Fraktionen haben noch RedebedarfVerabschiedung der Gesundheitsreform wird um zwei Wochen verschobenMit höheren Zuzahlungen für Medikamente und weniger Vergütung für Arztpraxen will die Bundesregierung die steigenden Gesundheitskosten eindämmen. Die Maßnahmen sollen schon ab 2027 greifen, doch die Beratungen dauern länger als geplant.18.06.2026
"Mehr möglich als geplant"Dobrindt fordert Kürzung des Bürgergeld-RegelsatzesAlleinstehende Bürgergeld-Bezieher erhalten derzeit 563 Euro im Monat. Innenminister Dobrindt sieht großes Einsparpotenzial bei der Sozialleistung. Er erhält Rückenwind aus der Jungen Union, die eine "ehrliche Debatte" fordert.17.06.2026
Missbrauch von SozialleistungenInnenminister wollen Zugang zu Bürgergeld für EU-Ausländer erschwerenEU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, können hier Sozialleistungen beantragen. Es gibt Betrüger, die das ausnutzen, Arbeitsministerin Bas spricht von "mafiösen Strukturen". Die Innenminister prüfen, was sie dagegen tun können. 17.06.2026
Geplantes Sparpaket reicht nichtKrankenkassen pochen auf Zugeständnisse der PharmabrancheMit einem Reformpaket will die Bundesregierung das kränkelnde Gesundheitssystem wieder fit machen. Doch angesichts weiter steigender Ausgaben wollen die gesetzlichen Krankenkassen stärkere Einsparungen, welche nicht zu Lasten der Patienten gehen sollen.16.06.2026
Trendbarometer zu SozialreformenBürger wollen Steuerzuschüsse statt höherer Sozialbeiträge Die Bundesregierung will den Kostenanstieg bei Rente, Pflege und Krankenversicherung dämpfen. Bei der Wahl der Mittel zeigt sich im RTL/ntv-Trendbarometer ein klares Meinungsbild.16.06.2026
Einkommensgrenze zu hochLandkreistag will Kinder mehr an Heimkosten der Eltern beteiligen Erwachsene Kinder müssen nur für die Pflegekosten ihrer Eltern einspringen, wenn sie mehr als 100.000 Euro verdienen. Die Gesundheitsministerin will die Einkommensgrenze heruntersetzen. Der Landkreistag unterstützt das Vorhaben.16.06.2026
DGB-Chefin nach SpitzentreffenYasmin Fahimi fordert Ende des Reformen-"Jahrmarkts"Vergangene Woche diskutierten Gewerkschafter und Arbeitgeberverbände im Kanzleramt über Reformvorschläge. DGB-Chefin Fahimi zieht ein ernüchterndes Fazit: Die Vorschläge würden dem Abbau des Sozialstaates helfen, aber nicht dem Wachstum.15.06.2026
"Herzensanliegen der CSU"Söder fordert Kompromisse - außer bei der MütterrenteDie Wölfe stünden vor der Tür, sagt CSU-Chef Söder mit Blick auf die AfD. Von der Koalition fordert er deshalb Kompromissbereitschaft. Ausgenommen ein Herzensprojekt der CSU.15.06.2026
Gefährliche MittelkürzungRentenversicherung: Regierungskurs führt zur BeitragserhöhungDer Bund will die Zuschüsse an die Rentenkassen kürzen. Für die Rentenversicherung ein Schritt mit fatalen Folgen. Soll das Rentenniveau stabil bleiben, muss der Beitrag um 0,2 Punkte steigen11.06.2026
Mehr Ausgaben als erwartetWarken sieht noch höheren Sparbedarf für stabile KassenbeiträgeDie Ausgaben der gesetzlichen Kassen waren in den ersten drei Monaten höher als erwartet. Dadurch steigt der Druck zu Einsparungen, sollen die Zusatzbeiträge nicht weiter steigen. Woher die zusätzlichen Milliarden kommen sollen, ist derweil noch unklar.11.06.2026
