Steuerreform

Die CSU macht vor den Landtagswahlen noch einmal ordentliche Ansagen, und geht an einer Stelle sogar weiter, als im Wahlprogramm: Parteichef Söder will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig abschaffen. Das gleiche gilt für die Erbschaftsteuer - unter bestimmten Bedingungen.

Nach wochenlangem Streit um den Haushalt kündigt der Finanzminister die fertige Budgetvorlage für 2024 vor der Sommerpause an. Gleichzeitig arbeite die Ampel an Steuerreformen. Die sollen die Lage der deutschen Wirtschaft verbessern, verspricht Lindner.

Bis Ende Januar mussten Betroffene ihre Grundsteuererklärung abgeben. Wer dies in Niedersachsen bislang nicht gemacht hat, bekommt nächste Woche Post mit einer Erinnerung. Das Versäumnis soll dann 25 Euro kosten - und zwar pro Monat.

Die CDU sieht einen Bedarf für eine große Steuerreform. Wie die aussehen könnte, zeigt ein neues Papier aus einer Arbeitsgruppe. Darin sind überraschende Forderungen wie ein höherer Spitzensteuersatz und eine pauschale Erbschaftssteuer.

Mangelnde Digitalisierung, Einzelfallgerechtigkeit und zu viele Detailfragen: Das deutsche Steuerrecht wird immer komplizierter - gerade im internationalen Vergleich. Der Bürokratieaufwand sei immens und kaum noch zu bewältigen, mahnen Steuerberater und dringen auf eine Reform.

Eine umfassende Steuerreform ist seit langem eine Herzensangelegenheit der FDP. Nun wollen die Sozialdemokraten den großen Wurf wagen. SPD-Chef Klingbeil verkneift sich Details, stellt aber klar, dass der Staat nach den multiplen Krisen neues Geld für Investitionen braucht.

Millionen Grundstückseigentümer müssen im Zuge der beschlossenen Neuberechnung eine Steuererklärung abgeben. Das sorgt in den Finanzämtern für erheblichen Mehraufwand, sagt Steuergewerkschafts-Chef Köbler. Er rechnet auch in anderen Bereichen mit einem Bearbeitungsstau.

Die Grundsteuer geht in die Verlängerung: Neuer Abgabetermin ist der 31. Januar 2023. Reicht das? Die Umsetzung hakt immer noch gewaltig, wie Torsten Lüth vom Steuerberaterverband sagt. Verbraucher sollten aufpassen, "denn falsche Angaben können zu einer Menge Mehrkosten führen".

Mit Spannung erwarten die Briten, wie ihr neuer Premier die Finanzkrise in den Griff bekommt. Seine Vorgängerin brachte das Thema binnen Tagen zu Fall. Anders als die glücklose Truss nehmen sich Sunak und sein Finanzminister dafür zwei Wochen Zeit. Erste Details sickern aber schon durch.

Mit ihrer schwer angeschlagenen Premierministerin sitzen die Konservativen in London in der Zwickmühle. Drängt die eigene Partei Liz Truss aus dem Amt, drohen Neuwahlen und der Verlust der Macht. Bleibt sie im Amt, dürfte sich die Stimmung im Volk weiter verfinstern.