Sozialleistungen für EU-Ausländer"Kein Verrat an der Sozialdemokratie"Frühestens nach fünf Jahren sollen EU-Bürger in Deutschland Sozialleistungen bekommen. Der Gesetzesentwurf von Andrea Nahles dürfte viele Migranten abschrecken. Doch die deutsche Presse empfindet ihren Verstoß nicht per se als undemokratisch.28.04.2016
Kaufprämie für Elektroautos"Förderung erweist sich als Mogelpackung"Mit Subventionen will die Politik der schwächelnden Nachfrage nach Elektroautos auf die Sprünge helfen. Die deutsche Presse verurteilt die Kaufprämie von 4000 Euro als ein Geschenk des Steuerzahlers, von dem am Ende nur die deutschen Hersteller profitieren werden.27.04.2016
Wahlen in Österreich"Resultat der Wut vieler Wähler"Die Ergebnisse aus Österreich zeigen: Rechtspopulisten sind europaweit auf dem Vormarsch. Von der Wahl in Österreich kann Deutschland lernen, wie man mit Rechtspopulisten nicht umgeht, urteilt die deutsche Presse und warnt vor einer Verteufelung.25.04.2016
Verfassungsurteil zu BKA-Gesetz"Karlsruher Skalpell zum Einsatz gekommen"Karlsruhe hat gesprochen: Nach Meinung der Verfassungsrichter sind Teile des umstrittenen BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr nicht konform mit den Grundrechten. Die Kommentatoren der meisten Zeitungen begrüßen das Warnsignal.20.04.2016
Treffen mit Helmut Kohl"Für Orban sind die Bilder unbezahlbar"Das Treffen zwischen Altkanzler Kohl und dem ungarischen Premier Orban schlägt hohe Wellen. Eine gemeinsame Erklärung soll die Wogen glätten - allerdings werten viele Kommentatoren den Besuch Orbans als Affront gegen die Kanzlerin.19.04.2016
Islamophobe Äußerungen"AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz"Mit den islamophoben Äußerungen zieht die AfD viel Kritik auf sich. Merkel verweist auf die Freiheit der Religionsausübung, die CSU attestiert der AfD extremistisches Gedankengut. Auch die Kommentatoren wählen mahnende Worte.18.04.2016
Merkels Haltung zu Böhmermann "Mehr Zurückhaltung wäre klüger"Das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann für den türkischen Präsidenten Erdogan erhitzt auch zwei Wochen nach seiner Veröffentlichung die Gemüter. Kanzlerin Merkel lässt Ermittlungen zu und erntet Kritik aus der Politik. Auch die Presse diskutiert heftig. 15.04.2016
Englands Presse dreht frei"Klopp rockt es, bringt Anfield zum Kochen!"Der FC Liverpool schlägt in einer episches Europapokalpartie die Dortmunder Borussia. Das Echo ist euphorisch: "Es gibt Momente, die für immer bleiben, die einen immer lächeln und glauben lassen. Dieser war einer." Und natürlich: "Das Kop-Wunder von Klopp."15.04.2016
Auslandspresse zu Böhmermann"Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen"Nicht nur in Deutschland schlägt die Causa Böhmermann immer höhere Wellen, auch im Ausland ist man längst hellhörig geworden. Die internationale Presse verteidigt die Meinungsfreiheit und findet wenig schmeichelhafte Worte für die Kanzlerin.15.04.2016
Endspurt in der GroKo"Koalitionen sind keine Ehen"Die Uhr tickt, der Wahlkampf hängt wie ein Damoklesschwert über den Regierungsparteien. Da sinken die Flüchtlingszahlen und geben der Großen Koalition Zeit, Liegengebliebenes anzugehen. Drückt die Regierung jetzt aufs Gas? Wohl kaum, meint die Presse. 14.04.2016
