Gefahr für die DemokratieDeutschland droht der dauerhafte "fiskalpolitische Ausnahmezustand"Der Ökonom Florian Schuster-Johnson warnt, bald könnte Haushaltspolitik in Deutschland nur noch über Sondervermögen und Ausnahmeregelungen funktionieren - wenn überhaupt. Das bedroht die Wirtschaft und die Demokratie.08.07.2025
Milliardenanstieg seit Ende 2024Staatsschulden nehmen im ersten Quartal zuDeutschland gibt mehr Geld aus als es einnimmt. Im ersten Quartal 2025 steigt die Staatsverschuldung nach vorläufigen Zahlen leicht. Besonders in die Bundeswehr wird in diesem Zeitraum deutlich mehr investiert. 08.07.2025
US-Verschuldung vor "Kipppunkt"Mit dem "Pennsylvania Plan" könnte Trump die Schuldenkrise verhindernDie USA müssen dringend ihren Schuldenberg abbauen, indem sie entweder die Steuereinnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen. Doch beides ist politisch derzeit unmöglich. Ein Analyst beschreibt Möglichkeiten, den "Kipppunkt" bei der US-Staatsverschuldung zumindest hinauszuzögern.04.07.2025Von Max Borowski
Bis zu 3,5 Prozent des BIPWehretat soll bis 2029 auf 153 Milliarden Euro anwachsenAuf dem Nato-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten das Fünf-Prozent-Ziel beschließen. Deutschland geht nun den ersten Schritt dorthin. Finanzminister Klingbeil will die Verteidigungsausgaben schrittweise erhöhen, erst mal auf 3,5 Prozent des BIP bis 2029.23.06.2025
"Löwenanteil aus Sondervermögen"Kommunen fordern mehr als 60 Milliarden Euro für InvestitionenDer Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen "fairen Anteil" am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung nach sind das mindestens 60 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Städte und Gemeinden ist allerdings noch viel größer. 21.06.2025
Viele Kommunen hoch verschuldetLänder fordern Lösung für Steuerausfälle durch "Investitions-Booster"Die Bundesregierung will die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür entscheidet sie über ein neues Investitionsprogramm, welches mögliche Einnahmeverluste der Bundesländer mitbringt. Die Ministerpräsidenten verweisen auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern finanzielle Kompensationen. 18.06.2025
Gesetz heizt Staatsschulden anStudie gibt Musk im Streit um Steuerpaket mit Trump rechtAls Elon Musk die Steuerpläne der US-Regierung Anfang des Monats als "Abscheulichkeit" bezeichnet, entfacht eine Schlammschlacht zwischen ihm und Präsident Trump. Der Tesla-Chef prophezeit ein gigantisches Haushaltsdefizit, sollte das Gesetz umgesetzt werden. Eine Studie sieht das nun genau so.18.06.2025
Attacke auf Trump-GesetzentwurfHat Musk mit seinem Schulden-Vorwurf recht?Tesla-Chef Musk und US-Präsident Trump liefern sich einen Schlagabtausch über die US-Staatsverschuldung. Musk nennt Trumps Steuerpläne eine "ekelhafte Abscheulichkeit" und warnt vor einer Pleite. Experten nehmen dem Tech-Milliardär derweil den Wind aus den Segeln.06.06.2025Von Juliane Kipper
Berater planen AnrufTrump und Musk sollen telefonieren - und sich vertragenDer US-Präsident zeigt sich angesichts seines Streits mit Elon Musk gelassen. Seine Berater hingegen scheinen besorgt. Ein Anruf soll die Wogen glätten.06.06.2025
Steigerungen "nicht akzeptabel"Merz droht Städten und Kommunen mit Kürzung sozialer FördermittelDie Kommunen sind hoch verschuldet. Dennoch will Kanzler Merz die zur Verfügung gestellten Fördermittel kritisch überprüfen lassen. Dabei soll es besonders um den Sozialbereich gehen. Im Gegenzug verspricht er weniger Bürokratie und stellt viel Geld für Infrastruktur in Aussicht. 03.06.2025
