"Es ist ein Skandal"Frankreichs Innenminister sorgt mit Migrationsplänen für KritikFrankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau will die Migrationspolitik verschärfen. Manche Änderungen könnte er "per Erlass durchsetzen", kündigt er an. Oppositionspolitiker sind empört. Auch halten sie Retailleau frühere Äußerungen vor. 24.09.2024
39 Mitglieder ernanntFrankreichs neue Regierung wirft Wahlergebnis über den HaufenRegierungschef Barnier hat seine neue Regierung beisammen. Die besteht zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen. Allerdings spiegelt sie das Wahlergebnis kaum wider. Dabei setzt sich das Mitte-Links-Lager knapp durch. Die Opposition schäumt bereits. 21.09.2024
Zehn Jahre nach Referendum Expertin: Schottlands Unabhängigkeitstraum lebtVor zehn Jahren stimmt Schottland über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ab. Die Bürger entscheiden sich knapp dagegen. Laut einer Expertin befürwortet aber noch knapp die Hälfte die Unabhängigkeit. Andere Themen sind derzeit jedoch wichtiger.18.09.2024
Austritt aus Fratelli d'ItaliaMussolini-Enkelin ist Melonis Partei mittlerweile zu rechtsRachele Mussolini ist nach eigenen Angaben "gemäßigt und zentristisch" gesinnt. Dies passe inzwischen nicht mehr zu den Positionen der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Meloni, sagt sie. Die Enkelin des Diktators Mussolini verlässt die Fratelli d'Italia.12.09.2024
Zurückweisung rechtlich möglichMerz verleiht Frist zu Asylstreit Nachdruck - mit "Bitte"Eine Bitte sei es, kein Ultimatum: Unionsfraktionschef Merz fordert von der Regierung erneut eine rasche Entscheidung zur Debatte um Zurückweisungen von Flüchtlingen. Darüber hinaus will sich die Union nicht mehr viel mit der Ampel beschäftigen, stattdessen wird die "Regierungsübernahme in Berlin" vorbereitet. 05.09.2024
Nach schwerer KrankheitMerkels langjähriges Sprachrohr Streiter ist totSchon länger ist bekannt, dass Georg Streiter unheilbar an Lungenkrebs erkrankt ist. Jetzt stirbt der ehemalige Vize-Regierungssprecher und Journalist im Alter von 68 Jahren.14.08.2024
Nach Klage von SenatorenGericht in Thailand setzt Regierungschef abIn Thailand ernennt Regierungschef Srettha einen vorbestraften Politiker zum Minister. Dutzende militärnahe Senatoren sind entrüstet und reichen Klage ein. Das Verfassungsgericht in Bangkok enthebt Srettha jetzt seines Amtes. 14.08.2024
Zustimmungswerte im KellerJapans Regierungschef kündigt Rückzug anEin Spendenskandal in der japanischen Politik sorgt für sinkende Zustimmungswerte für die Regierung. Der Chef der Administration Kishida zieht jetzt die Konsequenzen und macht den Weg frei für einen Nachfolger. Hierfür bringen sich wohl gleich mehrere Kandidaten in Stellung. 14.08.2024
Linke schlägt Premier vorMacron will sich mit Regierungsbildung Zeit lassenFrankreich ist nach der Neuwahl politisch gelähmt. Noch gibt es keine Mehrheiten, um eine neue Regierung zu bilden. Die Linken schlagen Finanzexpertin Lucie Castets für das Amt der Premierministerin vor. Doch Präsident Macron will erst seine Entscheidung vertagen.23.07.2024
"Nach langer Krankheit"Vietnams mächtigster Politiker Trong gestorbenKein anderer Politiker in Vietnam war mächtiger als Nguyen Phu Trong. Zuletzt war der kommunistische Parteichef jedoch kaum noch in der Öffentlichkeit präsent. Eine Ausnahme bildete im Juni der Empfang für Kreml-Chef Putin in Hanoi. Jetzt ist Trong im Alter von 80 Jahren gestorben.19.07.2024
