Bier-Verbot und MerkelBeim Parteitag schlägt für Merz die Stunde der WahrheitVor dem Parteitag der CDU am Freitag und Samstag brodelt es in der Partei. Schon im Vorfeld entschärft die Parteiführung mehrere Anträge. Angela Merkel kommt wieder. Doch die große Frage betrifft Parteichef Merz.19.02.2026Von Volker Petersen
"Das wird an der CSU scheitern"Söder schwingt sich zum Hüter der Geldbörsen aufDie Wirtschaft lahmt, die Kassenlage ist angespannt, die Kosten steigen. Vor diesem Hintergrund rücken Überlegungen für mehr Einnahmen durch Bund und Kommunen in den Fokus. CSU-Chef Söder erteilt nun allen Begehrlichkeiten pauschal eine Absage.18.02.2026
Arbeitspflicht und neue AbgabenBreite Zustimmung für CDU-Plan, Idee der SPD schmiert ab Die Kosten für den Sozialstaat müssen runter, insbesondere die Belastungen für die Arbeitnehmer. Soweit sind sich Union und SPD einig, mehr aber auch nicht. Das RTL/ntv Trendbarometer zeigt: Neue Härten für Bürgergeldbezieher kommen deutlich besser an als neue Abgaben für Vermieter.17.02.2026
RTL/ntv Trendbarometer AfD legt trotz Verwandten-Affäre zu, Merz findet nicht aus Umfrage-TiefDie AfD erlebt ihre turbulentesten Wochen seit Langem: Zahlreiche Abgeordnete beschäftigen Verwandte anderer Parteifreunde. Doch die Zustimmung zur AfD reißt nicht ab, im Gegenteil. Derweil bleibt Bundeskanzler Merz ziemlich unbeliebt.17.02.2026
Politik wird einfachen Weg gehenDIW-Chef rechnet mit Mehrwertsteuer-ErhöhungSchwarz-Rot muss Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. DIW-Chef Fratzscher glaubt, dass Union und SPD den Weg des geringsten Widerstands wählen werden. Der Ökonom prognostiziert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Dabei seien andere Optionen besser. 17.02.2026
Kosten zu hochBundesregierung gibt Gästehaus Meseberg 2027 auf20 Jahre lang dient Schloss Meseberg als Bühne für Staatsgäste und Regierungsklausuren. Nun beendet die Regierung die Nutzung des Anwesens, welches rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt. Kanzler Merz hatte zuletzt ohnehin auf einen anderen Ort gesetzt.12.02.2026
13,5 Milliarden im JahrMütterrente kostet 119 Milliarden Euro seit 2014Die CSU feiert die abermalige Erhöhung der Mütterrente als ihren Verdienst. Damit kommen ab 2027 Kosten von jährlich fünf Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu. Bereits jetzt schlägt die Mütterrente seit ihrer Einführung 2014 mit 119 Milliarden Euro zu Buche. 07.02.2026
Bei Rente und MütterrenteJU-Chef Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialetat sparenJU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat deutlich schlanker werden könnte. 05.02.2026
Wer profitiert von Steuerreform?Finanzministerium gibt sich ahnungslos - Linke verärgertDie erste Steuerreform der neuen Regierung wurde von Schwarz-Rot als Wirtschaftsbooster angekündigt. Die Linke will von Bundesfinanzminister Klingbeil explizit wissen, welche Einkommensgruppen davon profitieren. Die Antwort gefällt den Fragestellern allerdings gar nicht. 05.02.2026
SPD lobt Merz' Golfstaaten-Reise"Es geht um mehr als nur um Öl und Gas"Bundeskanzler Merz fliegt in die Golfregion, besucht Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Emirate. Koalitionspartner SPD lobt seine "realistische Außenpolitik". Außenpolitiker Ahmetovic erklärt, es würden künftig auch "Dinge passieren, die nicht sofort bei Beobachtern zu Applaus führen".03.02.2026
