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SPD will Wahlkampf gegen Reiche Wie gerecht ist die Vermögenssteuer?

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Die SPD prüft die Rückkehr der Vermögenssteuer: Wie gerecht ist die Sonderabgabe für Reiche?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die SPD will in ihrem Kampf für mehr Steuergerechtigkeit eine lange totgeglaubte Idee wiederbeleben: die Vermögenssteuer. Was spricht für und gegen die Wiedereinführung der Sonderabgabe für Superreiche?

Für Thorsten Schäfer-Gümbel ist die Marschrichtung klar: "Die SPD wird einen Wahlkampf über Steuergerechtigkeit führen", sagt der SPD-Vizechef. Bei der Bundestagswahl 2017 wollen die Genossen mit klassischen Umverteilungsplänen beim Wahlvolk punkten. Dafür wollen die Sozialdemokraten womöglich auch die Vermögenssteuer wiederbeleben. n-tv.de prüft die Argumente für und wider die Wiedereinführung der Sonderabgabe für Superreiche.

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist groß.

Eigentlich wurde die Vermögenssteuer 1996 abgeschafft. Das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, die Erhebung sei verfassungswidrig, weil Grundbesitz gegenüber sonstigem Vermögen bevorzugt wurde: der Bewertungsmaßstab für Grundvermögen (sog. Einheitswerte) war seit den 1960er-Jahren nicht aktualisiert worden. Dafür die Vermögenssteuer wieder einzuführen spricht nicht nur, dass sie zuvor seit 1923 ununterbrochen erhoben wurde.

Allein mehr als fünf Billionen Euro reines Geldvermögen haben die Deutschen laut Bundesbank inzwischen auf der hohen Kante. Es ist allerdings sehr ungerecht verteilt: die reichsten zehn Prozent der Deutschen sitzen auf 60 Prozent des Nettovermögens. Der unteren Hälfte gehört gerade mal 2,5 Prozent. Laut "Allianz Global Wealth Report" ist der Reichtum in kaum einem anderen entwickelten Land der Welt so ungleich verteilt wie in Deutschland.

Forscher messen die Verteilung mit dem Gini-Koeffizienten, der Vermögen und Bevölkerung ins Verhältnis setzt. Demnach liegt die Bundesrepublik deutlich über dem globalen Durchschnitt. Nur in den USA, Schweden, Großbritannien und Österreich ist noch mehr Vermögen in den Händen von noch weniger Menschen konzentriert. Zudem hat sich seit dem Jahr 2000 die ungleiche Vermögensverteilung zementiert. Die Befürworter hoffen, mit der Vermögenssteuer wieder für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Der Staat braucht das Geld (nicht unbedingt).

Der Fiskus würde von der Rückkehr der Vermögenssteuer immens profitieren. Bei einem Steuersatz von ein Prozent winken dem Staat zusätzliche Einnahmen von bis zu 23 Milliarden Euro, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet. Mehr Geld dürfte dem Finanzminister sicher willkommen sein. Denn die Ausgaben wachsen: Die Integration von Flüchtlingen, Sanierung von Straßen, Brücken und Schulen, tausende neue Lehrer und Polizisten und die Verdoppelung des Wehretats werden in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden verschlingen.

Kritiker monieren aber, dass der Staat nicht unbedingt gezielt die Reichen zur Ader lassen muss, um diese Kosten zu decken. Die Steuereinnahmen sprudeln auch ohne Vermögenssteuer so stark wie nie zuvor. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres strich der Staat fast 250 Milliarden Euro ein - fast sechs Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Niedrigzinsen und brummende Konjunktur bescheren Finanzminister Schäuble beständig Rekordeinnahmen.

Hinzu kommt, dass die Reichen sich nicht einfach so ohne Gegenwehr schröpfen lassen werden. Das DIW rechnet mit Ausweichbewegungen: Unternehmen könnten Gewinne verlagern, reiche Deutsche ins Ausland abwandern.

Die Steuer bedroht Firmen und Jobs.

Die Vermögenssteuer könnte zudem "Investitionen und Arbeitsplätze gefährden", fürchten Kritiker wie CDU-Mittelstandsexperte Michael Meister. Das zentrale Problem der Steuer ist ihre Wirkung auf Unternehmen. Sie gehören oft Mittelständlern. Lässt man sie zur Ader, trifft man damit auch ihre Firmen - und die weniger vermögenden Menschen, die dort angestellt sind.

Denn jeden Euro, den der Staat Unternehmen wegnimmt, können sie nicht in neue Mitarbeiter und Investitionen stecken. Selbst bei vielen Grünen ist die Vermögenssteuer daher umstritten. "Die vermeintliche 'Reichensteuer' zahlt am Ende der Mittelstand", meint die stellvertretende Fraktionschefin Kerstin Andreae. Letztlich müssten Firmen sie aus dem Gewinn aufbringen. Sogar dann, wenn es schlecht läuft und sie Verluste machen.

Eine Lösung könnte darin liegen, nur Privatvermögen, aber nicht Firmenbesitz zu besteuern. Doch gerade bei den Reichsten ist diese Abgrenzung äußerst schwierig. Ihre Firmen sind oft das Wertvollste, was sie besitzen. Mehr als ein Drittel der vermögendsten zehn Prozent der Haushalte ist laut Bundesbank an Unternehmen beteiligt. Ihr Betriebsvermögen macht im Schnitt 910.900 Euro aus. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Vermögenssteuer nur wiederbeleben, wenn es gelingt, "ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet". Genau das gibt es bisher aber nicht.

Die Steuer könnte auch die Mittelschicht treffen.

Nicht nur Firmen und Supereiche, auch viele Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen wären von der Steuer betroffen. Denn auch sie besitzen Vermögen - in Form von Immobilien. Sie sind der größte Schatz der Deutschen. 2,4 Billionen Euro bunkern sie in Grund und Boden, weitere rund vier Billionen Euro in Häusern und Wohnungen. Fast jeder zweite Deutsche wohnt laut Bundesbank im Eigenheim.

Dieser Immobilienbesitz ist zwar ähnlich stark bei den Reichsten konzentriert wie das Firmenvermögen. Die Hausbesitzer werden auch allein durch steigende Preise immer reicher: Während die Hälfte der Eigenheimbesitzer zwischen 2010 und 2014 Zuwächse beim gesamten Nettovermögen von mehr als 33.500 Euro verzeichnete, musste sich die Mehrzahl der Mieter laut Bundesbank mit Zuwächsen von weniger als 1000 Euro oder Verlusten begnügen.

Doch davon, dass ihre Häuser teurer werden, haben Immobilienbesitzer nicht mehr Geld auf dem Konto. Zahlen könnten viele Menschen in der Mittelschicht die anfallende Vermögenssteuer wohl nur, wenn sie ihre Häuser verkaufen. Auch das kann niemand wollen.

Wie gerecht eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre, hängt also entscheidend von ihrer Ausgestaltung ab: Es käme darauf an, nur die zu treffen, die sich die Steuer ohne Probleme leisten können. Die Grenze zwischen Normalverdienern und Superreichen ist naturgemäß schwer zu ziehen. Für das DIW liegt sie zwischen einer und zwei Millionen Euro. Nur maximal 435.000 Menschen würden im weitesten Szenario überhaupt zur Ader gelassen, in den meisten Fällen weniger. Nur das reichste Prozent der Bevölkerung wäre betroffen. Den Großteil des Aufkommens müssten die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen zahlen. Ob das gerecht ist, muss jeder selbst entscheiden.

Quelle: n-tv.de

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