Polen

Im Zentrum der Spannungen um russische Gaslieferungen nach Europa steht derzeit die Jamal-Pipeline. Aus ungeklärten Gründen fließt seit einigen Tagen kein Gas mehr in Ost-West-Richtung. Die polnische Regierung macht Moskau dafür verantwortlich - und Moskau zeigt auf Berlin.

Im Sommer steigt die Zahl der Geflüchteten, die über Belarus in die EU einreisen, plötzlich stark an. Als Vergeltung für EU-Sanktionen schleust Machthaber Lukaschenko gezielt Menschen ein. Die Grenzübertritte gehen wieder zurück, aber sind laut Bundespolizei noch nicht auf dem Niveau vor dem Konflikt.

Von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet kürzt das polnische Parlament der in Polen lebenden deutschen Minderheit Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Die polnische Regierung verheimlicht nicht, worum es geht. Von Thomas Dudek

Eine Woche vor Weihnachten wird in Polen das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass nichteuropäische Investoren keine Mehrheiten an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Nun verhindert Präsident Duda das Inkrafttreten. Er könnte aber wieder überstimmt werden.

Laut Umfragen sind überdurchschnittlich viele gläubige Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus. Die katholische Kirche erklärt zur eigenen Ehrenrettung ihre Bereitschaft dazu – allerdings nur mit staatlicher Unterstützung. Die Lage der Migranten im Grenzgebiet ist weiter desolat.

Ähnlich wie mit Polen entbrennt nun auch ein Streit der EU mit Rumänien: Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen. Die EU erhoffte sich so eine effizientere Korruptionsbekämpfung in dem Land. Die lahmt dort.

Die EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.

Auf die Annexion der Krim durch Russland reagiert die NATO 2017 mit einer Aufstockung ihrer Truppen im Baltikum und Polen. In Anbetracht des russischen Aufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es innerhalb des Bündnisses offenbar Pläne, auch in Südosteuropa mehr Soldaten zu stationieren.

Mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung bringt Polen einen seiner engsten Verbündeten gegen sich auf. Die Neuregelung sieht vor, dass außereuropäische Investoren sich mit maximal 49 Prozent an inländischen Medienunternehmen beteiligen dürfen. Für den US-Medienkonzern Discovery ist das ein Problem.