Politik

Einigung auf Superreichen-Steuer Wichtige Beschlüsse des Grünen-Parteitages

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, auf dem Bundesparteitag in Münster.

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, auf dem Bundesparteitag in Münster.

(Foto: imago/Rüdiger Wölk)

Mit Forderungen nach einer Superreichen-Steuer und einem Kohleausstieg bis 2025 ziehen die Grünen ins Wahljahr 2017: Ein Überblick über die wichtigsten Positionen.

Lange haben die Grünen gerungen um ihre Position zur Vermögensteuer - auf dem Münsteraner Parteitag am Wochenende fand nun eine Kompromisslösung eine Mehrheit. Die Partei fordert außerdem, bis 2025 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Auch zum Ehegattensplitting, der Kinderarmut und der Europapolitik positionierten sich die Delegierten.

Steuern für Reiche

Die Grünen streben eine Vermögensteuer für Superreiche an. Sie solle verfassungsfest, ergiebig und umsetzbar sein und der sozialen Spaltung entgegenwirken, heißt es im Leitantrag. Was "superreich" ist, lassen die Grünen aber offen. Anhänger der Steuer beziffern die möglichen Einnahmen auf sechs bis zehn Milliarden Euro. Zudem soll eine neue Erbschaftsteuer entwickelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht das jetzige Gesetz kippen sollte. Nach dem Willen der Grünen soll auf jeden Fall auf den Erhalt von Arbeitsplätzen besonderer Wert gelegt werden.

Energie

Der Ausstieg aus der Kohle soll nach dem Willen der Grünen bis 2025 erreicht werden. Mit dem Beschluss setzten sich die Delegierten über den Vorschlag des Vorstandes hinweg, der das Jahr 2035 vorsah. Windkraft und Solarenergie sollen so stark ausgebaut werden, dass bis 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit Ökostrom erreicht wird.

Verkehr

Das Jahr 2030 soll nach dem Willen der Grünen der Zeitpunkt sein, ab dem keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Das Carsharing soll ausgebaut werden, das Mitfahren bei anderen durch rechtliche Änderungen erleichtert werden. Für Radfahrer soll es Schnell- und Fernwege geben. Zugleich drängen die Grünen auf einen stärkeren Ausbau des Schienenverkehrs.

Ehegattensplitting

Das Steuerprivileg für Ehen und Eingetragene Lebenspartnerschaften wollen die Grünen abschaffen, aber nur für künftige Ehen. Es soll durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ersetzt werden. Keine Mehrheit fand bei den Delegierten der Vorschlag, das Splitting mit Übergangsfristen auch für bestehende Ehen einzuführen.

Kinderarmut

Zur Bekämpfung der Kinderarmut fordern die Grünen einen Kindergeldbonus für Geringverdiener-Familien als Maßnahme der Existenzsicherung. Um die bisher ungleiche Unterstützung von Kindern entsprechend dem Einkommen zu beenden, solle zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Derzeit würden Familien mit höheren Einkommen durch den Kinderfreibetrag besser gestellt als geringer Verdienende, bei denen Kindergeld gezahlt wird, kritisieren die Grünen.

Sanktionen bei Harzt-IV

Ein weiterer Parteitagsbeschluss verlangt die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. "Wir wollen ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Jobcentern Realität ist", heißt es in dem Text. Bislang hatten die Grünen nur ein Moratorium bei den Sanktionen verlangt, um diese zu überprüfen. Das geltende Recht sieht Leistungskürzungen für Arbeitslose vor, etwa wenn sie ein Bewerbungsgespräch nicht wahrnehmen.

Religion

Die Grünen bekennen sich zur Trennung von Kirche und Staat. Islamische Organisationen sollten als Religionsgemeinschaft anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Wenn allerdings eine Organisation wie Ditib vom Staat abhängig sei, entspreche sie nicht dem Trennungsgebot. Reformiert werden muss den Grünen zufolge das kirchliche Arbeitsrecht: Das private Verhalten eines Beschäftigten dürfe keine arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. Auch in kirchlichen Betrieben müsse es ein Streikrecht geben.

Europa

Zur Stärkung der Demokratie in Europa drängen die Grünen auf mehr Rechte für das EU-Parlament. Es soll gleichberechtigt zum Rat oder der Eurogruppe mit entscheiden dürfen. Zudem sollten die Abgeordneten das Recht erhalten, die Mitglieder der Kommission und deren Präsidenten wie bei einem konstruktivem Misstrauensvotum abwählen zu können.

Quelle: ntv.de, Jürgen Petzold

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