Große SommerpressekonferenzMerz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nichtDie Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.18.07.2025Von Volker Petersen
Streit um Brosius-GersdorfEs gibt nur eine gute LösungAbgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden.16.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
CDU-Politiker im ntv FrühstartAmthor verspricht: Staat wird effizienter und schnellerMit dem neuen Ministerium für Staatsmodernisierung soll das Behördenchaos in Deutschland endlich enden. Staatssekretär Amthor sieht dafür gute Chancen. Eines der Projekte: die digitale Brieftasche.14.07.2025
Um Bedenken auszuräumenBrosius-Gersdorf soll sich Fragen der Union stellenKurz vor der Sommerpause leistet sich Schwarz-Rot einen Eklat im Bundestag. Die Wahl von drei Verfassungsrichtern sollte eigentlich eine reine Formsache werden. Doch dann eskaliert der Streit um die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf in der Absage der Wahl. Nun will die SPD offenbar auf die Union zugehen. 12.07.2025
Wer sagt es Merz und Spahn?Das Merkel-Durchwurschtel-Zeitalter ist vorbei! In der Koalition knirschen 50 Tage nach Amtsantritt die Balken wegen einer angeblich "ultralinken" Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist eine Katastrophe mit tiefen Wurzeln.12.07.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
SPD besteht auf KandidatinStreit um vertagte Richterwahl schwelt weiterKanzleramtschef Frei verbreitet Zuversicht für eine Lösung über den Sommer. Die SPD pflegt ihren Unmut und besteht auf ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen sehen das Gericht und die Koalition beschädigt. Eine schnelle Einigung zeichnet sich nicht ab. 12.07.2025
Fehlstart in die SommerpauseUnd plötzlich steckt Schwarz-Rot in einer Krise Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz Koalition eher der gescheiterten Ampel. Es liegt mehr im Argen als die krachend gescheiterte Richterwahl.11.07.2025Von Sebastian Huld
Kein Haushalt - kein GeldAutobahn GmbH stoppt alle AusschreibungenIm November zerbricht die Ampel-Koalition. Mit Neuwahlen und Regierungsbildung vergehen Monate. Erst im kommenden Herbst wird es einen neuen Haushalt geben. Bis dahin können keine neuen Projekte angeschoben werden. Die Autobahn GmbH zieht nun drastische Konsequenzen.10.07.2025
Kampf für den AchtstundentagVerdi plant Kampagne gegen Arbeitszeit-ReformSchwarz-Rot will die gesetzliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren: Statt eines Achtstundentags soll künftig eine wöchentliche Obergrenze kommen. Verdi sieht darin eine Unterminierung des Arbeitsschutzes und kündigt eine Kampagne für die zweite Jahreshälfte an. 10.07.2025
Sparmaßnahme kostet VertrauenIfo: Konjunktur leidet unter Rückzieher bei StromsteuerFünf Milliarden Euro mehr im Haushalt, die ihren Preis haben: Durch den Verzicht auf die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle sagt das Ifo-Institut ein um 0,1 Prozentpunkte geringeres Wirtschaftswachstum voraus. Das verlorene Vertrauen könne jedoch noch schwerwiegendere Auswirkungen haben.09.07.2025
