Abgabe auf KapitaleinkünfteDie SPD hat eine richtige, aber gefährliche Idee zur falschen ZeitMit einer Gesundheitsabgabe möchte die SPD-Spitze unter anderem auch Kapitaleinkommen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen. Die Idee dahinter ist richtig. Angesichts des katastrophalen Zustands des Gesundheitssystems sollte sie aber nicht umgesetzt werden. 09.02.2026Ein Kommentar von Max Borowski
Alle Einkommensarten heranziehenSPD will Gesundheitsabgabe auf Miet- und KapitaleinkünfteBeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen einem neuen SPD-Konzept zufolge sinken, dafür aber bisher nicht herangezogene Einkommensarten mit einer Abgabe belastet werden. Auch für die Rentenversicherung gibt es einen Plan: Beamte sollen hineinrutschen.08.02.2026
Bei Rente und MütterrenteJU-Chef Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialetat sparenJU-Chef Winkel gehörte zu den Rentenrebellen, die der schwarz-roten Koalition schon einmal das Leben schwer gemacht haben. Jetzt präsentiert der CDU-Politiker abermals Vorschläge, wie der Sozialetat deutlich schlanker werden könnte. 05.02.2026
Zahnarztkosten-Streit schweltCDU-Wirtschaftsrat fordert "ehrliche Debatte über Kassenleistungen"Die Bundesregierung schließt aus, dass Patienten ihre Zahnarztbehandlung selbst bezahlen müssen. Der CDU-Wirtschaftsrat bleibt bei seinem Vorschlag - Sozialabgaben dürften nicht weiter steigen. SPD-Politiker Lauterbach dagegen fordert Reformideen für mehr Wirtschaftswachstum.03.02.2026
Effektive Reform statt IdeologieDie Deutschen sollen mehr arbeiten? So ginge es ganz einfach!Anreize zu schaffen, dass in Deutschland mehr gearbeitet wird, ist kein Hexenwerk. Vorschläge für effektive Reformen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Doch die Politik führt lieber faktenfreie Scheindebatten über Teilzeit und Feiertage. 01.02.2026Von Max Borowski
Verband will Leistungen kürzenCDU-Wirtschaftsrat: Zahnbehandlungen künftig selbst zahlenDie SPD sei zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert", schimpft der CDU-Wirtschaftsrat und warnt die Christdemokraten vor einem ähnlichen Schicksal. Der Verband fordert, bei Sozialleistungen radikal die Axt anzulegen. Zahnarztbesuche sollen künftig etwa selbst gezahlt werden.01.02.2026
"Die Deutschen sind nicht faul"CDU-Vize Laumann kritisiert Wirtschaftsflügel seiner ParteiTeilzeitarbeit soll nur noch die absolute Ausnahme sein, fordert der Wirtschaftsflügel der CDU. Das sorgt seit Tagen für Aufruhr. Jetzt setzt es wieder Kritik aus den eigenen Reihen: Unionsvize Laumann verteidigt die Arbeitnehmer in Deutschland.01.02.2026
Rendite 2025 bei 15 ProzentNorwegischer Staatsfonds fährt 200 Milliarden Euro Gewinn einUm den Sozialstaat für künftige Generationen zu finanzieren, investiert Norwegen das Geld aus Öl- und Gasverkäufen in einen Staatsfonds. Auch 2025 gelingt dem Großinvestor eine beachtliche Rendite von 15 Prozent, die nur knapp unter dem Rekordwert vom Vorjahr steht. 29.01.2026
"Sportlicher" ZeitplanSozialstaatsreform soll noch in diesem Jahr startenDie Reform des Sozialstaats betrifft Millionen Menschen in Deutschland. Sozialleistungen sollen zusammengelegt, Regeln vereinfacht, Nachweispflichten verschlankt werden. Die Bundesregierung verspricht nun eine zügige Umsetzung.29.01.2026
Entrümpelung des SozialstaatsEine "richtige" Reform ist das nicht, aber genau das ist ihr VorteilDie Junge Union kritisiert, dass die Vorschläge der Sozialstaatskommission keine Einschnitte vorsehen. Die "richtigen" Reformen müssten erst noch kommen. Aber genau das ist Teil des Erfolgsrezepts der Kommission.27.01.2026Von Hubertus Volmer
