Neues Gesetz beschlossen Solarpaket soll Balkonkraftwerken Schub bringen
26.04.2024, 14:49 Uhr Artikel anhören
Balkonkraftwerke müssen künftig nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden.
(Foto: picture alliance / Winfried Rothermel)
Nach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen, Unternehmen erhalten mehr Förderung. Auch die Solarbranche setzt in das Gesetz große Hoffnungen.
Mit reichlich Verspätung hat das Solarpaket I der Ampel-Regierung den Bundestag und den Bundesrat passiert und kann nun in Kraft treten. Zunächst stimmten die Abgeordneten im Parlament mit breiter Mehrheit für das Gesetz, direkt im Anschluss wurde es in der Länderkammer beraten und verabschiedet. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen soll mehr Menschen ermöglicht und so die Energiewende vorangetrieben werden.
Grundsätzlich soll Solarenergie nach Vorstellung des Gesetzgebers für die Breite der Gesellschaft nutzbar werden: Für Unternehmen wird der Bau von PV-Dachanlagen mehr gefördert, die regulatorischen Hürden für Solaranlagen in der Landwirtschaft werden gesenkt, und Vermieter können Strom direkt für ihre Mieter produzieren.
Auch müssen die zunehmend beliebter werdenden Balkonkraftwerke grundsätzlich nicht mehr beim Netzbetreiber angemeldet werden. Ausreichend sein soll eine Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Die Anmeldung soll einfacher und auf wenige Daten beschränkt werden. Zähler sollen nicht extra umgerüstet werden müssen, die kleinen Balkonsolaranlagen sollen künftig auch leistungsfähiger sein dürfen.
Stand Donnerstag waren beim Marktstammdatenregister 435.000 Balkonkraftwerke in Betrieb angemeldet. 85.000 davon sind seit Jahresbeginn hinzugekommen. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem "Booster" für die erneuerbaren Energien. Es gebe auch für private Haushalte mehr Möglichkeiten, bei der Energiewende mitzumachen, mit günstigerem Strom vom Balkon und von Dächern.
Verband fordert zweites Paket
Die Wirtschaft begrüßte das Gesetz überwiegend. Der Bundesverband Solarwirtschaft etwa erhofft sich durch das Solarpaket eine "Zunahme an Photovoltaik-Investitionen auf Dächern und Freiflächen infolge verbesserter Investitionsbedingungen". Künftig dürften auch mehr Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe Solarstromanlagen errichten, erklärte der Verband. Es brauche nun rasch weitere Schritte in Form eines Solarpakets II mit Reformen im Steuerrecht, beim Energiemarktdesign und beim Netzzugang.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) betonte die Vorteile von Steckersolargeräten für Mieter. Für sie seien Balkonkraftwerke häufig die einzige Möglichkeit, eigenen Strom zu produzieren. Zugleich seien die Geräte "einfach zu installieren" und die Investition mache sich "relativ schnell bezahlt", erklärte der vzbv. Mit dem neuen Gesetz könnten Verbraucher "solche Geräte nun deutlich leichter nutzen".
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sieht "deutliche Verbesserungen" im neuen Modell des Mieterstroms. Auch Susanne Jung, Bundesgeschäftsführerin des Solarenergie-Fördervereins Deutschland, kann dem Solarpaket viel abgewinnen. "Luft nach oben" gebe es jetzt noch bei den Ausbauzielen für Photovoltaik, erklärte sie. Wie viele andere auch kritisierte sie zudem, dass die Verabschiedung des Gesetzes so lange dauerte.
Grüne müssen Abstriche machen
Die Bundesregierung hatte das Solarpaket bereits vor Monaten verabschiedet. Im Bundestag geriet es jedoch im Ringen innerhalb der Ampel-Koalition um das Klimaschutzgesetz (KSG) zwischen die Fronten. Erst als SPD, Grüne und FDP sich auf die Reform des KSG einigen konnten, war auch eine Verabschiedung des Solarpakets möglich.
Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen innerhalb der Koalition mit ihrem Vorhaben, die heimische Solarindustrie stärker zu fördern, um sie im Land zu halten oder wieder hier anzusiedeln. "Ich hätte es mir gewünscht, dass wir auch die Förderung für Produktion von Solarpaneelen beschließen", bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundesrat. Zuspruch bekam er aus Sachsen und Sachsen-Anhalt - zwei Bundesländer mit wichtigen Produktionsstätten der Solarindustrie.
"Trotz politischer Bekenntnisse fehlen weiterhin schnelle und zielgerichtete Maßnahmen für die europäische Lieferkette des PV-Systems", kritisierte auch Dennis Rendschmidt vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. "Der zeitlich begrenzte Resilienzbonus für die Photovoltaik wäre eine notwendige Brücke gewesen, um das wettbewerbliche Ungleichgewicht der europäischen PV-Industrie gegenüber anderen Regionen auszugleichen."
Habeck verfolgt die Idee des sogenannten Resilienzbonus aber weiter: Die EU gebe dies ohnehin im Netto-Null-Industrie-Gesetz vor, sagte er im Bundesrat. Für die Umsetzung des EU-Gesetzes habe Deutschland eigentlich 18 Monate Zeit. "Ich verspreche jetzt, dass wir das deutlich schneller hinbekommen", sagte der Grüne. Es werde nun zwar "die gleiche Debatte noch einmal" geführt - dieses Mal allerdings mit der entsprechenden Vorgabe aus Brüssel.
Hälfte des Stroms derzeit aus Erneuerbaren
Solarenergie ist neben Windenergie eine wichtige Säule der Energiewende - dem schrittweisen Abschied von fossilen Energien wie Kohle und Gas. Das Ziel der Bundesregierung lautet: 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus den erneuerbaren Energien stammen. Im vergangenen Jahr war es mehr als die Hälfte.
Im vergangenen Jahr hat der Ausbau der Solarleistung stark zugenommen: Nach Zahlen der Bundesnetzagentur verdoppelte sich der Zubau im Vergleich zum Vorjahr fast auf 14,1 Gigawatt. Am Jahresende 2023 betrug laut Bundesnetzagentur die installierte Gesamtleistung in Deutschland 81,7 Gigawatt. Damit müssten künftig jährlich 19 Gigawatt zugebaut werden, um das Ausbauziel von 215 Gigawatt für Solar im Jahr 2030 zu erreichen.
Quelle: ntv.de, mdi/AFP/dpa
