Politik

Michael Roth bei Lanz "Es geht hier um den gesellschaftlichen Frieden"

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Bei Markus Lanz forderte Roth erneut, Deutschland müsse sich von der wirtschaftlichen Abhängigkeit totalitär regierter Staaten wie Russland und China befreien.

(Foto: IMAGO/teutopress)

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Zur Bewältigung der Energiekrise hat sich SPD-Politiker Michael Roth für zielgerichtete finanzielle Zuschüsse ausgesprochen, die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen helfen sollen. Steuerentlastungen seien dagegen keine gute Idee, sagte er am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF.

Der SPD-Politiker Michael Roth hat sich bei der Bewältigung der aktuellen Energiekrise für zielgerichtete Leistungen ausgesprochen. Damit sollten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützt werden. Bei steuerlichen Entlastungen sei er dagegen skeptisch, sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz.

Menschen mit niedrigen Einkommen zahlten auch niedrige Steuern, begründete er seine Vorbehalte. Vor allem müsse die Bundesregierung jetzt Rentnerinnen und Rentnern helfen. "Da müssen wir sehr rasch zu weitreichenden Entscheidungen kommen. Deswegen geht es ja in der Koalition so emotional zu. Und ich finde das völlig in Ordnung", sagte der SPD-Politiker. Das werde teuer werden, "aber es geht hier um den gesellschaftlichen Frieden", so Roth.

Deutschland sei in einer Ausnahmesituation, da würden die üblichen Maßnahmen nicht helfen. Roth: "Dass der Bundeskanzler in dieser Situation versucht, die Koalition zusammenzuhalten, finde ich in Ordnung, weil eine Koalition, die wie ein wild gewordener Hühnerhaufen wirkt, nicht das Maß an Sicherheit zu geben vermag, das die Bürger brauchen."

Diversifizierte Wirtschaft

Erneut forderte Roth, Deutschland müsse sich von der wirtschaftlichen Abhängigkeit totalitär regierter Staaten wie Russland und China befreien. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass Deutschland noch immer kein Handelsabkommen mit Kanada geschlossen habe. Auch über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten müsse erneut gesprochen werden. Das TTIP-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA war zuletzt gescheitert, weil es auch die Lieferung von mit Hormonen behandeltem Fleisch aus den USA beinhalten sollte.

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Eine Umstellung der Handelsbeziehungen sei jedoch nicht leicht. Roth: "Das ist mit einem schmerzhaften Umstrukturierungsprozess verbunden." Europa müsse sich mit anderen Partnern stärken, aber es müsse sich auch öffnen. "Da haben wir einen schmerzhaften Lernprozess zu vollziehen."

Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben unterdessen mit Kanada eine langfristige Zusammenarbeit bei der Produktion und Lieferung von klimaneutralem Wasserstoff vereinbart. Der Vertrag sieht Lieferungen nach Deutschland ab 2025 vor.

Quelle: ntv.de

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