Generalprobe oder Wahl-Stunt?Großbritannien schiebt erstmals nach Ruanda abDie Tories boxen ihren umstrittenen Ruanda-Plan durchs Parlament. Vor den anstehenden Kommunalwahlen braucht Sunak Erfolge. Labour unterstellt dem Premier nun eine Wahlkampf-Aktion: Noch vor Inkrafttreten der Regelung und gegen 3000 Pfund lässt sich ein Mann in den ostafrikanische Land ausfliegen.01.05.2024
Ruanda-Modell als Vorbild?FDP fordert härtere Gangart in der AsylpolitikDie FDP steht kurz vor ihrem Parteitag. Und macht nach ihrem Vorstoß zur "Wirtschaftswende" nun auch einen Vorschlag zur Asylpolitik. Fraktionschef Dürr ruft dazu auf, "darüber nachzudenken", Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen. 25.04.2024
Trotz US-HilfenScholz bekräftigt Taurus-AbsageDen Taurus-Marschflugkörper wollen die Ukrainer unbedingt von Deutschland. Doch der Kanzler bekräftigt abermals sein Nein zu einer möglichen Lieferung. Indes könnte Kiew an andere und weiterentwickelte Waffen zur Verteidigung gegen die russische Invasion gelangen.24.04.2024
Geschütz erhält FernsteuerungDeutschland und Großbritannien entwickeln Haubitze weiterArtilleriegeschütze vom Typ RCH 155 können als weltweit erste Haubitzen auch in Bewegung feuern. Jetzt wollen Großbritannien und Deutschland die Waffe auch mit einer Fernsteuerung ausstatten. Der britische Premier Sunak sieht den Beginn eines neuen Kapitels. 24.04.2024
Ausgaben von 2,5 Prozent des BIPSunak will Verteidigungsindustrie "in Kriegsmodus" versetzenGroßbritannien geht nach Worten von NATO-Generalsekretär Stoltenberg "mit gutem Beispiel voran". Der britische Premier Sunak kündigt bei einem Treffen in Warschau Munitionsproduktion im Kriegsmodus sowie eine langfristige Anhebung der Verteidigungsausgaben an.23.04.2024
EGMR soll ignoriert werdenBritisches Parlament billigt Abschiebungen nach RuandaSchon lange plant Großbritannien, Migranten nach Ruanda abzuschieben, auch wenn sie nicht von dort stammen. Der Plan ist umstritten. Nun stimmt das Parlament für den Gesetzentwurf zum Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land. Einwände des Europäischen Gerichtshofs will Premier Sunak künftig ignorieren.23.04.2024
"Kein Wenn und Aber"Sunak will Abschiebeflüge nach Ruanda im Sommer startenSeinen Wählern hat Großbritanniens Premier Sunak versprochen, alle illegalen Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Dagegen erlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Verfügung. Trotzdem will Sunak mit den Abschiebeflügen starten, sobald das Gesetz verabschiedet ist.22.04.2024
Asylsuchende nach RuandaSunak bringt Abschiebegesetz erneut zur AbstimmungPremierminister Sunak will Migration nach Großbritannien einschränken und plant, Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Da es aber Unsicherheiten über die Sicherheit des Landes gibt, kippt der britische Supreme Court das Gesetz. Mit einer Änderung unternimmt Sunak einen neuen Versuch.19.04.2024
"Regierung in London schuld" Schotten stampfen Klimaziel 2030 einEin Expertenbericht räumt Schottland keine Chancen mehr ein, die Klimaziele für 2030 noch zu erreichen. Die Regierung in Edinburgh akzeptiert das negative Votum und sieht die Schuld bei London. Premier Sunak begründete seine klimapolitische Bremsung mit Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung. 18.04.2024
Plan spaltet RegierungBriten soll Zigaretten-Kauf unmöglich gemacht werdenAusgerechnet die Partei von Zigarren-Fan Winston Churchill will Zigaretten in Großbritannien verbieten. Das Unterfangen, welches die Raucherquote bei jungen Menschen in den kommenden Jahren auf null senken würde, wird kontrovers diskutiert.16.04.2024
