Steuerpolitik

Im internationalen Vergleich der Industriestaaten zahlt man in Belgien die höchsten Steuern und Abgaben auf das Arbeitseinkommen. Auf Platz zwei landet Deutschland. Die OECD warnt, die hohen Belastungen könnten Fehlanreize schaffen.

Altkanzlerin Merkel bekommt heute Abend den höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik. In der CDU gibt es Kritik an ihrer Politik - vor allem mit Blick auf ein aktuelles Thema: den Atomausstieg.

Der Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.

Die Bundesregierung knöpft sich die Steuerklassen für Eheleute vor. Konkret sollen steuermindernde Wirkungen des Splittingverfahrens bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Der umstrittene Steuervorteil für entsprechende Partnerschaften soll aber wohl nicht angerührt werden.

Der Mann geht mehr arbeiten, die Frau kümmert sich mehr um Haushalt und Kinder: Dieses Familienmodell ist einer Studie zufolge nach wie vor Standard in Deutschland. Manchmal ist die Aufteilung persönlich so gewollt, manchmal den Umständen geschuldet, immer hat sie erhebliche Konsequenzen für das Einkommen der Mutter. Ökonominnen fordern einen Wandel.

Mangelnde Digitalisierung, Einzelfallgerechtigkeit und zu viele Detailfragen: Das deutsche Steuerrecht wird immer komplizierter - gerade im internationalen Vergleich. Der Bürokratieaufwand sei immens und kaum noch zu bewältigen, mahnen Steuerberater und dringen auf eine Reform.

Liz Truss geht als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte Großbritanniens ein. Grund dafür soll aber nicht ihre verkorkste Steuerpolitik sein. Der Tory-Politikerin wurde nach eigenen Aussagen übel mitgespielt.

Ein Ehepaar aus Bayern scheitert mit seiner Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Der Soli ist nicht verfassungswidrig, entscheidet das höchste deutsche Finanzgericht. Der Bund kann sich weiter über Milliardeneinnahmen freuen.

Fehlendes Personal und eine schlechte Ausbildung: Finanzbeamte in Deutschland sind offenbar kaum für den Kampf gegen Steuerbetrug gerüstet. Die Täter seien ihnen oft schlicht überlegen, berichtet eine leitende Fahnderin. Hinter fehlenden Reformen aus der Politik vermutet sie einen bestimmten Grund.

Eine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht.