Staatsverschuldung

Noch liegt der Gesamthaushalt 2025 nicht auf dem Tisch, doch dem Verteidigungsminister könnte eine Enttäuschung bevorstehen. Statt der geforderten 6,5 soll Pistorius nur 1,7 Milliarden zusätzlich bekommen. Die Union empört sich über einen Buchungstrick, der die Lücke ausgleichen soll.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form beizubehalten. Nur eine Minderheit von 25 Prozent plädiert dafür, höhere Schulden für Investitionen zu erlauben.

In Nairobi entbrennen heftige Proteste gegen ein geplantes Gesetz, laut dem der Staat höhere Steuern für Produkte des täglichen Lebens erheben darf. Die Polizei wendet "brutale Gewalt" an, mehrere Menschen werden getötet oder verletzt. Der Präsident spricht zunächst von Hochverrat - rudert nun aber zurück.

Im laufenden Haushaltsstreit nimmt die SPD einen neuen Anlauf auf die Schuldenbremse. Parteivize Post mahnt die FDP, Vorschläge nicht reflexhaft abzubügeln. Ein Sondervermögen für Investitionen könne man auch mit privaten Sparguthaben auffüllen. Rückendeckung vom Kanzler bekommt er keine.

Kanzler Scholz sichert Finanzminister Lindner für Einsparungen im Haushalt 2025 seine Rückendeckung zu. Dagegen startet die SPD-Linke ein Mitgliederbegehren. Es soll der Parteiführung eine Zustimmung zu abgespeckten Sozial-Budgets verbieten.

Die kriegsgebeutelte Ukraine hat mit ihren Gläubigern einen zweijährigen Zahlungsaufschub vereinbart. Dieser läuft jedoch im August aus. Schulden in Milliardenhöhe müssen umstrukturiert werden. Die Geldgeber sehen noch einen weiten Weg bis zu einer möglichen Einigung.

An den Finanzmärkten wächst die Angst, Frankreich könnte nach den Neuwahlen eine rechte Regierung bekommen. Finanzminister Le Maire schließt zudem nicht aus, dass es sogar eine neue Euro-Krise geben könnte.

Dutzende Länder haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Schulden in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium hervor. In vielen Fällen wurden ausstehende Forderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlassen. Manche stammten noch aus den 1980er-Jahren.

Nach dem Verteidigungsminister stemmt sich jetzt auch Innenministerin Faeser gegen Lindners Sparvorgaben. Doch der Finanzminister bekräftigt seine harte Linie - und droht damit, das von ihm mit ausgehandelte Rentenpaket im Kabinett zu blockieren.