Die Steuerpläne von FDP-Minister Lindner halten die Grünen für nicht gerecht. Fraktionschefin Dröge ist deshalb für weitere Entlastungen und einen deutlichen Aufschlag bei den Hartz-IV-Sätzen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert einen deutlichen Anstieg der Hartz-IV-Regelsätze, also dem künftigen Bürgergeld. Im Bundestagswahlkampf habe ihre Partei noch eine Erhöhung um 50 Euro vorgeschlagen. "Die ist jetzt aber aufgrund der inflationsbedingten Kosten zu gering", sagte Dröge im "Frühstart" bei ntv. Die bisherige Berechnung der Sätze sorge nicht dafür, dass die derzeitigen Belastungen durch hohe Preise von den Menschen getragen werden könnten.

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Die Ampel-Koalition verständige sich noch über den zukünftigen Berechnungsmodus. "Aber aus unserer Sicht müssten die Sätze wirklich deutlich steigen." Einen Aufschlag um 200 Euro, wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gefordert, sieht Dröge allerdings skeptisch. Bundesfinanzminister Christian Lindner würde das voraussichtlich nicht für bezahlbar halten. "Und das ist wahrscheinliche eine Größenordnung, die auch wir nicht vorschlagen würden."

Fortsetzung des 9-Euro-Tickets gefordert

Dröge forderte in Ergänzung zu den Steuersenkungsplänen des FDP-Ministers Lindner eine erneute Einmalzahlung für die Bürger. Es brauche weitere Entlastungen für Menschen, die zwar im Arbeitsmarkt seien, aber nicht genug verdienten. Im Frühjahr habe die Ampel-Koalition eine Energiepauschale von 300 Euro gewählt, die über die Besteuerung ärmeren Menschen mehr zugutekomme. "Das wäre ein Beispiel dafür, wie man das Ganze gerechter ausgestalten kann."

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Lindners Vorschlag würde dagegen Menschen am meisten entlasten, die 100.000, 200.000 oder 300.000 Euro verdienten, so Dröge. "Die brauchen aus unserer Sicht nicht am dringendsten unsere Unterstützung, sondern eigentlich Menschen mit geringem Einkommen." Für sie zähle, ob es 100, 200 oder 500 Euro an Unterstützung gebe. "Denen am wenigsten zu geben und denen, die es nicht brauchen, am meisten zu geben - da stimmt aus unserer Sicht die Priorität noch nicht." Dröge lobte allerdings, dass Lindner nun doch weitere Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro in Aussicht stelle. "Bislang war der Finanzminister ja sehr zurückhaltend und hat an vielen Stellen gesagt, es gibt kein Geld."

Dröge forderte trotz Widerstand der FDP-Minister Lindner und Volker Wissing für Verkehr eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr. "Der Verkehrsminister hat erst mal gesagt, dass es eine der besten Maßnahmen war, die wir im Entlastungspaket hatten - und da würde ich mich anschließen." Gerade Menschen mit geringem Einkommen würden seltener ein Auto besitzen und seien deshalb auf den ÖPNV angewiesen. "Die haben wir zielgerecht entlastet mit dem 9-Euro-Ticket."