Staatsverschuldung

Erneut dicke Luft zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium: Habeck bittet Lindner in einem Brief, sich öffentlich mit Aussagen zu Finanzierungen zurückzuhalten. Zudem fordert er Vorschläge, Einnahmen zu steigern. Lindner verweist in seiner Reaktion auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Ein halbes Jahr ist es jetzt her, dass Bundeskanzler Scholz seinen "Doppelwumms" angekündigt hat. Viele Bürger fragen sich allerdings immer noch, wo dieser denn nun bleibt. Bei Maybrit Illner bittet Finanzminister Lindner noch um ein wenig Geduld. Von Marko Schlichting

Die EU-Kommission will Deutschland für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Länder begeistern. Dazu trifft sich Währungskommissar Gentiloni mit mehreren Ministern. Stärkster Gegner des Vorhabens ist Finanzminister Lindner. Auch Kanzler Scholz ließ bislang wenig Sympathie erkennen.

Die USA sind wieder an dem Punkt, an dem sie sich kein zusätzliches Geld leihen dürfen. Die Schuldenobergrenze wird vom Kongress festgelegt. Um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten, ergreift Finanzministerin Yellen "außergewöhnliche Maßnahmen". Um eine Lösung des Problems wird aber mit harten Bandagen gekämpft.

Jahrelang konnte die Bundesregierung nahezu zum Nulltarif Schulden aufnehmen. Diese Zeiten sind offenbar schneller vorbeigegangen als man im Finanzminisiterium erwartete. Die Chance, sich gegen steigende Zinsen abzusichern, wurde verpasst.

Die Corona-Pandemie, hohe Zinsausgaben und der Ukraine-Krieg hätten die Schuldensumme für das vergangene Jahr deutlich in die Höhe treiben sollen. Doch der Bund verzeichnet ein geringeres Minus als geplant - 23,5 Milliarden Euro bleiben ungenutzt. Auch die Einnahmen übersteigen die Erwartungen.

Seitdem sich die Corona-Pandemie nach und nach abgeschwächt hat, muss der deutsche Staat weniger Geld für Unternehmenshilfen und weitere Maßnahmen ausgeben. Der Gesamthaushalt profitiert davon. Dennoch ist die Finanzlage noch weit vom Vor-Krisen-Zustand entfernt.

Eine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht.

Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.

An seinem vorletzten Sitzungstag in diesem Jahr beschließt der Bundestag Preisbremsen für Strom und Gas. Der BDI ist mit dem 200-Milliarden-Projekt nicht zufrieden, auch Gewerkschaften und Verbraucherschützer melden Kritik an. Von Hubertus Volmer

• Video Für welchen Zeitraum ist die Strompreisbremse geplant?