus.

In Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.

Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen.

Polen will Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Damit erhöht sich auch der Druck auf die Bundesregierung. Die muss die Lieferung von "Leopard"-Panzern genehmigen. Das sei eine Frage der Zeit, sind sich am Donnerstagabend die Gäste in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sicher. Von Marko Schlichting

Wird Warschau aus Berlin grünes Licht für die Sendung von Kampfpanzern an die Ukraine erhalten? Einiges spricht dafür. Auch in der SPD mehren sich Stimmen, die eine solche Lieferung nicht mehr ausschließen wollen - unter ihnen Verteidigungsministerin Lambrecht und Fraktionschef Mützenich.

Nach dem polnischen Vorstoß, der Ukraine eigene "Leopard"-Panzer zur Verfügung stellen zu wollen, muss die Bundesregierung über eine Exporterlaubnis für die deutschen Panzer befinden. Vize-Kanzler Habeck will sich dem Ansinnen nicht in den Weg stellen. Weitere Grüne machen Druck auf das Kanzleramt.

Keine Alleingänge, nur in Abstimmung: Das ist die Linie der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass nun Polens Staatsoberhaupt in die Diskussion um "Leopard 2"-Lieferungen eingreift, ist bemerkenswert. Aber Duda weiß, dass der Zeitpunkt günstig ist. Denn Berlins Argumente ziehen kaum noch. Von Markus Lippold

Das Okay des Kanzlers zu "Marder"-Lieferungen hat der Ampelkoalition keine Ruhe beschert, im Gegenteil: Aus den Reihen der Grünen wird der Ruf nach modernen Kampfpanzern für die Ukraine immer lauter. Außenpolitikerin Schäfer fürchtet andernfalls "diplomatische Verwerfungen". Von Sebastian Huld

Die Bereitstellung von Kampfpanzern westlicher Staaten an die Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Bei einem Treffen im westukrainischen Lwiw stellt Polens Präsident Duda die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern in Aussicht. Damit wächst der Druck auf den Bund. Der Regierungssprecher wiegelt ab.

Deutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.