Reaktionen und Statements

Sammlung von Artikeln mit Statements und Reaktionen von Politikern, Managern oder Prominenten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Sport.

Merz sieht keine Asylgründe mehrGrüne widersprechen Kanzler entschieden bei Umgang mit Syrern

Könnten alle Syrer zurück ins Heimatland? Ja, sagt Kanzler Merz. Außenminister Wadephul scheint sich nach einem Syrien-Besuch da nicht so sicher. Von der SPD kommt Kritik, die Grünen sind überzeugt: Dem Land fehle nach dem Krieg die nötige Infrastruktur - auch für die Aufnahme von Straftätern.

04.11.2025

Debatte nach Wadephul-ÄußerungCDU-Politiker will arbeitslose Syrer zuerst abschieben

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion legt eine Reihenfolge vor, nach der Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden sollten. Neben Straftätern stünden Arbeitslose ganz oben auf der Liste. Auch Thüringens Ministerpräsident Voigt will systematische Rückführungen.

04.11.2025

"Bürgerkrieg ist zu Ende"Merz sieht für Syrer keine Asylgründe mehr

Bundeskanzler Merz fordert die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland. Er gehe davon aus, dass sie ihr Land mit aufbauen wollten. Seiner Einschätzung zufolge werden viele Syrer freiwillig zurückkehren. Zugleich droht er mit Abschiebungen. Derweil äußert sich Außenminister Wadephul zurückhaltender.

03.11.2025

CDU-Generalsekretär im FrühstartLinnemann dringt auf Abschiebungen nach Syrien

In der Union wird weiter über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Während einige Parteikollegen Außenminister Wadephul für seine Aussagen kritisieren, will Generalsekretär Linnemann schlichten.

03.11.2025

"Nicht selbst einschränken"Generalinspekteur Breuer lehnt Losverfahren nach Musterung ab

Generalinspekteur Carsten Breuer will den gesamten Jahrgang mustern. Erst nachzumustern, wenn es im Ernstfall darauf ankomme, würde zu lange dauern. Breuer warnt zudem vor Kollateralschäden beim Abschuss von Drohnen und schlägt eine andere Lösung vor.

03.11.2025

Nach Festnahme in BerlinDobrindt warnt vor Terrorgefahr: "abstrakt, aber dennoch hoch"

Einen Tag nachdem in Berlin ein junger Mann festgenommen wird, der Anschlagspläne geschmiedet haben soll, äußert sich der Innenminister. Die Gefährdungslage sei hoch. Der Lösungsvorschlag der Union: mehr Abschiebungen.

02.11.2025

"Das macht uns doch kaputt"Ministerpräsident Voigt verlangt weniger Diskussionen um die AfD

Das Wort "Brandmauer" benutzt er nicht. Die "Miesmacherstimmung der AfD" aber kritisiert er. Thüringens Ministerpräsident Voigt appelliert an das Selbstvertrauen seiner Partei. Denn die AfD wird für die CDU zunehmend gefährlich. Und mehrere Landtagswahlen rücken näher.

02.11.2025

"Tausende Christen getötet"Trump droht Nigeria mit US-Militäreinsatz

Trump wirft Nigeria vor, nichts gegen die "Tötung tausender Christen" durch Islamisten zu unternehmen. Als ihm der nigerianische Staatschef widerspricht, legt der US-Präsident nach. Er habe das Pentagon angewiesen, einen Militäreinsatz vorzubereiten.

01.11.2025

"Totgerittenes Pferd"DGB kritisiert Arbeitgeber-Vorschläge für Gesundheitsreform

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert radikale Einsparungen bei den Krankenkassen. Der Verband schlägt unter anderem vor, die Praxisgebühr von zehn Euro wieder einzuführen und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern zu beenden. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist das der falsche Weg.

30.10.2025

"Keine Flickschusterei"Arbeitgeber wollen kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern beenden

Den gesetzlichen Krankenversicherungen droht laut einer Prognose ein Milliarden-Defizit. Nicht das Geld sei das Problem, es müsse nur richtig eingesetzt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Der Verband fordert einem Bericht zufolge nun radikale Einsparungen, um die Ausgaben der GKV zu senken.

29.10.2025