Politik

Diätenplus "kein gutes Zeichen" Brinkhaus wirbt für Politiker-Gehaltsverzicht

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Wegen der Corona-Krise sollten die Abgeordneten des Bundestags laut Unionsfraktionschef Brinkhaus auf eine Diätenerhöhung verzichten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für Anfang Juli ist eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Bundestag geplant. Wegen der angespannten Lage im Land fürchtet Unionsfraktionschef Brinkhaus jedoch um die Glaubwürdigkeit der Politik und plädiert für einen Verzicht.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für einen Gehaltsverzicht von Bundestagsabgeordneten angesichts der Corona-Krise ausgesprochen. Konkret nannte der CDU-Politiker die anstehende Diätenerhöhung. "Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli - das wäre kein gutes Zeichen", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derzeit erhalten die Abgeordneten 10.083,47 Euro im Monat. Bei der für Anfang Juli geplanten Anpassung an den Nominallohnindex sollen die Diäten um 2,6 Prozent auf 10.345,64 Euro steigen. "Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher, während viele Menschen in Kurzarbeit gehen oder ihren Job verlieren", sagte Brinkhaus. Das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Diskussion über Gehaltsverzicht im Spitzensport begrüßte er.

Zugleich betonte Brinkhaus den Stellenwert des Parlaments auch in Krisenzeiten und übte in diesem Zusammenhang Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wenn der Finanzminister einen Steuerbonus verkündet, ohne das Parlament zu befassen, geschieht das sicher in guter Absicht. Es ist trotzdem grenzwertig", sagte Brinkhaus. "Wer wieviel Steuern zahlt, entscheidet letztlich der Bundestag und nicht der Finanzminister." Der SPD-Politiker Scholz hatte zu Monatsbeginn angekündigt, Bonuszahlungen für gegen die Krise eingesetzte Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zu stellen.

In diesem Zusammenhang warnte Brinkhaus vor einer dauerhaften Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Parlament und Regierung infolge der Corona-Krise. Die Regierung dürfe sich nicht daran gewöhnen, "dass sie dem Bundestag sagt, jetzt muss das alles mal ganz schnell gehen - oder dass sie per Verordnungsermächtigung regiert statt per Gesetz", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. "So eine Krise ist immer die Stunde der Regierung, das stelle ich überhaupt nicht infrage", sagte Brinkhaus. "Aber wir müssen aufpassen, dass sich in der Corona-Pandemie die Balance zwischen Legislative und Exekutive nicht dauerhaft verschiebt." Demnach werde er sehr genau darauf achten, dass sich im Sommer das alte Kräfteverhältnis wiedereinstellt.

Quelle: ntv.de, cri