Überhangmandate

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Überhangmandate

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31.01.2020 16:32

Schlüssel zu kleinem Bundestag? Oppermann droht mit Votum gegen GroKo

Der riesige Bundestag dürfte die Steuerzahler dieses Jahr erstmals über eine Milliarde Euro kosten. Offiziell unterstützen alle Parteien eine Wahlrechtsreform für eine Obergrenze, aber gerade die größeren Fraktionen fürchten um ihre Sitze. Bundestagsvizepräsident Oppermann will diese Blockade nun zerschlagen.

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30.09.2019 06:00

Wieder was gelernt Kostet der Bundestag zu viel Geld?

Der aktuelle Bundestag ist die zweitgrößte Volksvertretung der Welt, vor allem wegen der zahlreichen Überhangmandate. Das hat seinen Preis: Bundesfinanzminister Scholz hat im neuen Haushalt über eine Milliarde Euro für den Parlamentsbetrieb vorgesehen. An einer Wahlrechtsreform scheitern die Bundestagsfraktionen seit Jahren.

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03.04.2019 15:33

Aufgeblähter Bundestag Auch Schäuble scheitert mit Wahlrechtsreform

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Das braucht Platz und kostet Geld. Bundestagspräsident Schäuble wollte das Parlament deswegen verkleinern. Doch eine Kommission findet keine gemeinsame Linie. Bereits Schäubles Vorgänger hatte mit dem Vorhaben keinen Erfolg.

21.02.2013 20:04

Rechtzeitig zur Bundestagswahl Bundestag beschließt Wahlrecht

2008 kippt das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht. Schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl beschließt der Bundestag eine neue Regelung. Die Überhangmandate bleiben, werden aber ausgeglichen.

Die Bundestagsfraktionen, mit Ausnahme der Linken, haben sich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt.
17.10.2012 21:15

Einigung zum neuen Wahlrecht "Lösung nur als Konsens"

Deutschland bekommt ein reformiertes Wahlrecht. Regierungsfraktionen haben sich mit Teilen der Opposition auf ein neues Modell verständigt. Die aktuelle Einigung sieht vor, dass die vom Gericht kritisierten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ersetzt werden sollen, dies hätte ein größeres Parlament zur Folge. Die Presse diskutiert.

Gemessen am Wahlergebnis 2009 hieße der Kompromiss: Zu den 24 Überhangmandaten kommen noch Ausgleichsmandate hinzu.
17.10.2012 14:45

Weg zur Wahlrechtsreform ist frei Überhänge werden "neutralisiert"

Die Saaldiener des Bundestags müssen nach der kommenden Wahl womöglich ein paar Stühle mehr ins Plenum rücken: Regierung und Opposition einigen sich im Grundsatz auf ein neues Wahlrecht, dass die vom Bundesverfassungsgericht monierten Überhangmandate vollständig ausgleicht. Widerstand kommt einzig noch von den Linken.

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28.08.2012 16:01

Gespräche über neues Wahlrecht Union ist kompromissbereit

Jetzt wird erneut über ein neues Wahlrecht verhandelt. Wegen des nahenden Wahltermins stehen die Akteure unter Zeitdruck. Diesmal geben sie sich einigungswillig. Die Union zeigt sich kompromissbereit. Man könne über den Vorschlag der Opposition reden, künftig sämtliche Überhangmandate auszugleichen.

Nach dem Vorschlag der Union würde auch weiterhin der Wählerwille verzerrt werden.
29.07.2012 11:43

Minimalistische Wahlrechtsreform Überhangmandate sollen bleiben

Das Bundesverfassungsgericht beurteilt Überhangmandate als undemokratisch. Trotzdem wollen CDU und CSU an ihnen festhalten. Einen Ausgleich für andere Parteien soll es erst ab dem 16. Überhangmandat geben. Das wäre so gerade eben noch mit der Vorgabe der Richter vereinbar und damit die kleinste zulässige Änderung. Hier kommt der Autor hin

Bis zum 10. September ist Sommerpause im Bundestag. Die Verhandlungen übers Wahlgesetz könnten aber schon vorher beginnen.
26.07.2012 05:38

Verfassungswidriges Wahlgesetz Lösung bis Ende des Jahres?

Die Zeit drängt: Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 muss es ein neues Wahlrecht geben, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es vor allem um eine Lösung für die Überhangmandate. Die Koalition will schon Ende August mit den Verhandlungen beginnen. Jerzy Montag von den Grünen fürchtet eine Staatskrise, sollte es keinen Kompromiss geben. Hier kommt der Autor hin

Welche Wirkung haben die Kreuze der Wähler in Zukunft?
25.07.2012 16:18

Verfassungswidrige Bundestagswahlen Was das Urteil bedeutet

24 Sitze, so viele Überhangmandate hat die CDU im Bundestag. Zu viele, urteilt das Bundesverfassungsgericht und kippt die Wahlrechtsreform der Bundesregierung. Deutschland steht ohne gültige Regelung da. Ein Vorbild für eine verfassungskonforme Lösung kommt aus der Zeit, als die Deutschen noch mit Pickelhauben durch die Straßen marschierten. Hier kommt der Autor hin

Überhangmandate und negative Stimmgewichtung sollen künftig der vergangenheit angehören.
25.07.2012 12:53

Zwischenruf Wahlgesetz muss gerechter werden

Wieder einmal mussten die Verfassungsrichter etwas richten, wozu die Politiker nicht fähig waren. Widersinniges wie Überhangmandate und negative Stimmgewichtung müssen weg. Doch eine prinzipielle Kritik am Wahlgesetz wäre ebenso widersinnig, denn es garantiert seit Jahrzehnten das Funktionieren der demokratischen Institutionen. Von Manfred Bleskin

2013 steht die nächste Bundestagswahl an - bis dahin muss das Wahlgesetz stehen.
31.12.2011 12:09

Karlsruhe verhandelt über Klagen Neues Wahlrecht auf der Kippe

Gerade ein paar Monate Lebenszeit könnten dem von Schwarz-Gelb durchgesetzten neuen Wahlrecht beschieden sein. Laut einem Medienbericht gibt es Hinweise, dass das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung verwerfen könnte. Die Opposition hatte geklagt, weil auch im neuen Gesetz die umstrittenen Überhangmandate erhalten bleiben.

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