"Mitwirkungspflichten einhalten"Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
Gelder einsparenKlinikchef fordert Leistungskürzungen für über 80-JährigeVor mehr als 20 Jahren sorgte der Vorstoß des Junge-Union-Chefs Mißfelder für einen Eklat. Er wollte, dass alte Menschen nicht mehr mit künstlichen Hüften versorgt werden. Jetzt gewinnt der Vorschlag wieder an Aktualität: Sana-Klinikchef Lemke stellt weitere Leistungen infrage.20.09.2025
"Gerechtes Gesamtpaket" SPD zeigt sich beim Bürgergeld reformbereitDie Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen. 19.09.2025
CSU-Chef bei INSM-FeierSöder verteidigt Mütterrente mit Verweis auf Leistungen für AusländerDie Koalition debattiert über die Finanzierung von Sozialleistungen - vor allem über deren Kürzung. CSU-Chef Söder sieht viel Einsparpotenzial und zeigt auf den Gesundheitssektor. Keinen Jota rückt er derweil von einer Ausweitung der Mütterrente ab und greift in die Schublade mit den Ressentiments.18.09.2025
Frage aus dem Arbeitsrecht Kann der Arbeitgeber einfach so die Arbeitszeit kürzen?Wer weniger arbeitet, bekommt oft auch weniger Gehalt. Für viele ist das keine Option. Doch in manchen Fällen kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit kürzen.17.09.2025
Fehlsteuerungen beseitigenSteinmeier fordert Sozialstaats-Agenda: "Es ächzt im System"Der Bundespräsident nimmt die Koalitionspartner beim Thema Reformen ins Gebet. Der ehemalige Mit-Architekt der Agenda 2010 fordert eindringlich Reformen. Deutschland habe mehrfach gezeigt, dass es dazu in der Lage sei. Es gehe um Vertrauen und Fairness - und darum, Menschen mit den Härten des Lebens nicht alleinzulassen.16.09.2025
Merz teilt Einigung mitKoalition verständigt sich auf Aktivrente ab 2026Ein Freibetrag von monatlich 2000 Euro soll Menschen künftig auch über den Rentenbeginn hinaus im Job halten. Kanzler Merz teilt nun die Verständigung innerhalb der Koalition auf die Aktivrente mit. Selbstständige sind von den Regelungen zunächst ausgeschlossen.16.09.2025
Hoffmann widerspricht KanzlerCSU will Sozialreform ohne reine KürzungsdebatteMit einer Pauschal-Kürzung von zehn Prozent beim Bürgergeld leitet der Bundeskanzler den "Herbst der Reformen" ein und holt sich bei der SPD eine schallende Absage. CSU-Generalsekretär Hoffmann plädiert für Reparaturen im System, die vor allem Ungerechtigkeiten beseitigen sollen.13.09.2025
Angeblicher Skandal um BasBeitragsbemessungswas?!Planen die SPD und Bärbel Bas einen "Beitragshammer" für Gutverdienende? Berichte über eine geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze legen das nahe. Der Skandal entpuppt sich als Routinevorgang - und wirft dennoch interessante Fragen auf.08.09.2025Von Max Borowski
Was der Sozialstaat kostetFinanziell spielt das Bürgergeld im Sozialsystem nur eine NebenrolleDie Koalition will die kommenden Monate zum "Herbst der Reformen" machen. Für die Union bedeutet das vor allem Einschnitte bei Sozialleistungen, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne. Im Zentrum der Debatte steht das Bürgergeld. Wie groß ist die Belastung des Staates überhaupt?08.09.2025Von Max Borowski und Martin Morcinek
