Polen

Sollte es zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, könnten Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die EU will vorbereitet sein und stimmt sich vor allem mit den direkten Nachbarländern der Ukraine ab. Die FDP hofft, dass dadurch Bewegung in einen alten Streit kommt.

Zehntausende russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine in Wartestellung. Sollte es wirklich zu einer Invasion kommen, rechnet die EU-Kommission mit einer Vielzahl von Flüchtlingen. Mehr als eine Million Menschen könnten vertrieben werden, so die Schätzung.

Mitten in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn streckt ein bulgarischer Abgeordneter im Europaparlament seinen Arm zum Hitlergruß. Am Rednerpult erklärt er: "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Das EU-Parlament zeigt sich entsetzt.

Die Entwicklung rund um die Ukraine verfolgt man in Polen nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen mit Sorge. Im Falle eines russischen Einmarsches erwartet das Land ukrainische Kriegsflüchtlinge. Von Thomas Dudek

2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.

Das Botschaftspersonal hatten die USA bereits wegen der eskalierenden Ukraine-Krise reduziert. Aus Sicherheitsgründen werden nun die Geschäfte der diplomatischen Vertretung komplett verlegt, nämlich in die Nähe der polnischen Grenze. Der Schritt habe keine Auswirkung auf die diplomatischen Bemühungen, heißt es.

Die westlichen Länder rücken näher zusammen, um sich über "Koordinierung von Diplomatie und Abschreckung" auszutauschen. Denn die Invasion des Kremls in die Ukraine kann Washington zufolge "jederzeit beginnen". Die USA verstärken deshalb ihre Militärpräsenz in Polen.

Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine verhandelt Dänemark über die Stationierung von US-Soldaten im eigenen Land. Damit werde dem US-Militär der Zugang zum europäischen Festland erleichtert, erklärt Ministerpräsidentin Frederiksen.

Kanzler Scholz und die Präsidenten Frankreichs und Polens wollen Russland im Ukraine-Konflikt zum Einlenken bringen. Sie bieten Moskau Gespräche von beiderseitigem Interesse an - und schicken sogleich eine Drohung hinterher.