Steuerpolitik

Die Kassen bei Bund, Länder und Kommunen klingeln: Bis 2022 nehmen sie 63,3 Milliarden Euro mehr ein als zuletzt angenommen. Vorschläge zum Ausgeben gibt es bereits zahlreich. Finanzminister Scholz kommt seinen Koalitionspartner nun entgegen.

60 Milliarden mehr an Steuern - das erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung offenbar aufgrund der guten Wirtschaftslage. Alles schon mit eingerechnet, sagt SPD-Chefin Nahles. Die CDU schlägt Steuerentlastungen und eine Finanzspritze für die Bundeswehr vor.

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Die Bemessung der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form muss weg, und das bis zum Jahresende 2019. Das verfügen die Richter in Karlsruhe in einem wegweisenden Urteil.

Großbritannien erhebt in Zukunft auf Limonaden eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer. Noch bevor sie in Kraft tritt, reagieren die großen Konzerne und halbieren teilweise den Zuckeranteil. Die zuständige deutsche Ministerin findet das nicht nachahmenswert.

Seit Jahren wirft die Besteuerung von Digital-Konzernen wie Google und Facebook EU-interne Fragen auf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Thema in den Fokus rücken. Die USA kündigen Widerstand an.

Deutschlands Nachbarn im Norden verabschieden sich vom gebührenfinanzierten Rundfunk. Finanzminister Jensen geht davon aus, dass dadurch alle Dänen sparen. Das Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender soll stattdessen aus dem Steuertopf kommen.

Europas Finanzminister sind sich einig: Im Kampf gegen Steuerflucht müssen sich Banken, Finanzabteilungen und Kanzleien künftig auf neue EU-Vorgaben einstellen. Wer einen Verdacht auf Steuerhinterziehung verschweigt, muss mit Strafe rechnen.

Zu viel Umverteilung im neuen Koalitionsvertrag und eine Entwicklung in Richtung eines Hochsteuerlands - vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel sparen Spitzenvertreter der Wirtschaft nicht mit Kritik. Auch Rufe nach Steuersenkungen werden wieder laut.

Im Weißen Haus ist schon wieder eine Stelle frei: Diesmal ist es der oberste Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, der seinen Posten vorzeitig räumt. Gary Cohn gibt sein Amt dem Vernehmen nach im Streit um Trumps Strafzölle auf.

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Die USA bauen ihr Steuersystem derart radikal um, dass der Begriff Reform seinen Sinn hat. Dadurch könnte das Land als Firmenstandort interessant werden. Das Nachsehen hätten Arbeitnehmer anderer Länder. Das ruft nun die EU auf den Plan.