Verband will Leistungen kürzenCDU-Wirtschaftsrat: Zahnbehandlungen künftig selbst zahlenDie SPD sei zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert", schimpft der CDU-Wirtschaftsrat und warnt die Christdemokraten vor einem ähnlichen Schicksal. Der Verband fordert, bei Sozialleistungen radikal die Axt anzulegen. Zahnarztbesuche sollen künftig etwa selbst gezahlt werden.01.02.2026
"Die Deutschen sind nicht faul"CDU-Vize Laumann kritisiert Wirtschaftsflügel seiner ParteiTeilzeitarbeit soll nur noch die absolute Ausnahme sein, fordert der Wirtschaftsflügel der CDU. Das sorgt seit Tagen für Aufruhr. Jetzt setzt es wieder Kritik aus den eigenen Reihen: Unionsvize Laumann verteidigt die Arbeitnehmer in Deutschland.01.02.2026
Rendite 2025 bei 15 ProzentNorwegischer Staatsfonds fährt 200 Milliarden Euro Gewinn einUm den Sozialstaat für künftige Generationen zu finanzieren, investiert Norwegen das Geld aus Öl- und Gasverkäufen in einen Staatsfonds. Auch 2025 gelingt dem Großinvestor eine beachtliche Rendite von 15 Prozent, die nur knapp unter dem Rekordwert vom Vorjahr steht. 29.01.2026
"Sportlicher" ZeitplanSozialstaatsreform soll noch in diesem Jahr startenDie Reform des Sozialstaats betrifft Millionen Menschen in Deutschland. Sozialleistungen sollen zusammengelegt, Regeln vereinfacht, Nachweispflichten verschlankt werden. Die Bundesregierung verspricht nun eine zügige Umsetzung.29.01.2026
Entrümpelung des SozialstaatsEine "richtige" Reform ist das nicht, aber genau das ist ihr VorteilDie Junge Union kritisiert, dass die Vorschläge der Sozialstaatskommission keine Einschnitte vorsehen. Die "richtigen" Reformen müssten erst noch kommen. Aber genau das ist Teil des Erfolgsrezepts der Kommission.27.01.2026Von Hubertus Volmer
"Berufliche Sackgassen"CDU-Arbeitnehmerflügel will gegen Minijob-"Parallelwelt" vorgehenMillionen Menschen arbeiten in Minijobs. Maximal 603 Euro verdienen sie so im Monat, bei nur geringen Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Die Arbeitnehmervertreter in der Union wollen das jetzt ändern.19.01.2026Von Julius Betschka
"Bundesweit wieder einführen"Designierter Ministerpräsident will Arbeitspflicht bei SozialleistungenDie Reform des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung geht dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht weit genug. Schulze will mehr Druck auf die Bezieher von Sozialleistungen ausüben - auch mit einer Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. 16.01.2026
Brauchen "keine schrillen Töne"CDU-Sozialflügel warnt Bundesregierung bei Reformen vor AngstmachereiDie schwarz-rote Bundesregierung will Deutschland mit Sozialreformen aus der Krise holen. Bundeskanzler Merz appelliert, mehr zu arbeiten. Doch Vollzeitarbeit sei mangels Kinderbetreuung oft nicht möglich, bremst ihn der parteieigene Sozialflügel aus.11.01.2026
CSU fordert große ReformenSöder will SPD "helfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird"Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe fordert Parteichef Söder Sozialreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010. Das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik gebe es nicht mehr, "und wenn die Welt sich verändert, müssen wir uns auch verändern".08.01.2026
"Leute sind ja nicht dumm"Kassenärztechef Gassen will Gesundheitssystem mit Leistungskürzungen rettenDeutschland habe "den weltweit umfassendsten Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte", dies gebe es nicht zum Spartarif, mahnt Kassenärztechef Gassen und fordert eine "ehrliche Diskussion" über Einsparungen. Demgegenüber sollten Steuern steigen - etwa auf Alkohol und Tabak. 03.01.2026
