Staatsverschuldung

Per Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse oder doch durch Einsparungen? Die deutsche Politik streitet über eine Finanzierung der Rüstungsausgaben. Eine Studie empfiehlt, die Verteidigungsausgaben von fiskalischen Regeln auszunehmen. Denn: Ein Krieg sei teurer als Abschreckung.

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Der Geduldsfaden von US-Präsident Trump ist kurz. Die Europäer müssen schnell herausfinden, wie sie sicherheitspolitisch unabhängiger von ihm werden. Dafür müssen sie Hunderte Milliarden Euro auftreiben. Von Lea Verstl

In ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt. Von Lea Verstl

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Es ist ein Rekord, auf den Italiens Regierungschefin Meloni gern verzichten würde: In Rom springen die Staatsschulden auf mehr als drei Billionen Euro. Im EU-Vergleich schlägt nur Frankreich diesen Wert. In Griechenland ist dagegen eine Wende gelungen.

Der neue französische Premier muss sparen, aber er darf es sich mit der Opposition von links und rechts nicht verscherzen. Andernfalls droht ihm der jähe Sturz per Misstrauensvotum. Bayrou verspricht daher, das einst heftig umstrittene Rentengesetz wieder zur Debatte zu stellen.

Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.

Die US-Haushaltsverhandlungen sind sehr zäh. Der kommende Präsident Trump und sein Regierungsberater Musk wollen stärkere Einsparungen und torpedieren eine Entscheidung. Kurz vor dem Shutdown stimmt das Repräsentanten für einen Entwurf. Der Senat muss auch zustimmen, hat aber nur noch wenig Zeit.

In den anlaufenden Wahlkampf hinein macht der Bundesrechnungshof eine Ansage. Denn Deutschlands Schulden sind etwa durch die Corona-Krise und die Folgen des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Die ohnehin ernste Lage wird sich demnach in ein paar Jahren noch verschärfen.

Die Regierungskrise in Paris lähmt nicht nur die französische Politik, sondern beeinträchtigt nach Ansicht Moody's auch die Kreditwürdigkeit Frankreichs. Die Ratingagentur rechnet nicht damit, dass das Land sein hohes Defizit in den kommenden Jahren in den Griff bekommen kann.