Bundestag berät GesetzesnovelleBundesregierung soll Unternehmen enteignen könnenDas Gesetz soll so bald wie möglich in Kraft treten: In einem Energie-Krisenfall will die Bundesregierung Unternehmen zur Not enteignen. Es könne nicht sein, dass jemand, der eine kritische Infrastruktur für die Energieversorgung besitze, die Versorgung gefährde, argumentiert Staatssekretär Krischer.29.04.2022
Raffinerie mit russischem ÖlHabeck erwartet Ende von Rosneft-Betrieb in SchwedtNoch immer betreibt der russische Konzern Rosneft die Öl-Raffinerie von Schwedt und verarbeitet dort russisches Öl. Das Wirtschaftsministerium will dieses Problem nun offenbar lösen, wie Wirtschaftsminister Habeck erklärt.27.04.2022
Nach Aussagen zu RusslandpolitikWüst fordert Rauswurf Schröders aus der SPDAltkanzler Schröder hält im Ukraine-Krieg an seinen Ämtern im russischen Gasgeschäft fest, obwohl ihn Parteikollege Scholz zum Rücktritt auffordert. Nachdem Schröder diese Position in einem Interview bekräftigt, müsse die SPD seinen Parteiausschluss starten, sagt NRW-Ministerpräsident Wüst.25.04.2022
Mehr als Öl- und GaslieferantenKremlfirmen an Schaltstellen der EnergieversorgungDer Fall Gazprom Germania schreckt auf: Deutschland ist nicht nur abhängig von russischen Energielieferungen. Auch wichtige Schaltstellen der Gas- und Ölwirtschaft innerhalb Deutschlands stehen unter russischer Kontrolle. Das hat bereits spürbare Auswirkungen. 06.04.2022Von Max Borowski
Sorge um EnergieversorgungBerlin prüft Rettung deutscher Töchter russischer KonzerneDie Bundesregierung sieht die Energieversorgung bedroht. Das Wirtschaftsministerium prüft laut einem Bericht daher die Verstaatlichung der deutschen Tochterunternehmen Rosneft Deutschland und Gazprom Germania. Beide gelten als systemrelevant für den deutschen Energiemarkt. 31.03.2022
Kein Wort über PutinSchröder: Ukraine-Krieg ist Ergebnis politischen VersagensErstmals spricht Ex-Kanzler Schröder öffentlich über den Ukraine-Krieg. Der langjährige Freund von Russlands Präsidenten Putin verurteilt den militärischen Angriff, sieht die Schuld für die Eskalation des Konflikts aber im politischen Versagen des Westens. 24.03.2022
Systeme vom Netz genommenHacker attackieren Rosneft DeutschlandEin Cyber-Angriff trifft die deutsche Tochter des russischen Energiekonzerns Rosneft. Die Attacke steht offenbar im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Dahinter soll die Hackergruppe Anonymous stecken, die vor Kurzem auch russische Medien ins Visier genommen hat.13.03.2022
Auch ohne Sanktion keine Käufer Russland wird sein Öl kaum losRussische Ölexporte sind - bislang - von den Sanktionen ausgenommen. Doch die Branche nimmt ein mögliches Embargo vorweg. Russische Produzenten werden ihr Öl teils gar nicht mehr oder nur mit hohen Preisnachlässen los. 06.03.2022Von Max Borowski
Klage über KampagneSchröder-Kim greift SPD scharf anBundeskanzler Scholz und die SPD-Spitze fordern von Altkanzler Schröder, dass der seine Posten bei russischen Staatskonzernen niederlegt. Auf Instagram bezieht nun dessen Ehefrau Schröder-Kim Stellung.05.03.2022
Im Dienst des KremlUkraine-Krieg kann Schröder Privilegien kostenGerhard Schröder steht trotz Russlands Ukraine-Invasion immer noch auf dem Gehaltszettel russischer Staatskonzerne. Der Altbundeskanzler könnte deshalb seine Privilegien als Altkanzler verlieren - und die SPD-Mitgliedschaft.05.03.2022Von Kevin Schulte
