Reichensteuer

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU werfen ihre Schatten voraus. Nach Medienberichten lässt Finanzminister Schäuble bereits durchrechnen, wie die von der SPD gewünschte Reichensteuer aussehen könnte.

In der Regel ist es der Ruf nach Steuersenkungen, der Politikern im Wahlkampf Stimmen bringen soll. Doch eine Mehrheit der Bürger spricht sich derzeit für höhere Steuern für Wohlhabende aus. Anhänger von Union, der SPD, den Grünen und der Linken halten eine Umverteilung für sinnvoll.

Frankreichs Präsident Hollande hält an seinem Prestigeprojekt Reichensteuer fest. Nun sollen die Unternehmen die Steuer direkt abführen. Die ursprüngliche Regelung war Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden.

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Frankreichs Staatspräsident Hollande will die Reichen stärker zur Kasse bitten. Er plant eine Reichensteuer von 75 Prozent. Doch ob er sich damit durchsetzen kann, ist ungewiss. Laut einem Zeitungsbericht sagt nun das Verfassungsgericht "Non!".

Mann muss kein gebürtiger und prominenter Franzose sein, um sich an der Besteuerung von Spitzeneinkommen zu stören. Auch hierzulande sorgt die "Reichensteuer" für Unmut. Zumindest für das Jahr 2007 sieht das Finanzgericht Düsseldorf das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht korrekt angewandt.

Die Linke will zusammen mit SPD und Grünen für einen Politikwechsel in Deutschland sorgen. Die Partei setzt dabei unter anderem auf eine Reichensteuer und deutlich höhere Hartz-IV-Sätze. Doch sie glaubt selbst nicht daran, dass die möglichen Koalitionspartner mitziehen.

Dass der Verfassungsrat seine Reichensteuer gestoppt hat, war ein schwerer Rückschlag für Frankreichs Präsident Hollande. Doch in seiner Neujahrsansprache macht er klar: Das Gesetz wird überarbeitet und neu eingebracht. Außerdem kündigt er eine Investitionsstrategie zur Modernisierung des Landes an.

Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro in Frankreich ist zunächst vom Tisch. Er verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, sagt der Verfassungsrat. Doch die Regierung will es dabei nicht belassen. Tatsächlich wäre es ein Leichtes, aus dem Entwurf ein verfassungskonformes Gesetz zu machen.

Das Hickhack um den Haushalt in den USA geht weiter: Republikaner und Demokraten können sich trotz jeder Menge Einsparungsvorschläge immer noch nicht einigen. Ein Streitpunkt: die Reichensteuer.

Barack Obama dringt auf einen Sparkompromiss. Er sei offen für neue Ideen, versichert der US-Präsident. Zugleich bleibt er hart, die Reichen sollen mehr zahlen. Derweil tickt die Uhr, denn den USA droht im Januar die "Fiskalklippe" und der Sturz in die Rezession. Noch Vertrauen die US-Finanzmärkte auf Obamas Verhandlungsgeschick.