Weniger Leistungen für UkrainerSöder will Bürgergeld kürzen und Bezahlkarte ausweitenDie Bundesregierung verschärft mit der Bürgergeld-Reform die Sanktionsmöglichkeiten. Der reguläre Auszahlungssatz ändert sich nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Einsparpotenzial und will die Bezahlkarte für Flüchtlinge bundesweit ausrollen.21.06.2026
Drittel der Empfänger fällt rausHubertz will Milliarden beim Wohngeld kürzenViele Wohngeld-Haushalte müssen sich wohl auf ein Ende der staatlichen Unterstützung einstellen. Bauministerin Hubertz plant Sparmaßnahmen von zwei Milliarden Euro. Bislang kostet die Hilfe den Staat fast fünf Milliarden Euro. Ein Drittel der Empfänger soll künftig leer ausgehen.19.06.2026
Fraktionen haben noch RedebedarfVerabschiedung der Gesundheitsreform wird um zwei Wochen verschobenMit höheren Zuzahlungen für Medikamente und weniger Vergütung für Arztpraxen will die Bundesregierung die steigenden Gesundheitskosten eindämmen. Die Maßnahmen sollen schon ab 2027 greifen, doch die Beratungen dauern länger als geplant.18.06.2026
"Mehr möglich als geplant"Dobrindt fordert Kürzung des Bürgergeld-RegelsatzesAlleinstehende Bürgergeld-Bezieher erhalten derzeit 563 Euro im Monat. Innenminister Dobrindt sieht großes Einsparpotenzial bei der Sozialleistung. Er erhält Rückenwind aus der Jungen Union, die eine "ehrliche Debatte" fordert.17.06.2026
Missbrauch von SozialleistungenInnenminister wollen Zugang zu Bürgergeld für EU-Ausländer erschwerenEU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, können hier Sozialleistungen beantragen. Es gibt Betrüger, die das ausnutzen, Arbeitsministerin Bas spricht von "mafiösen Strukturen". Die Innenminister prüfen, was sie dagegen tun können. 17.06.2026
Geplantes Sparpaket reicht nichtKrankenkassen pochen auf Zugeständnisse der PharmabrancheMit einem Reformpaket will die Bundesregierung das kränkelnde Gesundheitssystem wieder fit machen. Doch angesichts weiter steigender Ausgaben wollen die gesetzlichen Krankenkassen stärkere Einsparungen, welche nicht zu Lasten der Patienten gehen sollen.16.06.2026
Trendbarometer zu SozialreformenBürger wollen Steuerzuschüsse statt höherer Sozialbeiträge Die Bundesregierung will den Kostenanstieg bei Rente, Pflege und Krankenversicherung dämpfen. Bei der Wahl der Mittel zeigt sich im RTL/ntv-Trendbarometer ein klares Meinungsbild.16.06.2026
Einkommensgrenze zu hochLandkreistag will Kinder mehr an Heimkosten der Eltern beteiligen Erwachsene Kinder müssen nur für die Pflegekosten ihrer Eltern einspringen, wenn sie mehr als 100.000 Euro verdienen. Die Gesundheitsministerin will die Einkommensgrenze heruntersetzen. Der Landkreistag unterstützt das Vorhaben.16.06.2026
DGB-Chefin nach SpitzentreffenYasmin Fahimi fordert Ende des Reformen-"Jahrmarkts"Vergangene Woche diskutierten Gewerkschafter und Arbeitgeberverbände im Kanzleramt über Reformvorschläge. DGB-Chefin Fahimi zieht ein ernüchterndes Fazit: Die Vorschläge würden dem Abbau des Sozialstaates helfen, aber nicht dem Wachstum.15.06.2026
"Herzensanliegen der CSU"Söder fordert Kompromisse - außer bei der MütterrenteDie Wölfe stünden vor der Tür, sagt CSU-Chef Söder mit Blick auf die AfD. Von der Koalition fordert er deshalb Kompromissbereitschaft. Ausgenommen ein Herzensprojekt der CSU.15.06.2026
