Pressefreiheit

Flüchtlinge, Pressefreiheit und jetzt Hochschulpolitik: Die EU liegt mit Ungarns Regierungspartei bei vielen Themen über Kreuz. Bisher war Fidesz dennoch stets willkommen in der konservativen Fraktion im Europaparlament. CSU-Vize Weber will nun aber "Klartext" reden.

Die Haft von Deniz Yücel verstoße gegen dessen Grundrechte, so seine Anwälte. Die Artikel, wegen derer er verfolgt werde, seien von der Pressefreiheit gedeckt und zudem verjährt. Bislang sahen alle Gerichte das anders. Nun soll die höchste Instanz entscheiden.

Im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel wirft Außenminister Gabriel Ankara vor, Zusagen nicht einzuhalten. Trotz eines Versprechens seines Amtskollegen, Diplomaten Zugang zu Yücel zu gewähren, bleibt dessen Not unverändert.

Eigentlich hat der türkische Premier Yildirim der Bundesregierung zugesagt, dass sie offiziell Zugang zum inhaftierten Journalisten Deniz Yücel erhält. Bisher ist das jedoch nicht geschehen.

Das Verhältnis der Türkei zu Europa ist massiv belastet. Der CSU-Europapolitiker Weber fordert nun eine "Klärung" und ruft den Europäischen Rat zu Konsequenzen auf. Der SPD-Politiker Annen spricht von einer "überflüssigen Debatte".

Türkische Medien werben meist einseitig für die Politik ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Um ausgewogene Informationen auch für Deutsch-Türken bereitzustellen, fordert Grünen-Chef Cem Özdemir einen neuen öffentlich-rechtlichen Sender.

Weder der Justizminister noch der Wirtschaftsminister der Türkei dürfen wie geplant in Deutschland auftreten. Ihre Reden in Köln und im baden-württembergischen Gaggenau werden kurzfristig von den Stadtverwaltungen untersagt - aus Sicherheitsgründen.

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel lässt über seinen Anwalt eine Botschaft verkünden: Er habe ein Stück seiner Freiheit zurückgewonnen. Es ist das erste Zeichen des 43-Jährigen aus der Istanbuler Haft.

Ein türkisches Gericht lädt den Medienunternehmer Aydin Dogan vor. Der Mann hinter der Zeitung "Hürriyet" soll Benzin geschmuggelt haben. Kritiker vermuten dagegen einen weiteren Schlag gegen die Pressefreiheit in dem Land.

Lange hält sich Martin Schulz nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten mit Wahlkampfthemen zurück. Nun wird er konkreter. Das ist sein - bisheriges - Programm. Von Lisa Schwesig