Politik

Lieber Ampel als Rot-Grün-Rot Giffey sondiert zwei Dreier parallel

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Wahlsiegerin Giffey kündigt Dreiersondierungen für eine Ampel und für Rot-Grün-Rot an.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die Berliner Sozialdemokraten gehen zweigleisig auf die Suche nach Bündnispartnern. Dabei will sich die Spitzenkandidatin auch am Bund orientieren. Obwohl Grüne, Linke und Teile der Berliner SPD lieber an Rot-Grün-Rot festhalten wollen, tendiert Giffey zur Ampel. Die CDU geht erstmal leer aus.

Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".

Die CDU, die bei der Wahl am 26. September knapp hinter den Grünen auf Platz drei gelandet war, wäre damit aus dem Rennen. Giffey sagt, die Präferenz orientiere sich "an der Entwicklung, die wir im Bund sehen". Zugleich habe sich aber auch gezeigt, dass sich "die bisherigen Koalitionspartner sehr beweglich gezeigt haben". Daher werde es die beiden Sondierungsformate geben. "Die Sondierungen werden ergebnisoffen verlaufen", sagte Giffey.

CDU verärgert: "Kein Neustart für Berlin"

Die Berliner CDU kritisierte den Beschluss von SPD und Grünen, in zwei Dreierformaten mit FDP und Linken weiter zu sondieren. "In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt", erklärte CDU-Chef Kai Wegner. "Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig." Berlin brauche einen echten Neustart. "Für diesen stehen wir weiterhin bereit", so Wegner.

Für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot hatten sich zuvor bereits Grüne und Linke ausgesprochen. Auch einige SPD-Kreisverbände und die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern die Fortsetzung des Bündnisses. Ein möglicher Streitpunkt bei den Gesprächen ist der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Darüber wurde in Berlin gleichzeitig mit der Wahl abgestimmt. Die Linke unterstützt das Vorhaben, die Grünen können sich Enteignungen als letztes Mittel vorstellen. Giffey war ursprünglich gegen den Volksentscheid, erklärte aber nach der Wahl, dass die Umsetzbarkeit nun geprüft werden müsse.

Andere rein rechnerisch mögliche Koalitionen wären ein Keniabündnis von SPD, Grünen und CDU oder eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP. CDU-Spitzenkandidaten Wegner und FDP-Kandidat Sebastian Czaja gaben bereits vor der Wahl an, letztere Koalition eingehen zu wollen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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