"Eilantrag hatte keinen Erfolg"FDP scheitert in NRW mit Verfassungsklage zu SchuldenpaketAuf den letzten Metern versucht die FDP noch die Verabschiedung des Finanzpakets für Infrastruktur und Verteidigung zu verhindern. Doch auch vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW haben die Liberalen keinen Erfolg - ein Eilantrag wird abgewiesen. 20.03.2025
Bayern haben meiste freie TageSöder schließt Abschaffung eines Feiertags aus Für Infrastruktur und Verteidigung sollen in den nächsten Jahren große Milliardensummen in die Hand genommen werden. Ökonomen bringen ins Spiel, zur Finanzierung einen Feiertag abzuschaffen. Beim bayerischen Ministerpräsidenten stößt das auf wenig Gegenliebe. 20.03.2025
Fehler im System?Warum die Schuldenbremse nicht funktionieren kannDoppelter Finanz-Wumms, hektische Politik und eine Schuldenbremse, die ständig ausgehebelt wird - warum? Weil unser System ohne neue Schulden nicht funktioniert. Darum geht's in der neuen Folge von "Brichta und Bell - Wirtschaft einfach und schnell".20.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
Abstimmung über FinanzpaketFDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindernIm Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern. 18.03.2025
Zinsanstieg ist "Gift"Schuldenpaket "macht das Bauen zunächst teurer"Die Investitionen, die das Hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket ermöglichen soll, seien wichtig, sagt Iris Schöberl. Doch die Schulden hätten Schattenseiten, so die Chefin des Dachverbands der Immobilienwirtschaft Zia bei ntv.de. Eine beginnende Erholung des Wohungsbaus drohe, wieder abgewürgt zu werden. 18.03.2025
Historische EntscheidungBundestag billigt Grundgesetzänderung für MilliardenpaketeDas deutsche Parlament schafft die Voraussetzungen für neue Milliardenpakete. Die Gelder sollen in Infrastruktur und Verteidigung fließen. Das letzte Wort allerdings steht noch aus - am Freitag berät die Länderkammer. 18.03.2025
DIW-Chef im ntv-InterviewTopökonom warnt vor Zweckentfremdung der Milliarden-SchuldenIn den Augen von Marcel Fratzscher ist die Gefahr groß, dass das geplante Finanzpaket am Bundestag vorbei für andere Dinge verwendet wird. Der Ökonom verlangt bei ntv einen unabhängigen Fiskalrat als Kontrollinstanz - genauso wie eine längere Lebensarbeitszeit.18.03.2025
Kein Veto aus KarlsruheVerfassungsgericht lehnt Anträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab Kurz vor der entscheidenden Abstimmung versuchen verschiedene Politiker noch ein Veto aus Karlsruhe zu erreichen. Doch das Verfassungsgericht will die Abstimmung über die Schuldenpakete am Dienstag nicht stoppen. Es weist alle Anträge ab. 17.03.2025
Neuer Gesetzentwurf liegt vorFinanzpaket kommt mit grünen Änderungen ins GrundgesetzNach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen soll der Bundestag kommende Woche das Grundgesetz für die rot-schwarzen Schuldenpläne ändern. Der entsprechende Entwurf liegt nun vor: Die Verfassung hält fest, dass die Schulden für zusätzliche Investitionen oder Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 ausgegeben werden sollen. 15.03.2025
