"Berufliche Sackgassen"CDU-Arbeitnehmerflügel will gegen Minijob-"Parallelwelt" vorgehenMillionen Menschen arbeiten in Minijobs. Maximal 603 Euro verdienen sie so im Monat, bei nur geringen Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Die Arbeitnehmervertreter in der Union wollen das jetzt ändern.19.01.2026Von Julius Betschka
"Bundesweit wieder einführen"Designierter Ministerpräsident will Arbeitspflicht bei SozialleistungenDie Reform des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung geht dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht weit genug. Schulze will mehr Druck auf die Bezieher von Sozialleistungen ausüben - auch mit einer Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. 16.01.2026
Brauchen "keine schrillen Töne"CDU-Sozialflügel warnt Bundesregierung bei Reformen vor AngstmachereiDie schwarz-rote Bundesregierung will Deutschland mit Sozialreformen aus der Krise holen. Bundeskanzler Merz appelliert, mehr zu arbeiten. Doch Vollzeitarbeit sei mangels Kinderbetreuung oft nicht möglich, bremst ihn der parteieigene Sozialflügel aus.11.01.2026
CSU fordert große ReformenSöder will SPD "helfen, dass sie wieder eine Arbeitnehmerpartei wird"Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe fordert Parteichef Söder Sozialreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010. Das alte Geschäftsmodell der Bundesrepublik gebe es nicht mehr, "und wenn die Welt sich verändert, müssen wir uns auch verändern".08.01.2026
"Leute sind ja nicht dumm"Kassenärztechef Gassen will Gesundheitssystem mit Leistungskürzungen rettenDeutschland habe "den weltweit umfassendsten Leistungskatalog für gesetzlich Versicherte", dies gebe es nicht zum Spartarif, mahnt Kassenärztechef Gassen und fordert eine "ehrliche Diskussion" über Einsparungen. Demgegenüber sollten Steuern steigen - etwa auf Alkohol und Tabak. 03.01.2026
Neujahrsansprache des KanzlersMerz will 2026 zum "Moment des Aufbruchs" machenKanzler Merz will 2026 die Fundamente des Landes erneuern - dazu zähle eine "neue Balance" in den Sozialsystemen und eine starke Verteidigung, sagt er in seiner ersten Neujahrsansprache. Deutschland sei tägliches Angriffsziel von Cyberattacken, aber "kein Spielball von Großmächten".31.12.2025
CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhaltenEinige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.27.12.2025
"2026 müssen Reformen kommen"Arbeitgeberpräsident drängt Merz zum "großen Wurf"Der Herbst der Reformen hat nicht wirklich gezündet. So schreibt der Arbeitgeberpräsident dem Kanzler für 2026 schon mal eine To-do-Liste auf. Bürokratie, Sozialstaat, Entlastung der Wirtschaft. Den Koalitionspartner SPD nennt Dulger nicht. 27.12.2025
"Dann läuft man nur im Kreis"Ex-Finanzminister Steinbrück sieht SPD auf AbwegenMit dem aktuellen Zustand der Sozialdemokratie ist Ex-Finanzminister Steinbrück nicht einverstanden. Seinen Genossen bescheinigt der frühere Kanzlerkandidat Orientierungslosigkeit, falsche Themensetzung und Selbstbezogenheit. So werde die SPD keine Wahlen gewinnen. 27.12.2025
"System muss effizienter werden"Ökonomin Schnitzer wirbt für Praxisgebühr und hinterfragt Kosten für HochbetagteOhne Reformen im Gesundheitssystem drohen Beitragssätze von 25 Prozent, warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Sie schlägt vor: Statt Praxen könnten die Kassen selbst eine Praxisgebühr eintreiben. Bestimmte Leistungen sollten dagegen reduziert werden.24.12.2025
