Zurückweisung rechtlich möglichMerz verleiht Frist zu Asylstreit Nachdruck - mit "Bitte"Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet. 05.09.2024
Nach schwerer KrankheitMerkels langjähriges Sprachrohr Streiter ist totSchon länger ist bekannt, dass Georg Streiter unheilbar an Lungenkrebs erkrankt ist. Jetzt stirbt der ehemalige Vize-Regierungssprecher und Journalist im Alter von 68 Jahren.14.08.2024
Nach Klage von SenatorenGericht in Thailand setzt Regierungschef abIn Thailand ernennt Regierungschef Srettha einen vorbestraften Politiker zum Minister. Dutzende militärnahe Senatoren sind entrüstet und reichen Klage ein. Das Verfassungsgericht in Bangkok enthebt Srettha jetzt seines Amtes. 14.08.2024
Zustimmungswerte im KellerJapans Regierungschef kündigt Rückzug anEin Spendenskandal in der japanischen Politik sorgt für sinkende Zustimmungswerte für die Regierung. Der Chef der Administration Kishida zieht jetzt die Konsequenzen und macht den Weg frei für einen Nachfolger. Hierfür bringen sich wohl gleich mehrere Kandidaten in Stellung. 14.08.2024
Linke schlägt Premier vorMacron will sich mit Regierungsbildung Zeit lassenFrankreich ist nach der Neuwahl politisch gelähmt. Noch gibt es keine Mehrheiten, um eine neue Regierung zu bilden. Die Linken schlagen Finanzexpertin Lucie Castets für das Amt der Premierministerin vor. Doch Präsident Macron will erst seine Entscheidung vertagen.23.07.2024
"Nach langer Krankheit"Vietnams mächtigster Politiker Trong gestorbenKein anderer Politiker in Vietnam war mächtiger als Nguyen Phu Trong. Zuletzt war der kommunistische Parteichef jedoch kaum noch in der Öffentlichkeit präsent. Eine Ausnahme bildete im Juni der Empfang für Kreml-Chef Putin in Hanoi. Jetzt ist Trong im Alter von 80 Jahren gestorben.19.07.2024
Le Pen ändert StrategieRassemblement National will auch ohne Mehrheit regierenBisher war die Linie der französischen Rechtspopulisten klar: Nur mit absoluter Mehrheit wolle die Partei eine Regierung bilden, hatte Parteichef Bardella immer wieder beteuert. Doch nun sind von seiner Vorgängerin Le Pen ganz andere Töne zu hören. 02.07.2024
Indizien für KomplizenFico-Attentäter soll kein "einsamer Wolf" gewesen seinBei einem Angriff wird der slowakische Regierungschef Robert Fico durch mehrere Schüsse schwer verletzt. Zunächst gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Nun prüfen sie, ob noch weitere Personen in das Attentat verstrickt sind. 19.05.2024
Verzögerung wegen PanneBuschmanns Regierungsflieger kehrt in Parkposition zurückDeutsche Regierungsflieger sind für ihre Pannenanfälligkeit bekannt. Nun versauert ein technisches Problem dem Bundesjustizminister die Rückreise aus Venedig kurz vor dem Wochenende. Seine Maschine muss in die Parkposition zurückkehren. Eine stundenlange Verzögerung wird erwartet.10.05.2024
Nach Klage gegen EhefrauSánchez bleibt im Amt und sagt Politik-"Sumpf" den Kampf anEine Klage gegen seine Ehefrau veranlasst den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu einer mehrtägigen Regierungspause. Ein Rücktritt steht im Raum. Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger bewegen ihn jedoch zum Umdenken.29.04.2024
