Sozialsysteme

Steuererhöhungen plant die Bundesregierung bisher nicht, aber bei den Sozialbeiträgen könnte es offenbar Bewegung geben. Einem Bericht zufolge will die Arbeitsministerin Bas Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch auf Privatversicherte kommen demnach Veränderungen zu. Die Anhebung folgt allerdings einer Verordnung.

Am Abend gibt es von den Koalitionsspitzen vage Absichtserklärungen. Einen Tag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses dringt doch Konkreteres durch: Union und SPD wollen die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung kommendes Jahr stabil halten. Wie das gehen soll, ist offen.

Der Sozialstaat sei gemessen an der Volkswirtschaft "nicht mehr finanzierbar", sagt Friedrich Merz. Linken-Politiker Dietmar Bartsch will's genau wissen und fragt beim Statistischen Bundesamt nach. Er unterstellt dem Kanzler in der Folge eine "Lügenkampagne".

Die Aufwärmphase bei Schwarz-Rot ist vorbei - der Ton wird rauer. Forderungen aus der Union nach Kürzungen am Sozialstaat kommentiert Sozialministerin Bas mit einer deftigen Wortwahl. Auch im Vorfeld des dritten Koalitionsausschusses der Parteispitzen scheinen die Fronten verhärtet.

Für Kanzler Merz sind die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen. Nun will er den Rotstift zücken. Der Koalitionspartner SPD murrt. Der Regierungschef aber appelliert an die Verantwortung der SPD - und wird in der Sache noch konkreter.

Auf Aussagen von Kanzler Merz zu Reformen des Sozialstaates reagiert Sozialministerin Bas am Wochenende mit einer deftigen Wortwahl. Vorsorglich entschuldigt sie sich dafür. Nun legt sie nach, vertraut aber trotz der unterschiedlichen Ansichten in die Koalitionstreue des Kanzlers.

In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.

Söder will die Erbschaftssteuer in Bayern senken und die bundeseinheitliche Regelung kippen. Merz bekräftigt, dass er trotz SPD-Gegenwind an Sozialstaatsreformen festhält. Doch Söders Vorstoß habe im Bundesrat keine Mehrheit, so der Kanzler.

Union und SPD wollen sparen, unter anderem stehen daher Reformen der Sozialversicherungssysteme auf der Agenda. Die Positionen in dieser Frage liegen bisher jedoch weit auseinander. Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet den Sozialdemokraten einen Kompromiss an: Schlupflöcher schließen.

Seit Monaten tobt eine Debatte über die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte mit einer Reform Geld sparen. Wie soll diese aussehen? Offen. Für CSU-Chef Söder ist dennoch klar: "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden."